Rechtsextremismus
Verfassungsschutz findet keine V-Leute mehr

Während der Aufarbeitung der NSU-Morde wurden V-Leute enttarnt. Nun finden die Behörden keine neue Informanten im rechten Milieu. Weil Akten ungeschwärzt veröffentlicht werden, verschärft sich die Situation weiter.
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Berlin Der Verfassungsschutz beklagt nach der Enttarnung mehrerer V-Leute im Zuge der Neonazi-Affäre große Probleme bei der Anwerbung neuer Informanten in der rechtsextremen Szene. "Im Moment hat man hundert Prozent Absagen, weil alle befürchten, dass sie auch auffliegen", verlautete es aus Geheimdienstkreisen. In Bund und Ländern sei festzustellen, dass immer weniger Angehörige des Milieus zur Zusammenarbeit bereit seien. Verärgert zeigten sich hochrangige Geheimdienstler auch über die Veröffentlichung Hunderter ungeschwärzter Akten des Thüringer Verfassungsschutzes durch die dortige Landesregierung. Die Funktionsfähigkeit des Dienstes werde infrage gestellt, da so Klarnamen weiterer V-Leute und Verfassungsschützer publik werden könnten, erklärte ein Nachrichtendienst-Mitarbeiter.

Die Enttarnung einer V-Person bedeute eine reale Gefahr für Leib und Leben und verursache einen großen Schaden, weil der Informant aus seinem Umfeld herausgenommen und geschützt werden müsse, sagte ein Geheimdienst-Vertreter. Einige V-Leute hätten in den vergangenen Wochen auch abgeschaltet werden müssen, weil sie kurz vor der Enttarnung standen. Zur Zahl der enttarnten V-Leute wollten sich die Geheimdienstler nicht äußern.

Heftige Kritik erntete die thüringische Landesregierung, die nach der Lieferung von 780 Akten rund 1000 weitere ungeschwärzte Akten an den Untersuchungsausschuss des Bundestags weiterleiten will. In den Dokumenten finden sich auch Informationen anderer Geheimdienste in Bund und Ländern. Thüringen habe sich einfach über verabredete Verfahren hinweggesetzt, wonach die Ursprungsbehörden jede einzelne Information hätten freigeben müssen, beklagte ein Geheimdienstler das Vorgehen der Landesregierung.

Auswirkungen auf ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren, über das die Innenminister im Dezember entscheiden wollen, wird die Veröffentlichung der Akten nach Ansicht von Geheimdienstlern nicht haben. Bei der Sammlung der Informationen gegen die Partei sei darauf geachtet worden, nur unkontaminiertes Material zu verwenden - also Informationen, die nicht von V-Leuten stammten, sagte ein Nachrichtendienst-Mitarbeiter. Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsschutz daran gescheitert, dass die NPD bis in die Führungsebenen hinein massiv von V-Leuten unterwandert war und sich nicht mehr sicher feststellen ließ, ob der Staat nicht über V-Leute die Partei indirekt gesteuert hatte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rechtsextremismus : Verfassungsschutz findet keine V-Leute mehr"

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  • Idiotie ist es seit Jahren immer die selben etablierten Parteien zu wählen und sich hinterher über die Folgen der verursachten Politik dieser Kaste zu beschweren.

  • Das bedeutet nur, daß der Prozentsatz von Idioten in Deutschland doch nicht so hoch ist, wie die NPD ihn sich wünscht.

    Und das NPD-Parteiprogramm ist doch nur vorgeschobene Fassade.

  • "..und die anderen aufgekommenen Parteien wie Pro Deutschland oder die Freiheit werden ja sowieso durch die Medien und Politiker derart runter gemacht, dass ein Wahlerfolg bloßes Wunschdenken bleibt."

    Das schaffen die ganz alleine, sich lächerlich und unwählbar zu machen.

    "Leider ist es in Deutschland so gelagert, dass Wahrheiten nicht mehr genannt werden dürfen..."

    Das ist so eine alberne Plattitüde.

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