Rechtsextremismus: Wenig Ausländer, viele rechte Übergriffe

Rechtsextremismus
Fremdenhass im Osten alarmiert Top-Ökonomen

Wenig Ausländer, viele rechte Übergriffe

Nichtsdestotrotz belegen Statistiken seit vielen Jahren, dass in Ostdeutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine besondere Häufung von fremdenfeindlichen und rechtsextremen Übergriffen zu verzeichnen ist. So liegen die im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 dokumentierten, rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bezogen auf eine Million Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern (58,7), Brandenburg (51,9), Sachsen (49,6), Sachsen-Anhalt (42,6), Berlin (37,9) und Thüringen (33,9) deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder (10,5).

In dem Einheitsbericht wird explizit vor möglichen Gefahren gewarnt, die diese Entwicklung nach sich ziehen kann. So habe die Bildung der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), deren Mitglieder zehn Menschen ermordeten, gezeigt, dass sich ein extremistisches Milieu herausgebildet habe, aus dem heraus eine terroristische Zelle entstanden sei.

Eine Entwarnung kann der Bericht denn auch nicht geben, zumal im zurückliegenden Jahr die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen habe. Die Zahl der extremistischen Straftaten hat demnach im Jahr 2015 den höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes für politisch motivierte Straftaten im Jahr 2001 erreicht.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner machte für diese Entwicklung die Sicherheitsbehörden mitverantwortlich. „Es gibt leider durchaus Fälle, in denen Polizei und Verfassungsschutz, etwa bei der NSU-Mordserie, ihren Aufgaben mehr als unzureichend nachgekommen sind  beziehungsweise teilweise sogar mit rechten Umtrieben sympathisiert haben“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Insofern kann man unter solchen Umständen schon sagen, dass in manchen Regionen Rechtsextremisten, Neonazis und Demokratiefeinde leider wenig demokratische Gegenwehr, sei es staatlich, sei es zivilgesellschaftlich, zu befürchten haben.“

Stegner sprach von einer politischen Herausforderung, der sich bedauerlicherweise nur die Sozialdemokratie entschlossen stelle, „während die Konservativen hier völlig versagen beziehungsweise teilweise sogar mit fehlgeleitetem parteitaktischem Kalkül sich nach rechts anbiedern“.

Die Grünen warfen Bundesinnenminister Thomas de Maizière Konzeptlosigkeit beim Umgang mit dem Thema vor. „Die Bundesregierung hat noch immer keine Strategie, angemessen auf den seit Monaten zu beobachtenden, massiven Anstieg rechter Gewalttaten zu reagieren“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. In seiner jüngsten Rede zur Einbringung des Haushalts des Innenressorts sei de Maizière mit keinem Wort auf die massiv gestiegene Zahl rechter Gewalttaten eingegangen. „Das grenzt schon an Realitätsverweigerung“, betonte der Grünen-Politiker.

„Statt den Parolen der AfD hinterherzulaufen, wie es gerade wieder CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer getan hat, darf die Bundesregierung die Augen vor der Problematik nicht länger verschließen“, sagte von Notz weiter. „Sie muss endlich eine tragfähige Strategie gegen rechtsextreme und rassistische Übergriffe vorlegen.“

Von Notz betonte, dass die Grünen seit langem die Bundesregierung auf die stark gestiegene Bedrohung für die innere Sicherheit durch gewaltbereite Rechtsextremisten hingewiesen hätten. „Die Bundesregierung hat die Dimension des Problems zu lange ignoriert“, kritisierte er. „Der gewaltbereite Rechtsextremismus ist längst zu einem innen- und sicherheitspolitisch höchst relevanten Phänomen geworden, dem sich unsere Demokratie und ihre Institutionen genauso wie die Zivilgesellschaft entschlossen und wehrhaft entgegenstellen muss.“ Die Entwicklungen der letzten Monate gäben „größten Anlass zur Sorge“.

Stegner gab zu bedenken, dass der Rechtsextremismus nicht nur ein ostdeutsches Problem sei.  Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen gebe es sehr wohl auch im Westen Deutschlands. „Allerdings sind durchaus spezifische Gegebenheiten in den neuen Bundesländern festzustellen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Das gilt für Regionen mit einer sehr schwach ausgeprägten Zivilgesellschaft einschließlich der großen funktionellen Schwäche demokratischer Parteien.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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