Rechtsextremismus
Zahl der Toten durch rechte Gewalt verdoppelt

Opferzahlen neu bewertet: Die Zahl der durch rechte Gewalt seit 1990 Getöteten ist in Brandenburg rapide gestiegen. Eine Studie mit verbesserten Indikatoren führte zum Umdenken bei mehreren früheren Gewaltverbrechen.
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PotsdamDie Potsdamer Landesregierung hat die Zahl der seit 1990 in Brandenburg bei rechtsextremen oder rassistischen Gewalttaten Getöteten neu bewertet und auf 18 verdoppelt. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Montag in Potsdam mit. Sein Ministerium hatte 2013 das Moses Mendelssohn Zentrum beauftragt, die Diskrepanz zwischen den in der Kriminalitätsstatistik der Polizei genannten Fälle und den höheren Zahlen auf Opferlisten von kritischen Organisationen und Medien zu untersuchen.

Die Experten recherchierten demnach alle 24 strittigen Fälle und kamen zu dem Schluss, dass zusätzlich zu den neun "offiziellen" Todesfällen rechter Gewalt weitere neun Tötungsverbrechen als eindeutig politisch motiviert gelten müssen. Alle ereigneten sich vor dem Jahr 2001.

Damals traten neue Regeln für die polizeiliche Erfassung von rechtsextremen Taten in Kraft, die nach Einschätzung der Verfasser der Studie „deutlich leistungsfähiger und angemessener“ sind als die davor verwendeten. Bei den drei strittigen Fällen, die auf die Zeitspanne nach der Umstellung entfallen, kam es zu keiner nachträglichen Änderung durch die Prüfer des Potsdamer Zentrums, das sich auf Rechtsextremismusforschung spezialisiert hat.

Bei ihrer Arbeit nutzten die Forscher unter anderem Ermittlungs- und Prozessunterlagen und führten Interviews und Hintergrundgespräche. Begleitet wurde diese durch einen Expertenarbeitskreis, in dem diverse Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft und anderen Behörden ebenso vertreten waren wie die von Aktionsgruppen gegen Rechts.

Das Land werde die Ergebnisse der Studie vollständig übernehmen und in der eigenen Kriminalitätsstatistik berücksichtigen, erklärte Schröter. „Einige Fälle, von denen in der Öffentlichkeit fast nichts mehr bekannt war, konnten durch gründliche Auswertung der Quellen förmlich dem Vergessen entrissen werden. Auch das ist für mich ein wichtiges Verdienst dieser Studie.“

Die Organisationen Opferperspektive und Amadeu Antonio Stiftung begrüßten die Studie und forderten ähnliche unabhängige Überprüfungen auch in anderen Bundesländern. Die Ergebnisse verdeutlichten, dass bei nachweislich rechten Tätern den politischen Motiven durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht überhaupt nicht oder nicht ausreichend nachgegangen wurde, teilten beide am Montag in Berlin mit. Das Modell habe sich bewährt, insbesondere auch was den Expertenarbeitskreis angehe.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Was ist mit den Islamgläubigen? Warum holt man Mörder (Islam = Tötet Andersgläubige ) extra ins Land? Wieso holt man Leute, die nicht arbeiten und mit den Nachbar nicht in Frieden leben wollen massenhaft ins Land bzw. nach Europa?

  • Alte Kamellen von vor 15 Jahren zum neuen Gebrauch! So werden Statistiken von einer linken Landesregierung nachträglich frisiert, um die gewünschte und vom Handelsblatt sogleich umgesetzte Schlagzeile zu produzieren. Wer nur diese liest, muß glauben, in Brandenburg ist die Wehrsportgruppe Hoffmann auferstanden und auf Asylantenjagd.
    Eine Statistik linker Gewalttaten, unter denen in erster Linie die Staatsdiener Nr. 1, die Polizisten, aber auch politische Gegner, wie z.B. AfD Wahlkämpfer, leiden müssen, führt diese linke Regierung natürlich nicht. Warum macht das Handelsblatt diese durchsichtige Propaganda mit ?

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