Rechtsextremismus
Zentralrat wirft Regierung Versagen vor

Der Druck auf die Bundesregierung wächst: Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirft Berlin vor, es gebe keinen bundesweiten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Die meisten Maßnahmen entpuppten sich als "Alibi-Veranstaltungen" ohne Wirkung. Auch Indiens Regierung findet nach der Hetzjagd im sächsischen Mügeln deutliche Worte – und warnt vor Konsequenzen.

HB BERLIN. Nach der Hetzjagd auf mehrere Inder in der sächsischen Kleinstadt Mügeln hat der Zentralrat der Juden in Deutschland der Politik Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. „In den letzten Monaten hat sich nichts wirklich verändert in der konzeptionellen Auseinandersetzung mit dem Thema“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der Netzeitung.de.

Bis heute gebe es keinen bundesweiten mit den Ländern und Kommunen koordinierten Aktionsplan. Vom Familienministerium eingesetzte Kommissionen hätten meistens kein Mitspracherecht, sondern entpuppten sich als „Alibi-Veranstaltungen“.

„Auf vielen Ebenen wird in operativer Hektik dahingewurstelt statt endlich lokale Erfahrungen, Fähigkeiten und bundesweite Finanzierungsmöglichkeiten zu bündeln“, kritisierte Kramer und forderte Konsequenzen. Die Zuständigkeit für das Thema Rechtsextremismus müsse Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen entzogen werden und ihrem Innenressort-Kollegen Wolfgang Schäuble übertragen werden. „Im Innenministerium verfügt man über die nötige Erfahrung und das Know How im Umgang mit dem Thema“, sagte Kramer.

In Mügeln hatten am Wochenende dutzende Menschen eine Gruppe von Indern quer durch die Stadt gejagt. Alle acht Opfer wurden verletzt, außerdem mehrere weitere Menschen. Der Vorfall löste bundesweit einen Sturm der Entrüstung aus. Zugleich entbrannte erneut die Debatte über das Ausmaß der Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland.

Auch Indien macht Druck auf Berlin. Die Regierung in Neu-Delhi forderte von der Bundesregierung entschlossenes Handeln zum Schutz seiner Staatsbürger. Die indische Botschafterin Meera Shankar zeigte sich zutiefst besorgt und wandte sich offiziell an die Bundesregierung. Sie habe „darum gebeten, dass die deutschen Behörden Maßnahmen ergreifen, um dieses Thema anzugehen und künftige Vorfälle dieser Art zu verhindern“, sagte ein Sprecher des indischen Außenministeriums. Das Auswärtige Amt in Berlin gab keine Inhalte der Unterredung mit Shankar preis.

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