Rechtsextremisten
Friedrich sieht NPD-Verbotsverfahren skeptisch

Der Bundesinnenminister hält ein neues Verfahrens zum Verbot der NPD nicht für sinnvoll. Gegen eine rechte Splitterpartei, die das umstrittene Mohammed-Video in Berlin öffentlich zeigen möchte, will er vorgehen.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält ein neues Verfahrens zum Verbot der rechtsextremen NPD nicht für sinnvoll. "Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". "Aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin." Friedrich äußerte sich nach Durchsicht der Beweissammlung, die Bund und Länder in Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die NPD zusammengestellt haben.
Der Minister wies darauf hin, dass es nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung gehe. "Wir müssen darüber nachdenken, ob wir eine Partei, die bei der vorigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 0,5 Prozent der Stimmen errungen hat, durch ein solches Verfahren nicht noch aufwerten", gab er zu bedenken. Friedrich forderte, über den Antrag auf Einleitung des Verbotsverfahrens "sehr zügig zu entscheiden". Im Bundestagswahlkampf habe das Thema nichts zu suchen.
Die Innenminister der Länder haben sich bis Anfang Dezember Zeit gegeben, das zusammengetragene Material zu bewerten. Im Dezember soll dann auf einer Innenministerkonferenz entschieden werden, ob ein neuer Antrag auf ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt wird. Der erste Anlauf für ein Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze gescheitert.

Die Materialsammlung des Bundesinnenministeriums besteht laut Medienberichten überwiegend aus Material, das nicht durch V-Leute gesammelt wurde. Es zeigt die NPD Berichten zufolge als zutiefst rassistische Partei, die bis heute durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt sei.

Friedrich will entschieden gegen eine rechtspopulistische Splitterpartei vorgehen, sollte diese wie angekündigt das umstrittene Mohammed-Video in Berlin öffentlich zeigen. „Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren“, sagte Friedrich dem „Spiegel“. „Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen.“

Die Partei Pro Deutschland hatte auf ihrer Internetseite angekündigt, den Schmähfilm in Berlin zu zeigen, ohne einen genauen Termin oder Ort zu nennen. Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs sagte dem Magazin, er wolle den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zeigen. „Uns geht es um die Kunst- und Meinungsfreiheit“, sagte Rouhs.

Das in den USA produzierte Schmähvideo über den Propheten Mohammed hatte in den vergangenen Tagen in der islamischen Welt zu schweren anti-westlichen Ausschreitungen geführt. In Libyen kamen vier US-Diplomaten ums Leben, darunter der Botschafter. Im Sudan stürmten Demonstranten die deutsche Botschaft und steckten das Gebäude teilweise in Brand.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rechtsextremisten: Friedrich sieht NPD-Verbotsverfahren skeptisch"

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  • ist das HB jetzt von al-quaida übernommen worden?

  • ich bitte die Redaktion dringendst MI6 zu löschen - völliger Quatsch hier!!!

  • für MI5 habe ich eine klasse Witz (cartoon)
    spricht der amerikanische Sgt zu seinem Panzerfahrer: halte mal drauf auf die Koranbuchhandlung. Den wums hätte ich gerne als Klingelton.

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