Rechtsextremisten

Friedrich sieht NPD-Verbot skeptisch

Der Bundesinnenminister hält ein neues Verfahrens zum Verbot der NPD nicht für sinnvoll. Gegen eine rechte Splitterpartei, die das umstrittene Mohammed-Video in Berlin öffentlich zeigen möchte, will er vorgehen.
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Innenminister Friedrich sieht NPD-Verbot weiterhin skeptisch. Quelle: dapd

Innenminister Friedrich sieht NPD-Verbot weiterhin skeptisch.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält ein neues Verfahrens zum Verbot der rechtsextremen NPD nicht für sinnvoll. "Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". "Aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin." Friedrich äußerte sich nach Durchsicht der Beweissammlung, die Bund und Länder in Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die NPD zusammengestellt haben.
Der Minister wies darauf hin, dass es nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung gehe. "Wir müssen darüber nachdenken, ob wir eine Partei, die bei der vorigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 0,5 Prozent der Stimmen errungen hat, durch ein solches Verfahren nicht noch aufwerten", gab er zu bedenken. Friedrich forderte, über den Antrag auf Einleitung des Verbotsverfahrens "sehr zügig zu entscheiden". Im Bundestagswahlkampf habe das Thema nichts zu suchen.
Die Innenminister der Länder haben sich bis Anfang Dezember Zeit gegeben, das zusammengetragene Material zu bewerten. Im Dezember soll dann auf einer Innenministerkonferenz entschieden werden, ob ein neuer Antrag auf ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt wird. Der erste Anlauf für ein Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze gescheitert.

Die Materialsammlung des Bundesinnenministeriums besteht laut Medienberichten überwiegend aus Material, das nicht durch V-Leute gesammelt wurde. Es zeigt die NPD Berichten zufolge als zutiefst rassistische Partei, die bis heute durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt sei.

Friedrich will entschieden gegen eine rechtspopulistische Splitterpartei vorgehen, sollte diese wie angekündigt das umstrittene Mohammed-Video in Berlin öffentlich zeigen. „Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren“, sagte Friedrich dem „Spiegel“. „Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen.“

Die Partei Pro Deutschland hatte auf ihrer Internetseite angekündigt, den Schmähfilm in Berlin zu zeigen, ohne einen genauen Termin oder Ort zu nennen. Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs sagte dem Magazin, er wolle den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zeigen. „Uns geht es um die Kunst- und Meinungsfreiheit“, sagte Rouhs.

Das in den USA produzierte Schmähvideo über den Propheten Mohammed hatte in den vergangenen Tagen in der islamischen Welt zu schweren anti-westlichen Ausschreitungen geführt. In Libyen kamen vier US-Diplomaten ums Leben, darunter der Botschafter. Im Sudan stürmten Demonstranten die deutsche Botschaft und steckten das Gebäude teilweise in Brand.

  • afp
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12 Kommentare zu "Rechtsextremisten: Friedrich sieht NPD-Verbotsverfahren skeptisch"

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  • ist das HB jetzt von al-quaida übernommen worden?

  • ich bitte die Redaktion dringendst MI6 zu löschen - völliger Quatsch hier!!!

  • für MI5 habe ich eine klasse Witz (cartoon)
    spricht der amerikanische Sgt zu seinem Panzerfahrer: halte mal drauf auf die Koranbuchhandlung. Den wums hätte ich gerne als Klingelton.

  • Es ist wie mit dem EURO!
    Alle träumen vor sich hin und sehen weniger als ein Blinder!Der Hört nämlich das "Schallen" im Walde, spürt die drohende Gefahr für die eigene Gesellschaft!

    Mit größter Energie werden Fehlentwicklungen ignoriert!
    Realitätsverweigerung ist oberstes Gebot!

    Es droht großes Unheil! Denn wer halbwegs homogene Gesellschaften aus Gewinnstreben so eben mal schrittweise aushöhlt und unterlaufen läßt von Gruppen die gerade diese Ziel der Zerstörung als Monstranz vor sich hertragen.

    Wer den Kotau, die Kapitulation zum Grundsatz erklärt, der wird sich und besonders seine Kinder in naher Zukunft dort finden, wo er sie nie haben wollte.

    In der Knechtschaft von Hardlinern mit mittelalterlichen Folterwerkzeugen! Der Anfang ist längst gemacht!

  • Die NPD wird doch vom Staat subventioniert und unterstützt - ein Sumpf ohnegleichen. Die Forderung nach einem Verbot der NPD ist heuchlerisch, zynisch und zutieftst politisch motiviert, um die Ablehungsreflexe gegen "Rechts"(es gibt da übrigens mehr ale eine Partei)immer schön zu trainieren und rechts immer als den Untergang zu diffamieren. Der Untergang ist bereits vorbereitet: durch CSDU, CSU, FDP, Grüne, SPD etc. Siehe Verschuldungsdynamik, Altersarmut, ESM Wahnsinn und Euro-Fanatismus.

  • Ein NPD-Verbot ist natürlich fragwürdig.
    Parteienverbote gibt es eigentlich nur in Diktaturen.
    Eine etwas radikale Partei muß eine gute gefestigte Demokratie aushalten.
    Aber leider sind wird das nicht mehr.
    Außerdem nützt es wohl nichts
    Heute wird etwas verboten, morgen formiert sich etwas neu, so wird es kommen

  • Friedrich verwechselt Ursache und Wirkung. Die Steinzeit- Menschen der Islamisten Scene werden seine Rechtlichen Maßnahmen gegen die Veröffentlichung dieses filmischen Machwerks, als Sieg feiern und Deutschlands Schwäche als Erpressbar bloßstellen.
    Der Pro-Bewegung gebührt Dank dafür, daß sie unter erheblichem persönlichen Risiko die aggressive, ja kriminelle Intoleranz der Salafisten für alle Bürger (besonders auch für die Islamromantiker) ans Tageslicht gebracht hat.

  • Rechtsextremisten:
    Friedrich sieht NPD-Verbotsverfahren skeptisch
    ----------------------------------------------
    Glaubensextremisten:
    Wie sieht denn Friedrich ein Verbot der Salafisten
    und Islamisten..Da schon was in Planung?
    Gäbe dann mit Sicherheit weniger Rechte.

  • Ich habe dieses Film nicht gesehen und eigentlich interessiert er nicht.
    Als Atheist habe ich für diese 3 Wüstenreligionen eher ein müdes Ar...runzeln übrig.

    Ich frage mich aber, wie der Friedrich zu der dreisten Annahme kommt, dieser Film sei fremdenfeindlich. Angeblich ist er ja von einem koptischen Christen fabriziert worden der aus Ägypten eingewandert ist. Wie kann er also "fremdenfeindlich" sein wenn er sogar von "Fremden" gemacht wurde und nicht von den üblichen Verdächtigen.

    Dieser Film ist vielleicht alles mögliche aber nicht "fremdenfeindlich". Eher hat der Friedrich wohl Angst vor der Randale gewisser Fanatiker.
    Ich habe gewiss nichts gegen Ausländer die in Europa leben und arbeiten solange sie friedlich sind.

    Aber der Friedrich muss sich mal fragen ob nicht etwas anderes schiefläuft in Deutschland und Europa wenn das Zeigen irgendwelcher dämlicher Filmchen zu einer Staatskrise zu werden droht.

  • Jetzt suchen Sie sich doch endlich eine Freundin.

    Die aufgestauten Triebe haben sich schon in Wut und Hass umgewandelt. Das ist nicht gut!

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