Rechtsfehler
BGH hebt Urteil im Kölner Müllskandal auf

Der Prozess gegen den wegen Bestechlichkeit verurteilten früheren Kölner SPD-Politiker Norbert Rüther muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Verurteilung durch das Kölner Landgericht wegen Rechtsfehlern auf.

HB KARLSRUHE. Als Stadtratsmitglied sei Rüther damals kein Amtsträger gewesen und könne daher nicht wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, begründete der BGH seine Entscheidung. Der ehemalige Fraktionschef der SPD im Stadtrat hatte zugegeben, 1999 im Rahmen des so genannten Kölner Müllskandals von einem Entsorgungsunternehmer eine Spende in Höhe von rund 76.700 Euro in bar ohne Quittung erhalten zu haben. Grund dafür war die umstrittene Teilprivatisierung der städtischen Müllbetriebe in Köln. (Az.: 2 StR 557/05)

Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Unternehmer sich damit die Zustimmung der SPD zur Teilprivatisierung erkaufen wollte. Ungeachtet dessen könnten sich kommunale Mandatsträger nicht wegen Bestechlichkeit, sondern allenfalls wegen der milder zu bestrafenden Abgeordnetenbestechung strafbar machen, entschied der BGH.

Der Strafsenat bestätigte damit das Grundsatzurteil eines anderen BGH-Senats vom Mai über die Strafbarkeit kommunaler Mandatsträger. „Es ist sehr bedauerlich, dass ein großer Teil der Arbeit politischer Mandatsträger damit im rechtsfreien Raum stattfindet“, sagte die Vorsitzende Richterin Ruth Rissing van Saan bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. Sie appellierte an den Gesetzgeber, diese Gesetzeslücke zu schließen.

Das Landgericht muss nun neu überprüfen, ob Rüther sich wegen Abgeordnetenbestechung strafbar gemacht hat. Er kann nun unter Umständen mit einer milderen Strafe rechnen. Im Zusammenhang mit den ebenfalls als „Kölner Müllskandal“ bekannten Schmiergeldzahlungen für den Bau einer Müllverbrennungsanlage war Rüther 2005 aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.

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