Rechtsgrundlage soll gerpüft werden
Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen – vorerst

Nach scharfer Kritik aus Koalition und Opposition hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste zumindest vorläufig verboten. Eine rechtliche Prüfung soll den Streit um die umstrittene Ermittlungsmethode beenden.

HB BERLIN. „Es gibt ein Moratorium“, zitierte die „Financial Times Deutschland“ in ihrer Freitagsausgabe eine Sprecherin des CDU-Politikers. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich Computer-Daten ausspähen.

Parlamentarier aller Fraktionen hatten am Mittwoch empört auf das Eingeständnis der Regierung reagiert, dass die Geheimdienste seit 2005 und trotz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes heimlich Computer ausforschen. Die Richter hatten im Februar der Polizei Ermittlungen dieser Art untersagt, weil diese nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt seien. Als Grundlage für das Vorgehen der Geheimdienste hatte die Regierung im Innenausschuss des Bundestages eine Dienstvorschrift angeführt, die Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) zu Zeiten der rot-grünen Koalition unterzeichnet hatte.

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