Rechtsgutachten
Snowden darf nicht nach Deutschland einreisen

Laut einem Gutachten der Regierung überwiegen rechtliche Bedenken gegen die Befragung Edward Snowdens vor Untersuchungsausschuss in Berlin. Der Ausschuss-Vorsitzende zweifelt zudem an Snowdens Glaubwürdigkeit.
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BerlinDie Bundesregierung lehnt laut Medienberichten eine Befragung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab. Das Gremium hatte die Bundesregierung bis zu diesem Freitag um eine Stellungnahme gebeten, ob und unter welchen Umständen eine Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters möglich wäre. Mehrere Medien berichteten am Mittwoch vorab, die Regierung sei bei der Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass Snowden aus politischen und rechtlichen Gründen nicht nach Deutschland einreisen könne.

Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft haben. Snowden hatte geheime Dokumente der National Security Agency (NSA) an Journalisten übergeben und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Der Ausschuss soll die Vorgänge nun aufarbeiten.

Die USA suchen Snowden per Haftbefehl, vorübergehend hat er Asyl in Russland. Die Opposition will ihn für eine Aussage nach Deutschland holen. Die Bundesregierung hatte das bisher immer zurückgewiesen. In dem Gutachten legt sie nun eine längere Begründung dafür vor.

Die Regierung argumentiert laut „Bild am Sonntag“, die USA seien ein Rechtsstaat, es gebe dort einen gültigen Haftbefehl gegen Snowden, zudem bestehe ein Auslieferungsabkommen mit den Amerikanern. Auch Schutz durch Asyl komme für Snowden nicht infrage, weil der Amerikaner juristisch betrachtet kein politisch Verfolgter sei, sondern ein Straftäter.

NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten, in dem 27-seitigen Entwurf für die Stellungnahme heiße es, eine Vernehmung Snowdens in Deutschland würde die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden. Es wäre „sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen“. Zu befürchten sei auch, dass die USA die nachrichtendienstliche Kooperation mit Deutschland „zumindest vorübergehend“ einschränken könnten. Vor diesem Hintergrund müsse das Interesse des Ausschusses hinter das Staatswohl treten. Eine Vernehmung Snowdens in seinem russischen Asyl halte die Regierung dagegen für möglich.

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  • Deutschland ist doch überhaupt nicht im Stande, die Sicherheit Snowdens zu gewährleisten, er wäre sehr schnell entführt.

    Befragung per Video oder vor Ort wären OK.
    Jedoch, was soll eigentlich eine Befragung, wenn vorher schon die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Frage gestellt wird?
    Ist es Arbeitsbeschaffung oder Selbstbefriedigung?

  • Dummerweise hat das deutsche Wahlvieh anders entschieden.

    Ergebnis: Spionage der USA ist voll okay und zwar so okay, dass ein Freihandelsabkommen nur noch Formsache ist. Außerdem ist so ein Freihandelsabkommen mit den USA – wegen den 5 Milliarden Billionen neu entstehenden Arbeitsplätzen – auch viel wichtiger als Erdgas aus Russland. Sollen die bösen Russen doch ruhig ihr Gas abdrehen. Die USA wirds schon richten.

  • Snowden ist sicherlich glaubwürdiger als die politischen Vertreter der USA. Allerdings haben die deutschen Marionetten in Berlin Angst vor ihrem großen Bruder, um Snowden in Deutschland zu hören. Der NSA-Aufklärung dient es nicht. Europa und Deutschland dürften von den USA völlig die Nase voll haben. Warum wohl zeigen die deutschen Bürger immer mehr Verständnis für Putin?

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