Rechtsgutachten
Sondersteuer auf Banker-Boni erlaubt

Was für Kanzlerin Angela Merkel nur eine „charmante Idee“ ist, kann nach einem internen Rechtsgutachten des Bundestages sehr wohl Gesetz werden – die Strafsteuer auf Banker-Boni. Nach London und Paris hat die Debatte damit auch Berlin erreicht.
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BERLIN. Das Grundgesetz erlaubt dem Gesetzgeber durchaus, Sondersteuern auf Banker-Boni zu erheben. Das geht aus einem dem Handelsblatt vorliegenden internen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Die Parlamentsjuristen widersprechen damit Kanzlerin Angela Merkel, die eine solche Strafsteuer als verfassungswidrig verworfen hatte. Damit kommt nun wieder Bewegung in die Debatte, wie die Finanzwelt an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden kann.

Laut dem von der FDP in Auftrag gegebenen Gutachten hängt die Antwort auf die Frage, ob eine Sondersteuer erhoben werden darf, nur „von der konkreten gesetzgeberischen Umsetzung“ ab. Möglichkeiten dafür gäbe es. Der Gesetzgeber müsste die Strafsteuer lediglich „trennscharf und nachvollziehbar“ von anderen Steuern abgrenzen. Zudem müsste der „konkrete Lenkungszweck“ der Sondersteuer erklärt werden, lautet das Fazit der Expertise.

Merkel hatte die bereits in Großbritannien geltende Sondersteuer zwar als „charmante Idee“ bezeichnet, eine Einführung in Deutschland aber aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Die Kanzlerin setzt stattdessen auf eine internationale Börsentransaktionssteuer. Sie wurde darin am Wochenende von CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt. Auch Bundespräsident Horst Köhler findet es „angemessen“, wenn die Finanzwelt sich der Schadensbegleichung nicht verweigert. Im Auftrag der G20 wird derzeit geprüft, wie Transaktionssteuern an den wichtigsten Börsenplätzen eingeführt werden können.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält Merkels Rechtsauffassung bezüglich der Sondersteuer auf Banker-Boni offenbar für übereilt und macht die Prüfung von einem konkreten Gesetz abhängig. Zwar könne die Beschränkung einer Steuer auf Banker als einzelne Berufsgruppe „rechtliche Schwierigkeiten bereiten“, heißt es in dem Gutachten. Um aber einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes zu vermeiden, schlagen die Juristen vor, den Lenkungszweck der Sondersteuer „gewichtig und nachvollziehbar zu begründen“. Das deutsche Steuerrecht verfolge „zulässigerweise Lenkungsziele“, heißt es im Gutachten. Probleme könnte es aber geben, wenn die Sondersteuer als „unzulässige Doppelbesteuerung eingestuft werden würde“. Boni zählen zum Einkommen eines Bankmanagers und unterliegen bereits der Einkommensteuer. Wie diese Frage zu lösen ist, lässt das Gutachten offen.

In Großbritannien müssen Banker auf ihre Boni eine Sondersteuer zahlen. Demnach werden Zahlungen von mehr als 25 000 Pfund (27 500 Euro) mit einer einmaligen Steuer von 50 Prozent belegt, die zunächst bis April 2010 gilt. Auch Frankreich plant einen solchen Schritt.

Der Bundestag hatte im Sommer ein „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ beschlossen, das kurzfristiges Renditedenken und Boni-Exzesse eindämmen sollte. Die deutsche Finanzbranche hat sich zudem verpflichtet, Empfehlungen der G20 freiwillig anzuwenden. Konsequenz daraus ist, dass Boni zurückgefordert werden können, die Vergütung langfristigem Erfolg folgen muss und nur ein Teil der variablen Vergütung bar ausgezahlt werden darf.

Kommentare zu " Rechtsgutachten: Sondersteuer auf Banker-Boni erlaubt"

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  • Es kann m. E. NiEMAND eine Arbeitsleistung erbringen, die teilweise bei einem Zeitaufwand von wenigen Wochen einen Gegenwert mehrerer oder gar vieler Millionen Euro oder auch nur Dollar hat.
    insofern ist eine solche "Vergütung" m.E. a priori sittenwidrig und unterläge damit den entsprechenden rechtlichen Gegebenheiten.
    ist man sich zu schade, viel einfacher zu denken? bonuszahlungen könnten dann doch -meinetwegen- in unbegrenzter Höhe möglich sein, wenn der Erfolg des so reichlich begünstigten gemessen würde in der Schaffung von Arbeitsplätzen. Ja, es ist so einfach: Viele Arbeitsplätze = viele Konsumenten = prosperierende Wirtschaft. im Moment scheint mir die gesamte Wirtschaftspolitikszene eine AbM für Wirtschaftstheoretiker (die verstehen wenigstens ein Mindestmaß von Wirtschaft) und Wirtschaftspolitikern (die ..., naja ...)zu sein.

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