Rechtsgutachten stützt Kassen
SPD distanziert sich vom Gesundheitsfonds

Nach der Kritik der Krankenkassen wächst auch bei Union und SPD das Unbehagen am Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform. Vor allem der Gesundheitsfonds, über den in Zukunft die Krankenkassen finanziert werden sollen, gerät immer mehr ins Fadenkreuz.

BERLIN. „Könnten wir die Gesundheitsreform ohne die Union machen, würde es keinen Fonds geben“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner, dem Handelsblatt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsmittelstandsvereinigung, Jürgen Presser, kritisierte den Fonds als „Placebo ohne positive Wirkung für die Sicherung des Gesundheitssystems“. Er produziere Kosten, bringe aber keine Synergien und solle daher abgeschafft werden.

Ferner betonte, die SPD habe den Fonds vor allem deshalb unterstützt, weil er die Möglichkeit eröffnet hätte, die private Krankenversicherung in die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems einzubeziehen und in eine stärkere Steuerfinanzierung einzusteigen. „Beide Ziele sind mit der Union nicht zu erreichen gewesen“, sagte Ferner. Daher habe der Fonds eine wichtige Funktion verloren. Die SPD werde ihn aber weiterhin mittragen, weil er der einzige Weg sei, mit Zustimmung der Union zu einem verbesserten Finanzausgleich zwischen den Kassen zu kommen. Ihr komme es deshalb vor allem darauf an, den Fonds nun möglichst unbürokratisch umzusetzen.

Konkret sprach sich Ferner dafür aus, die Kassen mit dem Einzug des Fondsbeitrags zu beauftragen. Auch der neue Finanzausgleich könne beim bisher zuständigen Bundesversicherungsamt bleiben. Dagegen meinte Presser, nachdem der Fonds bei der Wirtschaft und den Kassen sowie in weiten Teilen von SPD und Union abgelehnt werde, solle man besser auf ihn verzichten. Er forderte stattdessen, den Steuerzuschuss an die Kassen zu erhöhen und Medikamente von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung auszunehmen, um so den drohenden Beitragsanstieg um 0,5 Prozentpunkte zu verhindern. Während Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) die Informationskampagne der Kassen im Deutschlandradio als unsachlich kritisierte, zeigte Ferner Verständnis. „Die Kassen haben ein Recht zu informieren.“ Sie dürften allerdings keine Kampagne machen, um die Reform zu kippen.

Die Kassen müssen sich heute in einem „aufsichtsrechtlichen Gespräch“ bei Gesundheitsstaatssekretär Theo Schröder für ihre Kampagne verantworten. Nach einem in ihrem Auftrag verfassten Rechtsgutachten des Münsteraner Sozialrechtlers Heinz-Dietrich Steinmeyer, das dem Handelsblatt vorliegt, haben sie dabei gute Karten. Es bescheinigt den Kassen „zur Unterstützung bei der Gesetzgebung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet“ zu sein. Dabei seien sie zu Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit verpflichtet. Eine Kampagne mit dem Ziel, die Reform zu verhindern, sei vielleicht nicht erforderlich. Doch werde auch damit das „Verbot der Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats nicht verletzt“.

Nach den Kassenverbänden traf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gestern mit den Chefs der 50 größten Kassen zusammen. Auch dort hätten die Bedenken gegen die Reformpläne weit überwogen, teilten die Kassen nach dem Gespräch mit. Auch Schmidt räumte weiteren Gesprächsbedarf ein und versprach, den Rat der Kassen bei der Umsetzung der Reform zu nutzen.

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