Rechtslage
Inländer haben bei Jobs Vorrang

Zu restriktiv? In Deutschland tobt die Debatte um die Zuwanderung - und stößt auch im Ausland auf Echo. Wie sieht das Recht aus, das bislang gilt? Und wie viel Zuwanderung braucht die Wirtschaft? Eine Bestandsaufnahme.
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BERLIN. Der Befund ist eindeutig und wird von niemandem bestritten: In den kommenden 15 Jahren schrumpft das Arbeitskräftepotenzial im alternden Deutschland schätzungsweise um 3,6 Millionen Menschen. Schon jetzt fehlen der Wirtschaft laut DIHK 400 000 Ingenieure, Meister und gut ausgebildete Facharbeiter. Dabei ist der wachsende Personalbedarf im Pflegesektor, bei der Kinderbetreuung und im Bildungsbereich noch nicht berücksichtigt.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft schätzt den durch die wachsende Fachkräftelücke entstehenden Wohlstandsverlust auf rund 15 Mrd. Euro pro Jahr, Tendenz steigend.

Zuwanderung allein wird dieses Problem zwar nicht lösen. Doch sie muss - auch in diesem Punkt herrscht eigentlich Einigkeit zwischen den Parteien - Teil der Lösung sein. Gleichwohl ist der erste Anlauf der rot-grünen Regierung zu Anfang des Jahrtausends gescheitert, auf diese Herausforderung mit einem Einwanderungsgesetz eine adäquate Antwort zu finden. Die nach der ehemaligen CDU-Familienministerin Rita Süssmuth benannte Kommission hatte damals Lösungen vorgeschlagen, die die Politik aber nur zum Teil aufgriff.

Der Anwerbestopp aus den 70er-Jahren wurde nie aufgehoben

Noch immer gilt in Deutschland im Prinzip der nach dem Gastarbeiterboom in den 1970er-Jahren verhängte Anwerbestopp für Ausländer. Er wurde lediglich mit Ausnahmen durchlöchert. Ein Ausländer von außerhalb der Europäischen Union oder aus einem der neuen EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Estland, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn erhält daher nur dann eine Arbeitserlaubnis, wenn die entsprechende Stelle nicht durch einen gleich qualifizierten Inländer oder Bürger der alten EU-Staaten besetzt werden kann.

Ausländer von außerhalb der EU müssen zusätzlich über einen deutschen oder anerkannten ausländischen Hochschulabschluss verfügen, es sei denn, sie sind besonders fähige IT-Fachkräfte. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine aufwendige "Vorrangprüfung" ermittelt, die in der Regel mehrere Monate dauert.

Es waren die stetigen Klagen der Wirtschaft über das hohe Abschreckungspotenzial dieser Prozedur, die dazu führten, dass Hochqualifizierte mit mindestens 66 000 Euro Jahresgehalt heute von der Vorrangprüfung befreit sind.

Auch ausländische Absolventen deutscher Hochschulen können ohne Prüfung inzwischen für drei Jahre in Deutschland arbeiten. Ausnahmen gibt es auch für Bürger aus Liechtenstein, Norwegen, Island und der Schweiz, Absolventen deutscher Auslandsschulen, Leitende Angestellte und Spezialisten. Schließlich dürfen internationale Konzerne hier Ausländer beschäftigten, wenn sie im Gegenzug Inländer im Ausland einsetzen.

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  • Da in der deutschen Politik Langfristwirkung und Folgeabschätzung fast keine Rolle spielt, darf man sich nicht wundern, dass das Problem der niedrigen Geburtenrate keine Erwähnung findet und beinahe vollständig unter den Teppich gekehrt wird.
    Allerdings wird die schrumpfende und alternde bevölkerung in Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gerade in der Wirtschaft zu so erheblichen Problemen führen, dass ein Augenöffner wie Sarrazin jetzt und zu diesem Zeitpunkt dringenst notwendig gewesen ist.Dank seiner Aufklärung wissen jetzt zumindest 1 Millionen denkfähige Deutsche bescheid. Zu wünschen ist, dass auch die Politik und die Publizistik langsam aus ihrem Tiefschlaf erwacht.

    (Hier ein humorvoller Vorschlag zum Lachen.Zeitlich begrenzt mal für 5 Jahre Kondome und Pille aus dem Verkehr ziehen.)

  • "Zuwanderung wird diese Problem nicht lösen." Problem ist die skandalös niedrige Geburtenrate in Deutschland(die niedrigste in Europa) und die gängige Abtreibungspraxis. Wenn sich hier nicht etwas ändert ,durch geeignete familienpolitische Maßnahmen wird uns das Problem in den nächsten Jahrzehnten über den Kopf wachsen. Anzustreben ist eine Geburtenrate von 2 , wie in Frankreich,UK und USA.Die ignoranz und das Verschweigen der deutschen Politik in dieser Frage ist beispiellos.

  • "Die Drehtür des deutschen Arbeitsmarktes dreht sich schnell. Jedes Jahr werden etwa 7 Mio. Menschen in Deutschland entlassen, und fast genauso viele finden auch wieder eine Stellung, ohne dass dies auf den durchschnittlichen bestand an Arbeitslosen einen Einfluss hat. Den Zuwanderern gelang es, in dieser Drehtür viele Plätze zu besetzen, die dann für die Einheimischen nicht mehr zur Verfügung standen. ... Ein massiver Verdrängungseffekt, der in die Millionen geht, war das empirisch dominante Ereignis." H.-W. Sinn, ist Deutschland noch zu retten?, Econ, 5. A., 2004, S. 420 f.)

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