Rechtspopulismus-Forscher Warum eine GroKo der AfD in die Hände spielt

Mit einer neuen Großen Koalition fällt der AfD die Oppositionsführerschaft im Bundestag zu. Das will vor allem die SPD-Linke verhindern. Zurecht, meint der Rechtspopulismus-Forscher Matthias Quent.
Update: 13.01.2018 - 15:44 Uhr Kommentieren
Gekommen um zu bleiben? Die AfD. Quelle: dpa
AfD-Veranstaltung

Gekommen um zu bleiben? Die AfD.

(Foto: dpa)

BerlinFür den linken Flügel der SPD ist eine neue Große Koalition nicht nur aus inhaltlichen Gründen ein absolutes No-Go. „Wir dürfen der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen“, sagte die Parteilinke Hilde Mattheis. Und damit steht sie nicht allein. Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, sprach gar von der „staatspolitischen Verantwortung“, der sich die SPD immer stelle sollte. „Das kann aber eben auch die Rolle der Oppositionsführung sein“, sagte Schwabe dem Handelsblatt.

Hinter dieser Ansicht steht auch und vor allem die Sorge, eine neue Große Koalition könnte der AfD erst recht in die Hände spielen und die Partei noch stärker machen. Ganz unbegründet ist das nicht. „Die Große Koalition steht symbolisch für ein Weiter so und dürfte vor allem Unzufriedene, die sich davon nicht vertreten fühlen, bestätigen und festigen“, sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Gesellschaft in Jena, Matthias Quent, dem Handelsblatt.

Auf der einen Seite werde daher ein solches Regierungsbündnis unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich dazu beitragen, die Bindung der Sympathisanten an die AfD zu stärken. „Zudem ist bisher kein konkreter Impuls wahrzunehmen, wie die Parteien die große Zahl der parteifernen, aber noch nicht mit dem Rechtsradikalismus liebäugelnden Nichtwähler ansprechen wollen.“ Es sei daher zu befürchten, so Quent, dass dies der AfD als der größten Oppositionspartei am besten gelingen könne. „Um dies zu verhindern, liegt die Verantwortung nun vor allem bei den anderen Parteien in der Opposition.“

„Nur wenn es Europa gut geht, wird es Deutschland gut gehen“
„Wir haben gezeigt, dass Politik Sondierungen kann.“
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CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich mit den Ergebnissen der Gespräche „hochzufrieden“.

„Nur wenn es Europa gut geht, wird es auf Dauer auch Deutschland gut gehen.“
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Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur beschlossenen Stärkung Europas. Im Ergebnispapier steht Europa an erster Stelle.

„Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt.“
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SPD-Chef Martin Schulz in seinem Statement zum Ende der Sondierungsgespräche.

„Große Koalition wird zu Forderungen nach dem Rücktritt von Merkel führen“
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Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat vor einer Neuauflage der GroKo gewarnt. Bringe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine solche zustande, „so wird diese der AfD Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen bescheren und alsbald zu Forderungen nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Merkel führen“, sagte Patzelt dem Handelsblatt.

„Ein zukunftsorientierter und konstruktiver Text zur Zukunft Europas.“
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt das Ergebnis der Sondierungsgespräche.

„Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen.“
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Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) und Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion hat CDU/CSU und SPD für ihre Positionen zur Rente und Mütterrente im finalen Sondierungspapier scharf kritisiert. „Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen, dass die Ausgaben für die Rente erhöht werden sollen, ohne dass eine Finanzierung vereinbart wurde“, sagte er dem Handelsblatt.

„Ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich.“
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Die Grünen im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen geäußert. „Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich“, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne).

Ob das gelingen kann? Einfach dürfte es nicht werden. Zumal Union und SPD mit ihrer Sondierungseinigung jetzt schon den Rechtspopulisten zahlreiche offene Flanken bieten. „Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz“, polterten die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, los, kurz nachdem am Freitag die Sondierungsergebnisse bekannt wurden. Eine „stabile und handlungsfähige Regierung“ versprächen ausgerechnet diejenigen Parteien, die vom Wähler am meisten abgestraft wurden.

Für Weidel und Gauland liegt damit auf der Hand: „Die Abgewählten machen also einfach weiter und wollen – kein Scherz – den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden‘. Eine Spaltung, deren Ursache genau in der Politik ebendieser Regierungsparteien liegt.“ Als „haarsträubend“ werten die beiden AfD-Frontleute aber nicht nur die Einleitung, sondern auch die andere Teile des 24-Seiten-Papiers, das aus ihrer Sicht nur aus „vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen“ bestehe.

Nicht nur die AfD kritisiert den GroKo-Kurs von Union und SPD. Auch die anderen Oppositionsfraktionen sparen nicht mit Kritik – mit dem Unterschied, dass die AfD quasi alles schlecht findet und dies auch mit verbaler Schärfe zerreißt. Dieses harte Auftreten kann auch schnell zum Bumerang werden.

Mit ihrem Einzug ins Parlament habe die AfD zwar „die Repräsentationslücke des latent vorhandenen autoritären, demokratiefernen, nationalchauvinistischen und zumindest in Teilen rechtsextremen Teils der Bevölkerung geschlossen“, sagte Quent. Allerdings sei die Partei nun auch Teil des politischen Establishments. „Bei den kommenden Wahlen wird es die programmatisch zwischen Marktextremismus und Sozialpopulismus gespaltene Partei schwerer haben, sich als Underdog und Vertreter des einfachen Bürgers zu inszenieren“, so Quent.

Erschwerend komme für die AfD hinzu, dass die Entscheidung für eine Große Koalition der Mehrheit der Wähler und der Weltpolitik signalisiere, dass Deutschland auch „unter international turbulenten Bedingungen“ für Stabilität und Kontinuität unter anderem in der wichtigen Europafrage stehe. CDU und SPD ließen sich zumindest in dieser Frage nicht von der AfD „jagen“, wie es AfD-Fraktionschef Alexander Gauland am Wahlabend angekündigt hatte. Von dieser „Aura der Kontinuität, Sicherheit und Verlässlichkeit“ könnte nach Einschätzung Quents am ehesten die CDU profitieren – auch in den Ländern.

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