„Rechtspopulismus verharmlost“: FDP und Grüne greifen AfD-Chef Lucke frontal an

„Rechtspopulismus verharmlost“
FDP und Grüne greifen AfD-Chef Lucke frontal an

exklusivDie Anti-Euro-Partei wehrt sich mit scharfen Worten gegen den Vorwurf der rechten Unterwanderung – und provoziert damit Kritik. FDP und Grüne glaubt der Verteidigungsrede von AfD-Chef Lucke kein Wort.

BerlinFDP und Grüne haben dem Chef der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, mangelnde Sensibilität im Umgang mit Rechtspopulisten in seiner Partei vorgeworfen. „Die Art und Weise, wie Herr Lucke den Rechtspopulismus innerhalb seiner Partei verharmlost, zeugt von wenig Geschichts- und Verantwortungsbewusstsein. Herr Lucke muss sich fragen, ob er und seine AfD Teil unseres demokratischen Gemeinwesens sein oder am rechten Rand im Trüben fischen wollen“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Handelsblatt Online.

Harsche Kritik äußerte auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck: "Die AfD ist wie ein Staubsauger für alles, was sich am rechten Rand der CDU und rechts davon tummelt", sagte Beck Handelsblatt Online. So sei Beatrix von Storch    Kopf einer "rechtspopulistischen Allianz" aus den Gruppierungen "Zivile Koalition" und "Initiative Familienschutz", die in letzter Zeit vor allem im Kampf gegen die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften hervorgetreten ist. "Die Zweifel am gesellschaftspolitischen Kurs der AfD mehren sich", ist Beck überzeugt. "Sie ist ein rechtsoffenes Projekt, Mitglieder kommen auch aus gescheiterten anderen rechtspopulistischen Projekten."

Lucke hatte zuvor bestätigt, dass einige AfD-Mitglieder früher Parteien aus dem rechten Spektrum angehörten. Er bestritt aber zugleich den von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung geäußerten Vorwurf der Rechtslastigkeit. "Es gibt keinerlei rechte Unterwanderung", sagte Lucke Handelsblatt Online. Er warnte davor, aus einer Partei mit mehr als 13.000 Mitgliedern "selektiv" einzelne Personen herauszugreifen und dann "in sehr tendenziöser Weise" einen Rechtsruck davon abzuleiten. 

Lucke bestätigte allerdings, dass "einzelne unserer Mitglieder" früher der rechtspopulistischen "Freiheit" angehörten. "Diese sind überwiegend deshalb aus der Freiheit ausgetreten, weil sie islamfeindliche Züge annahm. Das spricht für diese Personen", betonte er. Die "Freiheit" wird inzwischen vom deutschen Inlandsgeheimdienst überwacht. Der bayrische Verfassungsschutz hat im April 2013 den bayrischen Landesverband der Partei zum Beobachtungsobjekt erklärt. 

Lucke verteidigte auch Beatrix von Storch, die für die AfD Berlin auf Listenplatz 2 kandidiert. Von Storch war für die Rückgabe von Ländereien und Schlössern zwischen Sachsen und Neubrandenburg zu Felde gezogen, die den meist adligen Besitzern von der Sowjetunion 1945 bis 1949 "unrechtmäßig entrissen" wurden. Privatrechtliche Auseinandersetzungen der Familie von Storch kenne er nicht und kommentiere sie daher auch nicht. "Frau von Storch hat sich mit ihrem Kampf gegen die angebliche Rettungspolitik große Verdienste erworben", sagte Lucke. Und fügte hinzu: "Sie ist eine untadelige Demokratin."

Die Einschätzung der Adenauer-Stiftung, wonach von Storch eine "vielfach als rechts eingestufte" Internet- und Blogzeitung betreibe, teilt Lucke nicht. "Die ,Experteneinschätzung' der CDU ist offenbar ohne Substanz und rein interessengeleitet." FDP-Politiker Wissing sagte dazu: „Ob man die Kritik der CDU an der AfD nun teilt oder nicht, Herr Lucke zeigt, dass ihm die notwendige Sensibilität im Umgang mit Rechtspopulismus und damit ein Stück demokratisches Verantwortungsbewusstsein fehlt.“

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  • Ich finde es jedenfalls erschreckend, mit welch' mangelnder Sensibilität in der öffentlichen Diskussion heute gerne die "Rechtspopulismus"-Keule geschwungen wird, um unliebsame politische Gegner zu diskreditieren. Immerhin gilt in Deutschland noch die Unschuldsvermutung - und das Recht auf guten Ruf.

  • ICH wähle auch Afd.. und nicht nur ich!


  • Bei all den hier versammelten Antidemokraten und deren intoleranten "Billigwundertütensprüch" wähl ich mit Freude und tiefer Üeberzeugung AfD. Schon um "degenererierten Antichristen" eins auszuwischen.

    FDP und Grüne/ CDU-SPD : Garanten von Moral und Demokratie.
    So wird es wohl immer gewesen sein. Schlaf Deutschland schlaf. Die Mutter ist im Euroland...

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