Rechtsrahmen für Kohlendioxidtransort
Wirtschaftsminister legt Gesetzentwurf zum Klimaschutz vor

Das Bundeswirtschaftsministerium treibt mit einem eigenen Gesetzentwurf die Debatte über die Kohlendioxidabtrennung und-speicherung voran. Das Ressort kommt so den Wünschen der Energiebranche entgegen, die seit Monaten einen Rechtsrahmen fordert. Das Umweltministerium gerät hierdurch unter Zugzwang, es arbeitet noch an einem eigenen Entwurf.

BERLIN. Der Entwurf aus dem Haus von Michael Glos (CSU) umfasst die Abscheidung, den Transport und die Lagerung von CO2. Er orientiert sich eng an den Vorgaben einer Richtlinie der EU, über die derzeit in Brüssel abschließend beraten wird. Sie ist nur an zwei Punkten noch umstritten. Im Wirtschaftsministerium ist man daher zuversichtlich, etwaige Änderungen der Richtlinie rasch in das Gesetz einarbeiten zu können.

Das Auffangen und Speichern von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) könnte in Europa die letzte Rettung für die Stromerzeugung auf Kohlebasis sein. Konventionelle Kohlekraftwerke stoßen wegen ihrer hohen Klimabelastung zunehmend auf Akzeptanzprobleme. Außerdem wird der Emissionshandel den CO2-Ausstoß künftig mit hohen Kosten belegen. Die Branche sucht daher ihr Heil in der CCS-Technologie und steht dabei unter Zeitdruck. Denn die EU-Kommission verlangt von der Energiewirtschaft, dass sie bis Mitte des kommenden Jahrzehnts eine Reihe von Kohlekraftwerken mit CCS-Technik vorweisen kann. Die Unternehmen stehen vor hohen technischen Hürden. Bislang gibt es in Deutschland nur eine Vattenfall-Pilotanlage, die vom großtechnischen Maßstab noch weit entfernt ist.

Darüber hinaus vermisst die Branche einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Abscheidung, den Transport und die Lagerung des Kohlendioxids. "Wir wollen Milliarden in die Erprobung und den Ausbau dieser Technik stecken, aber dazu brauchen wir Rechtssicherheit", heißt es bei den Kraftwerksbetreibern.

Das Wirtschaftsressort trägt mit seinem Gesetzentwurf dem Zeitdruck Rechnung. "Uns geht es darum, Tempo in die Sache zu bringen", heißt es im Ministerium. Der Entwurf misst der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe die Aufgabe zu, einen CO2-Speicherplan zu erstellen. Die Genehmigung einzelner Speicher liegt bei den Landesbehörden. Um Dritten den diskriminierungsfreien Zugang zu Transportleitungen und Speichern zu gewährleisten, wird die Bundesnetzagentur eingeschaltet. "Wo wir es für richtig gehalten haben, haben wir uns am Bergrecht orientiert", heißt es im Glos-Ministerium, das seine Pläne am Montag bei der Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern vorstellen wird. Am Donnerstag stehen Gespräche auf Fachebene mit den Ländern auf dem Programm.

Im Bundesumweltministerium hatte es noch in der vergangenen Woche geheißen, man wolle "im ersten Quartal des kommenden Jahres" einen Kabinettsbeschluss erwirken. Die Branche befürchtet, dass die Zeit für eine Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat noch vor den Bundestagswahlen im September möglicherweise zu knapp ist, wenn man bis März auf einen Entwurf warten muss.

Grundsätzlich ist es beiden Ministerien unbenommen, getrennt voneinander Gesetzentwürfe zu erarbeiten. Die Bundesregierung hat in ihren Meseberger Beschlüssen zur Energie- und Klimapolitik im vergangenen Jahr beide Häuser in Sachen CCS für zuständig erklärt.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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