Rechtsruck in Hessen: AfD-Erfolg alarmiert die etablierten Parteien

Rechtsruck in Hessen
AfD-Erfolg alarmiert die etablierten Parteien

Die rechtspopulistische AfD schafft bei den Kommunalwahlen in Hessen auf Anhieb 13,2 Prozent. Die SPD hat den Schuldigen für den Rechtsruck schon ausgemacht: Angela Merkel. Prompt reagiert die CDU und keilt zurück.

BerlinMit scharfen Worten hat der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs nach der hessischen Kommunalwahl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen. „Das ist Merkel. Keine Führung, keine Lösungen, nur Formelkompromisse. Das führt zu Verunsicherung, zu Angst, zu AfD“, schrieb der Sprecher des Seeheimer Kreises im Kurznachrichtendienst Twitter. Die AfD hatte bei der Wahl zweistellige Ergebnisse erzielt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wies den Vorwurf zurück und schrieb bei Twitter: „Nur noch peinlich. Selbst mit SPD-Parteibrille.“

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die Ursache für das starke Abschneiden der AfD in Berlin. „Der Streit in der großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich“, sagte er mit Blick auf die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Eine Woche vor drei Landtagswahlen könne er nur den Rat geben, die Differenzen beizulegen. „Das wird nichts nützen, wenn man sich gegenseitig bescheinigt, dass man die Probleme nicht löst“, sagte Bouffier. „Wir müssen vor allem in der Bundespolitik viel deutlicher machen, dass wir an der Lösung der Probleme arbeiten, nicht an der Beschreibung.“ Am Sonntag sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.

Bouffier äußerte zudem die Ansicht, dass man aus der „Protest-Kommunalwahl“ für die hessische Landespolitik nur wenig ableiten könne. Landespolitische Themen hätten im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. „Deswegen ist es auch keine Abstimmung über Schwarz-Grün hier in Hessen“, sagte der Ministerpräsident.

Nach dem Trendergebnis ist die AfD bei der Kommunalwahl auf 13,2 Prozent gekommen. Die CDU musste mit 28,2 Prozent (2011: 33,7 Prozent) genauso wie die SPD mit 28,0 Prozent (31,5) deutlich Federn lassen. Noch stärker waren die Einbußen bei den Grünen, die auf 11,6 Prozent (18,3) zurückfielen. Neben der AfD legte auch die FDP deutlich auf 6,3 Prozent zu. In Frankfurt wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt. CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) büßten nach dem Trendergebnis zusammen gut 15 Prozentpunkte ein.

Auffällig ist auch, dass die rechtsextreme NPD im mittelhessischen Büdingen mehr als 14 Prozent erzielt hat. Nach dem Trendergebnis vom Sonntag legten die Rechtsextremen im Vergleich zu 2011 zwölf Prozentpunkte zu. Büdingen (21.000 Einwohner) hat eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen. Die rechtspopulistische AfD war in Büdingen nicht angetreten.

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