Rechtsruck könnte Investoren abschrecken
Befürchtungen über Erstarken der NPD

Der relativ hohe Stimmenanteil der rechtsextremistischen NPD bei der Saarland-Wahl hat Befürchtungen aufkommen lassen, die Partei könne bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg noch besser abschneiden.

HB BERLIN. Die NPD habe sich an die Anti-Hartz-Kampagne der PDS gehängt und profitiere mächtig davon, sagte der Dresdner Parteienforscher Werner Patzelt dem „Hamburger Abendblatt“. Ein Erfolg der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September sei daher wahrscheinlich. Die NPD schaffte am vergangenen Sonntag bei der Saarland-Wahl aus dem Stand vier Prozent.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) warnte in der „Leipziger Volkszeitung“: „Wenn rechtsradikale Kräfte den Sprung ins Parlament schaffen, senden wir die falschen Signale an internationale Investoren.“ In die gleiche Kerbe schlug der Sprecher des Dresdner Prozessor-Herstellers AMD, Jens Drews: „AMD ist darauf angewiesen, weltweit die besten Mitarbeiter nach Dresden zu holen. Die müssen sich wohl fühlen und hier gerne leben.“

Der Vizechef des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Hans-Jürgen Doll, sagte den „Stuttgarter Nachrichten“: „Wir erleben ein Wiedererstarken der rechten Szene.“ Als Grund nannte er den Streit der etablierten Parteien über die Sozialreformen der Bundesregierung: „Die politische Großwetterlage ist ein gefährlicher Nährboden für die extremistischen Parteien geworden.“

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm bezeichnete das Abschneiden der NPD im Saarland als „nicht wirklich überraschend“, zog allerdings andere Schlüsse als sein Kollege aus Baden-Württemberg. „Das Wahlergebnis im Saarland bedeutet aber keine dauerhafte Stärkung der Partei. Ich sehe nicht, dass die NPD nun in größerem Stil neue Mitglieder gewinnt“, sagte Fromm dem Berliner „Tagesspiegel“.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte die Politiker auf, die Reformen noch sorgfältiger zu erläutern. „Nichts anderes hilft“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Denn rechtsextremistische Parteien erzielten ihre Erfolge, indem sie die sozialen Ängste und Unsicherheiten der Wähler schürten und ausnutzten. „Sie treten nicht mehr mit Baseball-Schlägern und Glatzköpfen in Erscheinung, sondern sie geben sich brav.“ Ein Verbot dieser Parteien lehnte er aber ab. „Ich glaube nicht, dass es politischen Sinn macht, solche Verfahren zu betreiben.“

Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot derzeit für nicht sinnvoll. Derartige Diskussionen seien „müßig“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. „Der juristische Weg zu einem Verbot der NPD ist nicht ein für alle Mal versperrt, aber er ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erheblich erschwert.“

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