Rechtssicherheit für Kampfjet-Piloten
Bundeswehr für Terrorangriff aus der Luft gerüstet

Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben nun auf mögliche Terroranschläge aus der Luft vorbereitet. Seit 1. Juli sei die neue Führungszentrale nationaler Luftverteidigung am Nato-Gefechtsstand in Kalkar (Nordrhein-Westfalen) einsatzbereit, sagte Luftwaffe-Inspekteur Gerhard Back am Mittwochabend in Decimomannu auf Sardinien, dem Sitz des Taktischen Ausbildungskommandos der Luftwaffe in Italien. Allerdings schränkte er ein, „dass nicht alle Eventualitäten abgedeckt werden können.“

HB/dpa DECIMOMANNU. Als einen wichtigen Punkt im geplanten Luftsicherheitsgesetz stellte Back die Rechtssicherheit für die Kampfjet-Piloten heraus. Sie müssten im Ernstfall Passagiermaschinen abschießen, wenn diese - wie bei den Anschlägen in den USA vor knapp zwei Jahren - für Terrorangriffe missbraucht würden. Den Befehl dazu würde nach dem Gesetzentwurf der Verteidigungsminister erteilen, sagte Back. Das schaffe Klarheit. Ein Pilot sagte: „Für mich ist wichtig, dass eine Befehlskette besteht, da ich selbst nicht entscheiden kann.“

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wollte für einen solchen Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus Gründen größtmöglicher Rechtsklarheit das Grundgesetz ändern, was von Innenminister Otto Schily (SPD) aber als unnötig abgelehnt wurde.

Back appellierte an die Politik, das Gesetz nun schnell zu verabschieden. „Alle wissen, dass Eile angebracht ist.“ Er hoffe auch auf Zustimmung der Bundesländer bei einem Treffen Ende des Monats zur Empfehlung des Ministeriums, die Flughäfen Hannover, Leipzig, Köln/Bonn, München und Hahn (Rheinland-Pfalz) als Landesbahnen für umgeleitete, von Terroristen entführte Flugzeuge zu akzeptierten. Militärflughäfen kämen dafür nicht in Frage, da deren Landebahnen zu schmal seien und sie nicht über Instrumentenlandesysteme verfügten.

Als einen der kritischen Momente bei einem Terrorakt nannte der Inspekteur „den Faktor Zeit“, da in wenigen Minuten Entscheidungen getroffen werden müssten. Als Manko bezeichnete er, dass die Bundeswehr nicht über Leuchtspurmunition verfüge, mit der auf potenzielle Attentäter Warnschüsse abgegeben werden könnten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%