Rechtsstaatlichkeit: EU-Fraktionschefs fordern Maßnahmen gegen Polen

Rechtsstaatlichkeit
EU-Fraktionschefs fordern Maßnahmen gegen Polen

Ist die Demokratie in Polen schon verloren? EU-Parlamentarier befürchten nach der Justizreform das Schlimmste. Eine kritische polnische Journalistin sieht sich bereits Drohungen ausgesetzt.
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Berlin/BrüsselAngesichts der jüngsten Justizreform in Polen sehen EU-Parlamentarier die Demokratie in dem ostmitteleuropäischen Land in höchster Gefahr. Sollten die entsprechenden Gesetze in Kraft treten, müsse dies Konsequenzen haben, denn sie seien mit den EU-Verträgen und der Mitgliedschaft nicht vereinbar, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Vorsitzenden der wichtigsten Fraktionen an EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani vom Montag. Die EU-Kommission verurteilte am Montag Drohungen gegen eine polnische Journalistin.

Polens Parlament, in dem die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski die absolute Mehrheit hat, hatte am Mittwoch eine Reform des Landesrichterrats gebilligt, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, Einfluss auf die Richterwahl zu nehmen. Ein weiterer Gesetzentwurf soll auch das Oberste Gericht Polens unter Kontrolle bringen.

„Dies ist nicht nur eine Verletzung der polnischen Verfassung, sondern auch fundamentaler Prinzipien der EU-Verträge“, heißt es in dem von Manfred Weber (EVP), Gianni Pittella (Sozialisten), Guy Verhofstadt (Liberale), Gabi Zimmer (Linke), Philippe Lamberts und Ska Keller (beide Grüne) unterzeichneten Brief. Da der Oberste Gerichtshof die Instanz sei, die die Gültigkeit von Wahlen feststelle, könnten auch freie Wahlen in Polen nicht mehr garantiert werden.

Wegen des Vorgehens der PiS-Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Bisher blieb es aber ohne Konsequenzen.

Eine polnische Journalistin sieht sich wegen einer kritischen Frage laut Medienberichten massiven Drohungen ausgesetzt. „Wir haben diese inakzeptablen Drohungen gegen eine unserer Kolleginen in diesem Pressesaal gesehen, und ich hoffe, dass dies ein einmaliger Fall war“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag.

Die Reporterin Dorota Bawolek vom privaten TV-Sender Polsat hatte am Donnerstag während des täglichen Pressebriefings in Brüssel gefragt, wie die EU-Kommission auf das polnische Vorgehen reagieren werde. Als Bawolek mit der Antwort nicht zufrieden war, legte sie nach und sagte mit Blick auf Großbritannien: „Sie reden lieber über ein Land, das die EU verlässt, als über ein Land, das Mitglied ist und ebenfalls austreten könnte, wenn Sie auf so etwas nicht reagieren.“

Nach Medienberichten erhielt Bawolek seither Hunderte beleidigende Mails und Social-Media-Kommentare und sogar Morddrohungen. Wie die Internetseite Euractiv berichtete, wurde sie auch im polnischen Staatsfernsehen TVP verunglimpft. Bawolek selber war am Montag zu keiner Stellungnahme zu erreichen.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die umstrittene Justizreform in Polen kritisiert. „Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten“, sagte Gabriel am Montag dem „Spiegel“. Mit Blick auf den EU-Partner in Warschau fügte er hinzu: „Wir alle müssen darauf achten, dass unser eigenes Fundament nicht bröckelt. Dabei hat die EU-Kommission unseren Rückhalt.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Faszinierend ist das Deutschland Polen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit an den Pranger stellt. Meines Erachtens wäre es an Deutschland auf die eigenen Lücken der Rechtsstaatlichkeit zu sehen.

    Beispiele:

    - Ignoranz internationaler Verträge wie Schengen Abkommen (Einwanderung), Staatsfinanzierung durch Notenbank, No Bail Out Klausel (Alimentation Griechenlands)
    - Zensurgesetz von Herrn Maas steht nicht mit dem geschriebenen GG im Einklang
    - Ehe für Alle steht nicht mit dem geschriebenen GG im Einklang
    - Sehr ungleichmässige Justizaktivitäten abhängig von der Gesinnung und Hautfarbe des Täters
    - Fehlende staatliche Neutralität, Versammlungsfreiheit...
    - Finanzierung politischer, regierungsnaher Gruppen aus Steuermitteln, "Kampf gegen Rechts", Autonomer Zentren etc.
    .....

  • Von 1939 bis 1989 hatten die Polen nichts zu lachen in ihren kleinen Staat und da
    ist die Sichtweise eine andere als in den westlichen Staaten . Eine unabhängige Justiz kann auch gefährlich sein , wie man oft sehr oft in Deutschland sehen muss.
    Auch das höchste Deutsche Gericht fällt Urteile mit Richtern , die Parteipolitisch
    tätig waren und eine politische Richtung im Kopf haben. Da steht die Vermutung nahe, dass man da mal ein Gefälligkeitsurteil fällt. Es gibt nicht die vollständige
    Unabhängigkeit im Kopf. Ist ein Thema vor Gericht das rechtlich falsch aber politisch notwendig ist, dann wird oft der Politik geholfen .

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