Rechtsstreit
Arbeitsgericht Kiel verbietet Kita-Streik

Der aktuelle Arbeitskampf in kommunalen Kindergärten und Sozialeinrichtungen ist nach Auffassung des Kieler Arbeitsgerichts rechtswidrig. Die Richter gaben der Gewerkschaft Verdi am Montag per einstweiliger Verfügung auf, einen Streikaufruf für die Beschäftigten in Kiel und Plön zurückzunehmen.

HB/dc BERLIN. Sie folgen damit einem Antrag der Landeshauptstadt Kiel. Die vorläufige Entscheidung stützt sich nach Angaben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) insbesondere darauf, dass der Kita-Streik das sogenannte Ultima-Ratio-Prinzip verletze. Danach sind Streiks nur als letztes Mittel in einer Tarifauseinandersetzung erlaubt. Tatsächlich haben über den von Verdi und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im konkreten Fall geforderten Gesundheitstarifvertrag noch gar keine Tarifverhandlungen stattgefunden. Die Gewerkschaften werfen den Arbeitgebern vor, sie hätten eine Aufnahme von Verhandlungen verschleppt.

Die Gerichtsentscheidung gilt zunächst nur regional begrenzt. Sie hindert Verdi und GEW damit nicht grundsätzlich an der für dieses Woche geplanten deutlichen Ausweitung ihres Arbeitskampfes - jedenfalls solange, wie nicht auch andere Arbeitsgerichte entsprechenden Anträgen der Arbeitgeber folgen. Verdi sieht dafür keine Grundlage. "Bei der Entscheidung des Kieler Arbeitsgerichts handelt es sich um eine Einzelentscheidung für einen einzelnen Arbeitgeber", betonte Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. "Wir sind davon überzeugt, dass unser Arbeitskampf rechtmäßig ist und haben keine Veranlassung, von weiteren Aktivitäten abzusehen." Verdi werde zudem alle Rechtsmittel gegen den Kieler Beschluss ausschöpfen.

Dagegen sieht die VKA darin ein Signal an die Gewerkschaftsseite, den Arbeitskampf vorerst einzustellen. "Die Entscheidung kommt in erster Linie den Kindern und ihren Eltern zu Gute, die durch den Streik vor große Probleme gestellt wurden", sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. "Wir fordern die Gewerkschaften auf, ihre Streikaktivitäten nun im gesamten Bundesgebiet einzustellen." Dies habe die Arbeitgeberseite auch in einem Schreiben an den Verdi-Bundesvorstand deutlich gemacht. "Wir fordern Sie auf, die Streiks nicht nur in Kiel sofort einzustellen", zitierte Hoffmann aus dem Brief. Die VKA will am 27. Mai nach einer Mitgliederversammlung in der Sache zu der Gewerkschaftsforderung nach einem Gesundheitstarifvertrag Stellung nehmen.

Erzieherinnen und Sozialarbeiter haben derweil ihren Arbeitskampf am Montag ausgeweitet. In vielen Städten wie Stuttgart, München, Nürnberg, Düsseldorf, Köln, Frankfurt und Hannover blieb am Montag ein Großteil der kommunalen Kindertagesstätten geschlossen. Betroffen waren auch Jugendhilfeeinrichtungen und Sozialdienststellen. Mehr als 15 000 Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter beteiligten sich an den Streiks, teilten die Gewerkschaften Verdi und Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit. Die Aktionen sollen am Dienstag in ähnlichem Umfang weiterlaufen und dann in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Dann sollen auch die neuen Bundesländer betroffen sein.

Die Gewerkschaften wollen für die bundesweit rund 220 000 bei Kommunen angestellten Erzieherinnen und Sozialarbeiter einen Gesundheits-Tarifvertrag durchsetzen. Der am Freitag begonnene Arbeitskampf wurde zu Wochenbeginn auf Bayern und Niedersachsen ausgedehnt. Weitere Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen, Baden- Württemberg und Hessen. Auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland wurde weiter gestreikt. Zehntausende Eltern mussten sich nach anderen Betreuern für ihren Nachwuchs umsehen oder daheimbleiben. Etliche Kommunen boten Noteinrichtungen an.

In Baden-Württemberg legten nach Gewerkschafts-Angaben mehr als 3000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter ihre Arbeit nieder. In Stuttgart und Mannheim blieben die meisten städtischen Kindergärten geschlossen. In der Landeshauptstadt gingen mehr als 1000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter - Verdi sprach von 2500 Teilnehmern - auf die Straße. "Ohne Gesundheit ist alles Schmu - heute bleibt die Kita zu", riefen sie. Knapp 6500 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Pädagogen gingen nach Verdi-Angaben in 32 Städten Nordrhein- Westfalens auf die Straße.

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