Rechtsstreit
Deutsches Wikipedia-Portal wieder online

Nach einer dreitägigen Sperre wegen eines Rechtsstreites mit einem Politiker der Linkspartei ist das deutsche Portal des Internet-Lexikons Wikipedia seit Montag wieder verfügbar.

HB FRANKFURT. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann zog eine entsprechende einstweilige Verfügung zurück, nachdem der Eintrag über ihn geändert wurde. Damit darf wikipedia.de wieder auf die deutschen Inhalte verweisen, die auf Computern in den USA gespeichert sind. Die Sperrung war auf starken Protest von Internet-Nutzern gestoßen.

Internet-Nutzer konnten seit Freitag nicht mehr über die Domain wikipedia.de nach Begriffen in der Enzyklopädie suchen. Das Landgericht Lübeck hatte dem deutschen Verein Wikimedia verboten, auf die deutschen Wikipedia-Inhalte zu verweisen. Wikipedia.de dient lediglich als Portal, das Anfragen auf die Adresse wikipedia.org umleitet. Dort war der beanstandete Eintrag immer zu lesen.

Der heute 42-jährige Heilmann war von 1985 bis 1990 im Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig, nach Ableistung der regulären Wehrpflicht als Berufssoldat. Seine Stasi-Tätigkeit gab er 2005 öffentlich zu. Heilmann beanstandete unter anderem Detailinformationen zum Umgang mit seiner Stasiakte und zu einem Streit in der schleswig-holsteinischen Linkspartei über seine Vergangenheit.

Heilmann erklärte bereits am Wochenende zu dem Verfahren: „Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung.“ Der juristische Weg habe sich aber als problematisch erwiesen, weil Wikipedia-Nutzer in Mitleidenschaft gezogen worden seien. Dem Abgeordneten zufolge gibt es auch in seiner Partei Kritik an seinem Vorgehen. „Gregor Gysi war natürlich nicht erfreut“, sagte Heilmann am Montag. Gysi ist Chef der Linksfraktion im Bundestag.

Wikimedia Deutschland legte bereits in der vergangenen Woche Widerspruch gegen die Verfügung ein. Der Verein ist nach eigenem Bekunden nicht für Wikipedia-Inhalte verantwortlich, sondern will lediglich über die Internet-Enzyklopädie informieren. Seit der vergangenen Woche wurde der Eintrag über Heilmann laut Wikipedia-Protokoll mehrfach überarbeitet. „Der Artikel war nicht perfekt“, sagte Moleski.

Dem Vorstand zufolge bekam Wikipedia viel Unterstützung von Nutzern, etwa in E-Mails, Blogs und Spenden. Die Summe der Spenden habe sich am Wochenende im Vergleich zu normalen Tagen verfünffacht, sagte Moleski.

Heilmann sitzt seit 2005 für die Linkspartei im Bundestag. Er wurde über die Landesliste Schleswig-Holstein gewählt. Der gebürtige Sachse war von 1986 bis 1989 Mitglied der SED und bis 1992 in der Nachfolgepartei PDS. Nach acht Jahren Pause trat Heilmann im Jahr 2000 wieder in die PDS ein, die nach der Fusion mit der WASG unter dem Namen Die Linke fungiert. Der 42-Jährige ist Diplom-Jurist und arbeitete als Referendar am Landgericht Lübeck, das in der vergangenen Woche auch die einstweilige Verfügung erließ. Einen Zusammenhang mit dem Wikipedia-Fall gebe es nicht, betonte Heilmann.

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