Rechtsstreit
Hans Eichel klagt höhere Pension ein

Sparen war gestern. Eine Pension von rund 8200 Euro monatlich ist Hans Eichel zu wenig. Der frühere Bundesfinanzminister zieht vor Gericht und beansprucht nach einem Medienbericht monatlich rund 6350 Euro mehr.
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BerlinDer frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach Informationen der "Bild"-Zeitung vor dem Bundesverwaltungsgericht zusätzliche Pensionsansprüche in Höhe von monatlich rund 6350 Euro durchsetzen. Das Gericht werde am 24. November über diese Ansprüche verhandeln, berichtete die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Eichel wolle feststellen lassen, ob es rechtens war, ihm Pensionsansprüche zu kürzen, die ihm für seine Tätigkeit als Beamter und Oberbürgermeister der Stadt Kassel zustünden.

Der Rechtsstreit Eichels um seine Pensionsansprüche gehe damit in die 3. Instanz, berichtete die Zeitung weiter. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte ihm demnach im April 2008 recht gegeben, was der Verwaltungsgerichtshof Hessen Ende 2009 aufhob. Gegen diese Entscheidung habe Eichel vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt. Dabei gehe es um die Frage, ob dem Ex-Minister seine Pensionsansprüche gegen die Stadt Kassel und das Land Hessen aufgrund des Bundesministergesetzes vollständig gekürzt werden konnten.

Bisher erhalte Eichel eine Pension als ehemaliger Bundesminister und Ex-Bundestagsabgeordneter von rund 8200 Euro. Bekäme er vor dem Bundesverwaltungsgericht recht, würde sein Pensionsanspruch dem Bericht zufolge auf rund 14.550 Euro steigen.

Der Anwalt des früheren Bundesfinanzministers hat dessen Klage auf eine höhere Pension verteidigt. Es könne "nicht rechtens" sein, dass Eichels Tätigkeiten als Beamter und Oberbürgermeister der Stadt Kassel bei seinen Bezügen "vollständig eliminiert und unberücksichtigt" geblieben sei, sagte Anwalt Wolfgang Klemt der Bild-Zeitung.
Eichel war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister der nordhessischen Stadt, danach bis 1999 Ministerpräsident von Hessen und schließlich bis 2005 Bundesfinanzminister. Er hatte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Kassel recht bekommen. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen wies seine Klage dagegen ab.

Eichel sieht kein Problem in der Höhe der Pensionsansprüche. Im Namen des Ex-Finanzminister erklärte sein Anwalt Klemt der Bild-Zeitung: "Die Altersbezüge politischer Amtsträger entsprechen nur einem geringen Bruchteil der Versorgungsbezüge, die in der Privatwirtschaft gezahlt werden, beispielsweise an Vorstandsmitglieder."

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rechtsstreit: Hans Eichel klagt höhere Pension ein"

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  • Es war auch der Minister welcher den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 % senkte. Ein Schelm der dabei was böses denkt.

  • Altkanzler Schröder hatte seinerzeit einmal den Deutschen mit Nehmerqualitäten beschrieben. Wen wundert's, dass alle ihm sehr Nahestehenden dies als Aufforderung verstanden haben.

    Er selbst, Clement, Fischer, Müller, Tacke, Rezzo Schlauch, Welteke, Sarrazin und jetzt auch noch Eichel haben letztlich diese Nehmerqualitäten vorbildlich unter Beweis gestellt.

  • War Hans Eichel nicht der SPD-Minister, der darauf drängte die Griechen in den Euro zu nehmen?

    Sollte man ihm nicht seinen Pensionsanspruch aus dem Oberbürgermeisterposten gewähren und die Ministerpension gegen den angerichteten Schaden aufrechnen.

    Als Oberbürgermeister war er die Leiter schließlich schon ziemlich hoch geklommen und hatte seine letzte Stufe erreicht.

    Nicht desto trotz sei an dieser Stelle auch an die Parteigenossen Welteke und Sarrazin erinnert. Das scheint Schule zu machen.

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