Rechtsstreit: Teures Nachspiel durch die Zeitarbeit?

FRANKFURT/BERLIN. Unklar ist, ob die von 2006 bis 2009 angewendeten Zeitarbeitstarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) gültig waren. Falls nicht, hätten die betroffenen Firmen rückblickend zu niedrige Löhne und Sozialbeiträge gezahlt.

"Es ist Gefahr im Verzug", sagte IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe dem Handelsblatt. Erste Ansprüche würden schon Ende 2010 verfallen, da die Sozialversicherung Beiträge für maximal vier Jahre nacherheben kann. Adressaten der Forderung wären zunächst die jeweiligen Zeitarbeitsfirmen. Falls sich die Beiträge dort nicht mehr eintreiben lassen, haften laut Gesetz auch ihre Kundenbetriebe - praktisch alle großen deutschen Konzerne - mit.

Gericht entscheidet im Dezember

Die genaue Höhe der möglichen Forderungen ist schwer bezifferbar, doch in jedem Fall besteht für die Firmen ein Millionenrisiko. Denn ohne gültigen Zeitarbeitstarifvertrag hätte sie den Zeitarbeitern laut Gesetz prinzipiell gleiche Löhne und Sozialbeiträge wie für entsprechendes Stammpersonal zahlen müssen. Vor allem in der Industrie ist das Gefälle zu den strittigen Zeitarbeitstarifen besonders groß.

Hintergrund des Vorstoßes der IG Metall ist ein seit 2008 laufender Rechtsstreit darüber, ob die christlichen Gewerkschaften mit ihrer Tarifgemeinschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) überhaupt gültige Tarifverträge abschließen konnten. Nachdem die Vorinstanzen dies schon verneint haben, will nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 14. Dezember final entscheiden. In der Sache geht es vor allem darum, ob die CGZP ein wirksames Mandat ihrer Einzelgewerkschaften hatte. Erst 2010 hat die CGZP ihre Struktur verändert.

Aus Sicht der IG Metall kommt es jetzt vor allem darauf an, dass die Sozialkassen frühzeitig vor dem Jahreswechsel Ansprüche für 2006 geltend machen, damit diese nicht verjähren. Fordere die Sozialversicherung dies nicht ein, "lässt sie die Gelder faktisch verfallen", warnte Klebe. Die Sozialkassen sehen sich indes die Hände gebunden. "Wir sind gesetzlich verpflichtet, uns gegenüber den Tarifparteien neutral zu verhalten", sagte Florian Lanz vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung, der für den Beitragseinzug federführend zuständig ist. Solange der strittige Tarifvertrag nicht höchstrichterlich verworfen sei, könnte die Sozialkassen daher nichts tun.

Auch das entschärft die Lage für die Unternehmen aber nicht: Nach Auffassung der Sozialkassen würde die nahende Verjährung ihrer Ansprüche laut Sozialgesetzbuch bereits automatisch gestoppt, sofern das Bundesarbeitsgericht Mitte Dezember den Tarifvertrag für ungültig erklärt. Nach dieser Lesart wären die Unternehmen dann sogar direkt per Gesetz verpflichtet, sofort alle seit 2006 ausstehenden Sozialbeiträge nachzuzahlen - sonst handelten sie vorsätzlich rechtswidrig.

Boom durch Spaltung der Branche

Ausgangspunkt des Konflikts war die Zeitarbeitsreform von 2004: Seither müssen Zeit- und Stammkräfte im Prinzip gleich bezahlt werden - außer es gibt für die Zeitkräfte eigene Tarifverträge. Der DGB hatte damals in Verträgen mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) eigentlich nur kleine Abweichungen zulassen wollen. Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) fand aber in der CGZP einen Tarifpartner, der größere Abweichungen unterschrieb.

Seither herrschte zum Leidwesen von DGB, IG Metall & Co. eine tarifpolitische Spaltung der Branche - der womöglich nun nachträglich die Basis entzogen wird. Die Branche selbst hat von der Spaltung indes profitiert: Die Zahl der Zeitarbeiter hat sich, ausgehend von damals unter 400 000, rasch verdoppelt und so wesentlich zur sinkenden Arbeitslosigkeit beigetragen.