Rechtsstreit

Teures Nachspiel durch die Zeitarbeit?

Viele Unternehmen könnten noch dieses Jahr nachträglich zur Kasse gebeten werden: Die IG Metall drängt die Sozialkassen, bei Zeitarbeitsfirmen und deren Kundenbetrieben umgehend Sozialbeiträge für Tausende Zeitarbeiter nachzufordern. Anlass ist ein vor der Entscheidung stehender Rechtsstreit.
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Tausende Zeitarbeiter könnten noch in diesem Jahr von Nachzahlungen ihrer Unternehmen profitieren. Quelle: dpa

Tausende Zeitarbeiter könnten noch in diesem Jahr von Nachzahlungen ihrer Unternehmen profitieren.

(Foto: dpa)

FRANKFURT/BERLIN. Unklar ist, ob die von 2006 bis 2009 angewendeten Zeitarbeitstarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) gültig waren. Falls nicht, hätten die betroffenen Firmen rückblickend zu niedrige Löhne und Sozialbeiträge gezahlt.

"Es ist Gefahr im Verzug", sagte IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe dem Handelsblatt. Erste Ansprüche würden schon Ende 2010 verfallen, da die Sozialversicherung Beiträge für maximal vier Jahre nacherheben kann. Adressaten der Forderung wären zunächst die jeweiligen Zeitarbeitsfirmen. Falls sich die Beiträge dort nicht mehr eintreiben lassen, haften laut Gesetz auch ihre Kundenbetriebe - praktisch alle großen deutschen Konzerne - mit.

Gericht entscheidet im Dezember

Die genaue Höhe der möglichen Forderungen ist schwer bezifferbar, doch in jedem Fall besteht für die Firmen ein Millionenrisiko. Denn ohne gültigen Zeitarbeitstarifvertrag hätte sie den Zeitarbeitern laut Gesetz prinzipiell gleiche Löhne und Sozialbeiträge wie für entsprechendes Stammpersonal zahlen müssen. Vor allem in der Industrie ist das Gefälle zu den strittigen Zeitarbeitstarifen besonders groß.

Hintergrund des Vorstoßes der IG Metall ist ein seit 2008 laufender Rechtsstreit darüber, ob die christlichen Gewerkschaften mit ihrer Tarifgemeinschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) überhaupt gültige Tarifverträge abschließen konnten. Nachdem die Vorinstanzen dies schon verneint haben, will nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 14. Dezember final entscheiden. In der Sache geht es vor allem darum, ob die CGZP ein wirksames Mandat ihrer Einzelgewerkschaften hatte. Erst 2010 hat die CGZP ihre Struktur verändert.

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  • Guten Tag den Herren des iQZ, mal wieder auf "Wahlkampftour"?

    zum Thema: Teures Nachspiel durch die Zeitarbeit?

    Es kann durchaus noch teurer werden, wenn auch die DGb-Tarifverträge für, gelinde gesagt, ungültig erklärt werden.
    ich hoffe doch die ach so anständigen Anwender dieser arbeitgeberfreundlichen Tarife haben von den AMP-Anwendern gelernt und Rücklagen gebildet.

    Frohes schaffen.

    Gernoth Eltz
    interessenverein der Zeitarbeitnehmer
    99310 Arnstadt

  • Pressemitteilung Nr. 93/10



    Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen


    Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.

    Tarifverträge können auf Arbeitnehmerseite nur von einer tariffähigen Gewerkschaft oder einem Zusammenschluss solcher Gewerkschaften (Spitzenorganisation) abgeschlossen werden. Soll eine Spitzenorganisation selbst als Partei Tarifverträge abschließen, muss das zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehören (§ 2 Abs. 3 TVG). Dazu müssen die sich zusammenschließenden Gewerkschaften ihrerseits tariffähig sein und der Spitzenorganisation ihre Tariffähigkeit vollständig vermitteln. Dies ist nicht der Fall, wenn die befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen durch die Spitzenorganisation auf einen Teil des Organisationsbereichs der Mitgliedsgewerkschaften beschränkt wird. Zudem darf der Organisationsbereich einer Spitzenorganisation nicht über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinausgehen.

    Das gemeinsam von ver.di und dem Land berlin eingeleitete beschlussverfahren betrifft die Feststellung der Tariffähigkeit der im Dezember 2002 gegründeten CGZP. Deren alleinige satzungsmäßige Aufgabe ist der Abschluss von Tarifverträgen mit Arbeitgebern, die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betreiben wollen. Für diesen bereich sind Tarifverträge auch für Nichtgewerkschaftsmitglieder von bedeutung. Nach § 9 Nr. 2 AÜG haben Leiharbeitnehmer während der Zeit ihrer Überlassung an einen Entleiher Anspruch auf die dort geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen. Von diesem Gleichbehandlungsgebot kann zu Lasten der Leiharbeitnehmer nur durch einen Tarifvertrag oder aufgrund vertraglicher bezugnahme auf einen Tarifvertrag abgewichen werden.

    Die Vorinstanzen haben festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Die dagegen gerichteten Rechtsbeschwerden hat der Erste Senat des bundesarbeitsgerichts zurückgewiesen. Die CGZP ist keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften (CGb, DHV und GÖD) nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit zusammengeschlossen haben. Außerdem geht der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus.




    bundesarbeitsgericht, beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 AbR 19/10 -
    Vorinstanz: Landesarbeitsgericht berlin-brandenburg, beschluss vom 7. Dezember 2009 - 23 TabV 1016/09 -

  • ich kann Herrn Fuhrmann nur zustimmen. Wer gespeist hat, muß am Ende auch die Zeche zahlen.

    Hallo zusammen,
    liebe Kunden der deutschen Zeitarbeit,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    noch eine information zum leidigen Thema:


    1600 Zeitarbeitsunternehmen drohen Nachforderungen

    Arbeitskräfteverleiher müssen bis zu zwei Milliarden Euro Renten- und Krankenkassenbeiträge nachzahlen, falls das bundesarbeitsgericht der Zeitarbeitstarifgemeinschaft CGZP die Tariffähigkeit entzieht. Die Forderungen verjähren erst ab 2037.

    bis zu 1600 Zeitarbeitsunternehmen müssen mit Milliarden-Nachforderungen der Sozialversicherungen rechnen, falls das bundesarbeitsgericht (bAG) am kommenden Dienstag der Zeitarbeitstarifgemeinschaft CGZP die Tariffähigkeit entzieht. Dies erfuhr die WirtschaftsWoche aus Kreisen der Sozialversicherungsträger. bis zu zwei Milliarden Euro Renten- und Krankenkassenbeiträge müssten die Unternehmen nachzahlen, schätzt der Münsteraner Arbeitsrechtsprofessor Werner Schüren. bei 1600 betroffenen Unternehmen wären das pro Zeitarbeitsfirma 1,25 Millionen Euro. Verjähren würden die Nachforderungen erst nach 30 Jahren – je nach beginn der Verjährungsfrist frühestens 2037.

    Die CGZP ist eine Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften, die 2002 gegründet wurde und mit Stundenlöhnen unter fünf Euro die großzügigeren Zeitarbeitstarifverträge der DGb-Gewerkschaften unterboten hat. ihre Flächen- und Haustarifverträge wurden von den 1100 Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister und von hunderten weiterer Zeitarbeitsunternehmen genutzt. Angewandt haben die CGZP-Tarife auch umstrittene Zeitarbeitsunternehmen wie der Arbeitskräfteverleiher Meniar, der der Drogeriekette Schlecker nahestand.

    im Dezember 2009 verneinte das Landesarbeitsgericht berlin die Tariffähigkeit der CGZP. ihr fehle es an der „sozialen Mächtigkeit“. bestätigt nun das bundesarbeitsgericht in Erfurt am 14. Dezember in letzter instanz diese Entscheidung, würden die rund 200.000 seit 2006 über CGZP-Tarife beschäftigten Zeitarbeiter im Nachhinein behandelt, als wären sie direkt bei den entleihenden Unternehmen beschäftigt gewesen. Nachträglich müssten die Arbeitgeber ihre Renten- und Krankenkassenbeiträge entsprechend aufstocken. Eingetrieben würden die Forderungen aller Sozialversicherungsträger zentral von den Krankenkassen.

    Der Aderlass kann aber auch die Kunden der Zeitarbeitsunternehmen treffen. Denn manche Verleihbetriebe existieren nicht mehr, viele könnten die Nachforderungen in den Ruin treiben. Dann haftet der entleihende betrieb für die Forderungen der Sozialkassen.

    Link:

    http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/1600-zeitarbeitsunternehmen-drohen-nachforderungen-450065/


    Na dann. Morgen, 14.12.2010, wird es spannend und die Frage gelöst.

    Viele Grüße aus dem eisigen und verschneiten Regensburg

    ihr

    Michael Mulzer

  • Wieder einmal wird im Vorbeitrag die "heile Welt" der Zeitarbeit beschworen in der es bei bei "regulärer" Zeitarbeit angeblich keine Preisdrückerei gibt. Nur die "bösen" konzerninternen Zeitarbeitsfirmen sind die Preisdrücker.

    Völliger Quatsch, der mit der Realität nichts zu tun hat. Die in unserer Meldestelle eingehenden beschwerder betreffen genau das Gegenteil. Facharbeiter werden als Helfer eingestellt etc. Und in der Vergangenheit hat der AMP und die von Herr Schumacher gegründete Vorläufer-Organisation in Verbindung mit der so genannten christlichen Tarifgemeinschaft CGZP einen erheblichen beitrag geleistet. Rahmendumpingbedingungen sind vorgegeben worden.

    Echte Tarifpluralität heißt, dass konkurrierende Gewerkschaften um die besten Löhne für ihre Mitglieder ringen ( z.b. bei der bahn). Die CGZP hat jedoch - auch durch viele Haustarife für niedrige Löhne zu gunsten der AG gekämpft. Grund könnte in den geringen Mitgliederzahlen der gesamten CGb - Gewerkschaften (im 5-stelligen bereich ?)liegen.

    Es war in der Vergangenheit für alle eine freiwillige unternehmerische Entscheidung für billigtarife. Am Ende muss die Zeche bezahlt werden.
    Da kann man kein Mitleid haben

    Norbert Fuhrmann

  • Liebe Kunden der deutschen Zeitarbeit,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,
    liebe Leser und Leserinnen,

    nachfolgend eine information der Deutschen Rentenversicherung

    DEUTSCHE RENTENVERSiCHERUNG GUT VORbEREiTET AUF DAS bAG-URTEiL
    ZUR TARiFFÄHiGKEiT DER CGZP

    Der bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung bund hat am 18. November das weitere Vorgehen für den Fall besprochen, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) am 14. Dezember vom bundesarbeitsgericht (bAG) für nicht tariffähig erklärt wird.



    Viele Experten gehen davon aus, dass das bAG die Tariffähigkeit verneinen wird. Schließlich hat die CGZP so gut wie keine Mitglieder in der Leiharbeitsbranche und damit überhaupt kein Verhandlungsmandat – ein Umstand, der auch den Arbeitgebern bekannt sein musste, die mit der CGZP Tarifdumping betreiben wollten.



    Damit wären dann die Tarifverträge von Anfang an nichtig – und es gilt somit der Anspruch auf „equal pay“, das heißt auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Auch die Sozialversicherungsbeiträge müssen nach einem entsprechenden bAG-Urteil auf der basis geleistet werden, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Entleihbetrieb für die vergleichbare Arbeit gezahlt wird. Das gilt für die Zukunft – doch die Sozialversicherungen können die beiträge auf jeden Fall auch für vier Jahre nachfordern, das heißt für die Jahre 2006 bis 2009. Schätzungen gehen von 600 Mio. Euro pro Jahr aus. Da die Verleiher ab dem bAG-Urteil „bösgläubig“ sind, gilt für alle Forderungen eine dreißigjährige Verjährungsfrist, so dass die Deutsche Rentenversicherung die Gelder von 2006 ab noch sehr lange einfordern kann. Wenn die Verleihbetriebe finanziell nicht in der Lage zur Nachzahlung sein sollten, würden die Entleihbetriebe in die Haftung genommen.



    in der bundesvorstandssitzung wurden den Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern die Planungen der Deutschen Rentenversicherung vorgestellt. Die Deutsche Rentenversicherung bund wird nach dem Urteil die 1.600 bekannten Arbeitgeber, die die CGZP-Tarifverträge anwenden (weil sie in den entsprechenden Arbeitgeberverbänden Mitglied sind oder einen Haustarifvertrag haben), anschreiben und auffordern, innerhalb von drei Monaten mitzuteilen, wie hoch die Entlohnung und damit die beiträge hätten sein müssen. Die Gewerkschaftsvertreterinnen und
    -vertreter im bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung bund haben sich in der Sitzung dafür eingesetzt, dass auch die übrigen – ca. 25.000 – Zeitarbeitsfirmen angeschrieben und gegebenenfalls zum Handeln aufgefordert werden. Schließlich ist jede Zeitarbeitsfirma, die sich bei der Entlohnung ihrer Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer auf Tarifverträge der CGZP beruft, zu Nachzahlungen verpflichtet. Eine Prüfung, ob alle angeschrieben werden können, wurde zugesagt. Außerdem wird die Verwaltung prüfen, ob ein Nichthandeln der Verleihbetriebe strafrechtliche Folgen hätte – wenn ja, dann soll in den Anschreiben darauf hingewiesen werden, auch im interesse der Arbeitgeber selber. Die Vorsitzende des bundesvorstands, Annelie buntenbach, wies zudem darauf hin, dass der betriebsprüfdienst die volle Unterstützung der Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung habe. Die Verleihfirmen müssten mit hoher Priorität geprüft werden, um weiteren Schaden für die Versicherten und die Solidargemeinschaft zu vermeiden.

    http://www.ichwillrente.net/aktuelles/aktuelles-subpages/deutsche-rentenversicherung-gut-vorbereitet-auf-das-bag-urteil-zur-tariffaehigkeit-der-cgzp.html


    Zur vorgenannten information glaube ich, brauch man nicht mehr viel zu schreiben. Nur soviel: Es ist aufgefallen, dass viele Leiharbeitnehmer über den Tisch gezogen worden sind.

    Mit freundlichen Grüßen

    ein ehemaliges bundesvorstandsmitglied des iGZ, interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen

    Michael Mulzer

  • Hallo liebe Kunden der deutschen Zeitarbeit,
    hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

    eine interessante information. bitte nachfolgendes beachten.

    Auszug aus der Homepage iQZ von Norbert Fuhrmann. Nach Rücksprache mit Herrn Fuhrmann durfte ich dieses verwenden.

    Risiken der Zeitarbeit: Die Zeitarbeitsampel gibt Kundenbetrieben Orientierung

    in Kürze befasst das Thema Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) im Rahmen der Revision letztinstanzlich das bundesarbeitsgericht. bestätigt sich dort das Urteil des Landesarbeitsgerichts berlin, steht fest, dass die zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und CGZP seit 2003 geschlossenen Tarifverträge von beginn an ungültig waren. Das gilt natürlich auch auch für die mit der CGZP abgeschlossenen Haustarife.

    Auch wenn der AMP kürzlich neue Verträge mit einzelnen christlichen Gewerkschaften geschlossen hat, bleibt für die alten, mit dem CGZP abgeschlossenen Tarifverträge, die Nachzahlungsproblematik bestehen. Wie Prof. Dr. Peter Schüren (Arbeitsrechtsexperte der Universität Münster) schon mehrfach ausgeführt hat, werden dann Milliardenbeträge fällig. Die Nachforderungen der Sozialversicherungen für die vergangen vier Jahre machen hier das größte Volumen aus, hinzu kommen die zu erwartenden Klage auf Lohnnachzahlung mehrerer tausend Zeitarbeitnehmer.

    Können die ausstehenden Sozialversicherungskosten nicht von den Zeitarbeitsunternehmen geschultert werden, sind die Sozialversicherungsträger dazu befugt, das instrument der "Durchgriffshaftung" einzusetzen. in diesem Fall werden die Kundenbetriebe zur Kasse gebeten, die Personal der betroffenen Zeitarbeitsunternehmen eingesetzt haben.

    Verbandsmitgliedschaft der ZAF kein Entscheidungskriterium für Kunden

    Die Zeiten in denen iGZ und bZA damit werben konnten, dass alleine die Zugehörigkeit eines Personaldienstleisters zu ihrem Verband ein schlagkräftiges Qualitätsmerkmal ist, sind vorbei. bereits nach dem erstinstanzlichen Urteil des Landesarbeitsgerichts berlin in Sachen CGZP sind hunderte AMP-Mitglieder zu bZA und iGZ übergelaufen. beauftragt ein Kunde also beispielsweise ein iGZ-Mitglied, kann er nicht wissen, ob sein Dienstleister nicht doch von den Sozialversicherungsnachforderungen betroffen ist.

    Unter den bundesweit mehreren tausend Zeitarbeitsfirmen gibt es so genannte "Doppelanwender", die neben den DGb-Tarifverträgen mit bZA/iGZ auch christliche branchen- oder Haustarifverträge anwenden. Über diese Konstellation werden potentielle Mitarbeiter oder Kunden allerdings nicht oder nur unzureichend informiert.

    Konkret plakatieren einige Personaldienstleister ihre Drucksachen, Homepages und Geschäftsstellen mit der Aussage "Wir bezahlen nach bZA bzw. iGZ-Tarif", stellen ihre Mitarbeiter aber über eine Tochter- oder Schwesterfirma zu den erheblich günstigeren Konditionen eines christlichen branchen- oder Haustarifvertrag an.

    Monitoring durch unsere Zeitarbeitsampel

    Wir stellen hier informationen für Kundenunternehmen bereit, die dabei helfen sollen das eigene Risiko-Portfolio besser abzuschätzen. Denn neben dem materiellen- ist einer enormer imageschaden zu erwarten, sollte es tatsächlich zur Durchgriffshaftung auf den eigenen betrieb kommen. Aus diesem Grund haben wir eine Übersichtsliste erstellt, die u.a. alle Unternehmen aufführt, die CGZP-Tarife angewendet haben oder noch anwenden.

    Link:
    http://www.iq-z.de/zeitarbeitsampel/


    Unternehmen in der Zeitarbeit die CGZP-Tarife angewendet haben

    Mit nachfolgender Liste weisen wir auf Unternehmen hin, die in der Vergangenheit Christliche Tarfiverträge angewendet haben oder noch anwenden und ihre Mitarbeiter dadurch schlechter stellen bzw. gestellt haben.
    (Quellen u.a.: AMP-Mitgliederverzeichnis und Aufstellung aus iG-Metall ZOOM)


    Link:
    http://www.iq-z.de/zeitarbeitsampel/


    Risikogruppe mit fehlenden Nachweis auf faire Zeitarbeit

    Es gibt noch weitere Möglichkeiten der Lohndrückerei und des Lohndumpings. Zeitarbeitsfirmen die im bezug auf eine ausgeschriebene Stelle keine informationen über den Tarifvertrag und/oder die jeweilige Lohngruppe des Mitarbeiters angeben, sind aus Sicht des Kundenbetriebes ebenso mit Vorsicht zu genießen, wie Personaldienstleister, die mit auffällig günstigen Preisen am Markt agieren. in beiden Fällen ist zu vermuten, dass Mitarbeiter bewusst nicht entsprechend ihrer eigentlichen Qualifikation eingruppiert werden.

    Um in diesen Fällen eine weitgehend risikofreie Entscheidung zu treffen, bleibt den Kundenbetrieben nur die Möglichkeit, Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen der entliehenen Mitarbeiter genau zu überprüfen.

    Link:
    http://www.iq-z.de/zeitarbeitsampel/

    Norbert Fuhrmann gibt auf seiner Homepage iQZ den Zeitarbeitskunden Orientierung, so dass sich die Kunden eine eigene Meinung bilden können.

    bitte beachten:

    Kunde:
    Das Wort "Kunde" steht in Zusammenhang mit kundig, kundschaften, Urkunde und kündigen. Ein Kunde ist also einer, der überall gekundschaftet hat, der sich erkundigt hat, der jetzt kundig ist und sein interesse bekundet. Er gibt Kunde, seine Nachricht, seine Order (befehl). Wenn das Unternehmen in seinem Sinne reagiert, gibt es eine Urkunde. Ansonsten kündigt der kundige Kunde.


    Auch der SchwarzWeiß blog Zeitarbeit auf der Homepage von Norbert Fuhrmann ist sehr empfehlenswert:

    Link:

    http://www.iq-z.com/schwarzwei%C3%9F-blog-zeitarbeit/

    Viel Erfolg und Erkenntnis beim Studieren der informationen in der Homepage iQZ von Norbert Fuhrmann.

    Mit den besten Grüßen

    ihr

    Michael Mulzer

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    im Artikel wird der boom der Zeitarbeit der S p a l t u n g der Zeitarbeit zu geschrieben. Der boom der Zeitarbeit wurde aber dadurch verursacht, dass Rot-Grün in der Peter- Hartz-Euphorie von 2002 versehentlich k o n z e r n i n t e r n e Überlassung zu gelassen hat. Zunächst sollte ja sogar der Staat zum größten Zeitarbeitgeber werden. Erschrocken sah man aber, wie teuer Zeitarbeit ist. Daher ließ man lieber die Personalserviceagenturen in diesem Abenteuer sterben. Nebeneffekt: Heute überlassen so genannte Servicegesellschaften und konzerninterne Verleiher massenhaft eigene Zeitarbeitnehmer an sich selbst. Das ist Schein-Zeitarbeit, aber gesetzeskonform, da das Verhältnis Kunde zu Dienstleister faktisch fingiert wird. Es gibt beim konzerninternen Verleih nicht das klassische Dreiecksverhältnis (Arbeitnehmer/Zeitarbeitsfirma/Kundenunternehmen).

    Der konzerninterne Zeitarbeitnehmer hat so nicht den Klebeeffekt, der durch Peter Hartz beschworen wurde, sondern einen F a l l t ü r -Effekt, weil er dauerhaft schlechter bezahlt werden soll. Dieser Effekt ist der regulären Zeitarbeit fremd bzw. untypisch. Warum? Weil reguläre Zeitarbeit auf Dauer dem Kunden zu teuer wird. in der Schein-Zeitarbeit dagegen fallen die Kosten der Zeitarbeit einfach nicht an.

    Die angebliche Spaltung der Zeitarbeit ist eine bewusst gewählte Tarifpluralität, ohne die die DGb-Gewerkschaften die branche an die Wand verhandelt hätten. Auf Verhandlungsmacht basiert aber das deutsche Tarif-System. Allein, dass sich zwei der namhaften Zeitarbeitsverbände (AMP und bZA) mit unterschiedlichen Tarifvertragspartnern zusammenschließen wollen, ist schon beweis dafür, dass die branche nicht wirklich gespalten ist, sondern an der Tarifpluralität und Verhandlungsstärke interessiert ist. Sollten die Tarifanwender des Christlichen Tarifvertrages durch die Sozialversicherungsträger zu Nachforderungen aufgefordert werden, dürften diese Phantasiezahlen so hoch sein, dass die Unternehmen diese Forderungen nicht überleben. Rückgezahlte Gewinne fließen vom Staat an die Sozialkassen. Der Arbeitnehmer erhielte keinen Cent.

    So würde etwa die Hälfte der Zeitarbeitsbranche zu einem bauernopfer für die Fehler der rot-grünen Schröder-Regierung. Die Konzerinternen Überlassungsfirmen werden weiter existieren. Profis der regulären Zeitarbeit werden gekillt und Scheinzeitarbeit darf weiter Kosten senken. Das Urteil in Erfurt hat eine politische Dimension. Hoffentlich ist die Tragweite allen bewusst. Zu wünschen ist, dass die bundesregierung das Urteil zum Anlass nimmt, einen befreuungsschlag für die reguläre Zeitarbeit zu unternehmen. Regulärer Zeitarbeit ist Preisdrückerei fremd.

    Arnd Schumacher

  • @ Michael Mulzer du beschreibst alles ausführlich richtig,das geht viel schneller in kurzen Sätzen.Die Ausbeutung des menschen durch den Menschen endete vorläufig in der unheiligen Allianz der lobbyisten Politik/Wirtschaft und dient nur einen zweck,lasst uns das maximum aus den erpressbaren gesindel herrausholen und dann ab in die versenkung,ob von der leyen mit ihren lügen über die Anzahl der Arbeitslosen,die spinnerein der weggedrückten in der Statistik.egal ihr lasst es mit euch machen,ob das ding nun 1939 heisst oder heute ihr schaut zur obrigkeit und wartet auf deren erlösungen,nur in die kirche das nutzt auch nichts oder wie war das mit kinderschändern wiviel sind schon verurteilt ? egal alles bleibt so wies ist die anderen waren das,wir haben davon nichts mitbekommen siehe Aussenministerium.

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,
    liebe Kunden der deutschen Zeitarbeit,
    hallo zusammen,

    ein sehr guter beitrag.

    Dass wir darauf stolz sein können, dass sich die Arbeitslosenquote in hundertausender Schritten abbauen lässt durch Zahlung von billiglöhnen in der deutschen Zeitarbeit, möchte ich in Frage stellen. Denn schließlich werden von den 1 Million Leiharbeitnehmerninnen zehntausende Leiharbeitnehmerinnen mit staatlich subventionierten Löhnen durch die Agenturen für Arbeit unterstützt und hier kommt der Steuerzahler dafür auf. Dies ist ganz klar der falsche Weg für die deutsche Wirtschaft!

    Es ist unbestritten, dass die deutsche Zeitarbeit alteingesessene Tarifverträge mit ihren Tarifverträgen für die deutsche Zeitarbeit bei ihren Kunden lohnmäßig unterwandert. Der Gesetzgeber hat hier Tür und Tor geöffnet, das AÜG aufzuweichen und die Forderung der EU nach Equal Pay für Leiharbeitnehmerinnen in Deutschland zu umgehen. Die Ausnahme für Equal Pay sind Zeitarbeitstarifverträge mit denen man die Forderung im AÜG legal in Deutschland umgehen kann.

    Funktionäre in der deutschen Zeitarbeit finden, dass die Zeitarbeit in Deutschland derzeit genug Reserven für den Aufschwung hat. Damit meint man, dass man mit Dumpinglöhnen in der Zeitarbeit den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland mit Leiharbeitnehmerinnen unterstützen möchte.

    Nachzulesen hier im Handelsblatt, Gastautorin ingrid Hofmann, Titel: Reserve für den Aufschwung, vom 20.10.2010. beachten Sie auch die Vielzahl an Kommentaren zu diesem sehr unprofessionellen beitrag von ingrid Hofmann.

    Der bDA begrüßt natürlich die billige Leiharbeit, da sie der industrie Milliarden Euro an Personalkosteneinsparungen beschert. im Übrigen ist Frau ingrid Hofmann (Zeitarbeitsunternehmerin und Vorstandsmitglied im bZA) im bDA im Vorstand vertreten.

    Die Quittung für die deutsche industrie kommt und somit auch für den bDA.

    Mitte Dezember 2010 wird beim bundesarbeitsgericht in Erfurt geprüft, ob die bereits mit zwei Urteilen bekräftigte Nichttariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für die Zeitarbeit bestätigt wird. Sollte dies bestätigt werden, wovon viele Juristen ausgehen, entstehen Milliarden Euro an Nachzahlungen. Und nicht Millionen. ich betone Milliarden. Hier wird interessant, dass viele Zeitarbeitsunternehmen durch diese Nachzahlungen insolvent gehen könnten, wodurch dann die Subsidiärhaftung bei den Kunden greifen wird. Das bedeutet, dass die Kunden dann diese beitragsnachzahlungen an die Sozialkassen (Rentenkassen, Krankenkassen, etc.) alleine zahlen müssen.

    Weiterhin stehen tausende Arbeitsgerichtsklagen vor der Tür, da die Mitarbeiterinnen, die nach christlichen Gewerkschaftstarifverträgen in der Zeitarbeit abgerechnet worden sind, bei Nichtigkeit ihrer Tarifverträge rückwirkend nach Equal Pay abgerechnet werden müssen.

    Das bedeutet, dass die Leiharbeitnehmerinnen zu Tausenden Anspruch auf Equal Pay - gleicher Lohn für gleiche Arbeit - haben. Auch hier entstehen Millionen Euro an Nachzahlungen von Arbeitsentgelt an Leiharbeitnehmerinnen.

    Deutschland als führende industrienation in Europa hat sich damit ein Armutszeugnis ausgestellt, dass es damalig das AÜG aufgeweicht hat, indem man zulässt, dass durch Zeitarbeitstarifverträge die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, die durch die EU erhoben wurde, in Deutschland legal umgangen werden kann. Sie wird nicht nur umgangen, sondern viele konventionelle Arbeitgeber aus der industrie lösen ihre Arbeitsverhältnisse auf und gründen Zeitarbeitsunternehmen, um ihre Personalkosten massiv zu senken. Das heißt, Mitarbeiterinnen werden aus festen Arbeitsverhältnissen gekündigt und in Töchterunternehmen in der Zeitarbeit eingestellt und wieder an den gleichen Arbeitsplatz, an dem sie vorher tätig waren, mit billiglöhnen verliehen. beachten Sie das beispiel Schlecker!

    Hoffen wir, dass in Erfurt ein gerechtes Urteil gefällt wird, denn nur so können die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden und Frau von der Leyen unter Druck gesetzt werden, endlich das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz anzupassen, um damit sicherzustellen, dass keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Arbeitswelt in Deutschland entsteht und die Zeitarbeit in Deutschland endlich den Ruf erhält, ein ordentlicher Arbeitgeber zu sein. Des Weiteren würden damit die Lohndiskriminierungen in der Leiharbeit abgeschafft.

    bis jetzt wird die Zeitarbeit von der Politik benutzt und auch in eigenen Reihen werden Leiharbeitnehmerinnen eingesetzt, wie z. b. bei der staatlichen Verwaltung, in Kantinen, etc. Hier werden Leiharbeitnehmerinnen von Zeitarbeitsunternehmen mit billiglöhnen überlassen.

    Wir müssen aufhören, Leiharbeitnehmerinnen, die eine ordentliche Ausbildung absolviert haben, schlechter zu stellen als Mitarbeiterinnen in konventionellen Arbeitsverhältnissen. Dies ist eine klare Lohndiskriminierung gegenüber den Leiharbeitnehmerninnen in Deutschland. Man nutzt fast 1 Mio. Leiharbeitnehmerinnen in Deutschland, um der industrie hohe Abgaben an den Staat zu ersparen und Milliardengewinne zu ermöglichen. Diese Politik der jetzigen bundesregierung verfehlt ihren Zweck gegenüber ihren bürgerninnen und fördert die Diskriminierung von Leiharbeitnehmerninnen gegenüber Mitarbeiterninnen in konventionellen Arbeitsverhältnissen in Deutschland.

    Daher meine Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit in Deutschland. Genau wie in den Ländern Schweiz, Österreich, Frankreich, etc., die diese Forderung der EU bereits seit Jahren umsetzen.

    Nur am Rande sei erwähnt, dass viele Großkunden wie bMW, die Stahlindustrie, etc. sich bereits gegen die Gesetzgebung der jetzigen Regierung stellen und bereits für Leiharbeitnehmerinnen gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Deutschland eingeführt haben.

    Summar summarum kann man sagen, wer sich an sozial Schwachen bereichert, ist in meinen Augen asozial.

    Hoffen wir, dass die Regierung endlich erkennt, dass hier Handlungsbedarf beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz besteht und sich nicht mehr weiter gegen die Forderung der EU mit Aufweichmodellen im AÜG stellt.

    Mit den besten Grüßen aus Regensburg

    ihr

    Michael Mulzer

    PS: ich empfehle ihnen facebook, XiNG und wer-kennt-wen.de Auch hier gibt es sehr gute Diskussionsgruppen, die sich mit Zeitarbeit und deren Zukunft beschäftigen.

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