Rechtsterror
Union und SPD erwägen Sonderermittler

Union und SPD wollen offenbar einen Sonderermittler einsetzen, um Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie Rechtsextremer aufzuklären. Für den Innenminister bedeutet das: Die Kritik aus den eigenen Reihen wird lauter.
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BerlinVertreter von Union und SPD im Bundestag erwägen nach Medienberichten die Einsetzung eines Sonderermittlers, um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsextreme Terrorgruppe zu durchleuchten. Ziel sei es, Pannen bei der Fahndung und mögliche Verwicklungen des Verfassungsschutzes aufzuklären, berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Samstag) will die FDP-Bundestagsfraktion die Berufung eines solchen Berichterstatters schon in der kommenden Woche beantragen. Grüne und Linke hatten vor einigen Tagen sogar gefordert, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu prüfen. Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt laut „Mitteldeutscher Zeitung“ am Mittwoch wieder zusammen, dann werden erste Entscheidungen erwartet.

Die Überlegungen in den Koalitionsfraktionen gelten auch als Ausdruck von Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Innenpolitiker von CDU und CSU hätten sich seit einer Woche bemüht, Friedrich die Dimension der Ereignisse zu vermitteln und ihn zu entschlossenem Handeln zu bewegen, schreibt die FAZ unter Berufung auf Abgeordnete.

Bereits am Montag soll der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über Konsequenzen aus den Vorfällen und möglichen Versäumnissen der Behörden beraten. Für Dienstag wurde eine Sonderdebatte im Bundestag zu diesem Thema angesetzt.

Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft haben nach Medienberichten am Freitagmorgen beim hessischen Verfassungsschutz vorgesprochen und Akteneinsicht verlangt. Der hessische Verfassungsschutz war in den vergangenen Tagen heftig in die Kritik geraten, weil ein Mitarbeiter der Behörde bei einem Mord der Rechtsextremisten in Kassel am Tatort gewesen war.

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) kritisierte das Vorgehen der Bundesanwälte laut „FAZ“ am Freitag bei dem Sondertreffen der Innen- und Justizminister am Freitag in Berlin als „feindlichen Akt“. Laut „Bild am Sonntag“ war auch Rhein von dem Besuch der Staatsanwälte aus Karlsruhe beim Landesamt für Verfassungsschutz überrascht worden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @DasDickeEnde

    Immer mit der Ruhe. Fällt Ihnen was auf? Wo ist in ihren Beschreibungen der Terror? Die Taten und die Opfer sind schlimm, aber wo ist der Terror?

  • 24. Thorsten Lamprecht, 23 (A), wurde am 9. Mai 1992 in Magdeburg bei einem Überfall von 60 Skinheads auf eine Punk-Fete mit Baseballschlägern angegriffen. Er erlag seinen Verletzungen am 11. Mai 1992.
    25. Emil Wendtland, 50, wurde am 1. Juli 1992 von drei Skinheads, die sich zum „Penner klatschen“ verabredet hatten, im Rosengarten von Neuruppin (Brandenburg) erstochen.
    26. Sadri Berisha, 56 (A), Kosovo-Albaner, wurde von Skinheads in Ostfildern-Kemnat (Baden-Württemberg) erschlagen.
    27. Dieter Klaus Klein, 49, hatte sich über „Sieg Heil“-Rufe beschwert. Er wurde er am 1. August 1992 im Park von Bad Breisig (Rheinland-Pfalz) von Skinheads getreten und erstochen.
    28. Ireneusz Szyderski, 24 , kam am 3. August 1992 in Stotternheim (Thüringen) aus der Disko. Drei Ordner, die der Skinheadszene angehörten, verprügelten ihn so schwer, dass er an den Verletzungen starb.
    29. Frank Bönisch, 35, starb am 24. August 1992, als ein 23-jähriger Skinhead auf dem Zentralplatz in Koblenz aus seiner Handfeuerwaffe auf eine Gruppe Obdachloser, Punks und Drogenabhängiger schoss.
    30. Günter Heinrich Hermann Schwannecke, 58, wurde auf einer Parkbank in Berlin-Charlottenburg von einem Mitglied des Ku-Klux-Klan mit einem Baseballschläger zusammengeschlagen. Er erlag am 5. September 1992 seinen Verletzungen.
    31. Waltraud Scheffler (A), versuchte, bei einem Überfall von Neonazis auf ein Lokal in Geierswalde (Sachsen) am 11. Oktober 1992 auf die mit “Sieg Heil“-Rufen Eindringenden einzureden und wurde mit einer Holzlatte auf den Kopf geschlagen. An ihren schweren Verletzungen starb sie zwölf Tage später.
    32. Rolf Schulze, 52 (A) wurde am 7. November 1992 bei Lehnin (Brandenburg) von zwei Skinheads mit einer Propangasflasche verprügelt und mehrmals in den Kölpinsee untergetaucht.
    33. Karl-Hans Rohn, 53 (A), wurde am 13. November 1992 in Wuppertal in einem Lokal von zwei Rechtsextremisten geschlagen, angezündet und erstickt, nachdem er sich als Jude ausgegeben hatte.

  • Der Rechtsterror dieser angeblichen Terrorzelle ist in meinen Augen ein Konstrukt. Hier wird ein paar kriminellen Skinheads eine Mordserie des organisierten Verbrechens (Schutzgelderpressung) in die Schuhe geschoben, um daraus politisch Kapital schlagen zu können.

    Warum hat die Terrorzellen ihre Banküberfälle nur recht lokal geplant, während bei den getöteten Ladenbesitzern deutschlandweit viel globaler vorgegangen wurde?

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