Rechtsterror

Union und SPD erwägen Sonderermittler

Union und SPD wollen offenbar einen Sonderermittler einsetzen, um Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie Rechtsextremer aufzuklären. Für den Innenminister bedeutet das: Die Kritik aus den eigenen Reihen wird lauter.
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BerlinVertreter von Union und SPD im Bundestag erwägen nach Medienberichten die Einsetzung eines Sonderermittlers, um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsextreme Terrorgruppe zu durchleuchten. Ziel sei es, Pannen bei der Fahndung und mögliche Verwicklungen des Verfassungsschutzes aufzuklären, berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Samstag) will die FDP-Bundestagsfraktion die Berufung eines solchen Berichterstatters schon in der kommenden Woche beantragen. Grüne und Linke hatten vor einigen Tagen sogar gefordert, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu prüfen. Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt laut „Mitteldeutscher Zeitung“ am Mittwoch wieder zusammen, dann werden erste Entscheidungen erwartet.

Die Überlegungen in den Koalitionsfraktionen gelten auch als Ausdruck von Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Innenpolitiker von CDU und CSU hätten sich seit einer Woche bemüht, Friedrich die Dimension der Ereignisse zu vermitteln und ihn zu entschlossenem Handeln zu bewegen, schreibt die FAZ unter Berufung auf Abgeordnete.

Bereits am Montag soll der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über Konsequenzen aus den Vorfällen und möglichen Versäumnissen der Behörden beraten. Für Dienstag wurde eine Sonderdebatte im Bundestag zu diesem Thema angesetzt.

Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft haben nach Medienberichten am Freitagmorgen beim hessischen Verfassungsschutz vorgesprochen und Akteneinsicht verlangt. Der hessische Verfassungsschutz war in den vergangenen Tagen heftig in die Kritik geraten, weil ein Mitarbeiter der Behörde bei einem Mord der Rechtsextremisten in Kassel am Tatort gewesen war.

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) kritisierte das Vorgehen der Bundesanwälte laut „FAZ“ am Freitag bei dem Sondertreffen der Innen- und Justizminister am Freitag in Berlin als „feindlichen Akt“. Laut „Bild am Sonntag“ war auch Rhein von dem Besuch der Staatsanwälte aus Karlsruhe beim Landesamt für Verfassungsschutz überrascht worden.

  • dpa
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11 Kommentare zu "Rechtsterror: Union und SPD erwägen Sonderermittler"

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  • @DasDickeEnde

    Immer mit der Ruhe. Fällt Ihnen was auf? Wo ist in ihren Beschreibungen der Terror? Die Taten und die Opfer sind schlimm, aber wo ist der Terror?

  • 24. Thorsten Lamprecht, 23 (A), wurde am 9. Mai 1992 in Magdeburg bei einem Überfall von 60 Skinheads auf eine Punk-Fete mit Baseballschlägern angegriffen. Er erlag seinen Verletzungen am 11. Mai 1992.
    25. Emil Wendtland, 50, wurde am 1. Juli 1992 von drei Skinheads, die sich zum „Penner klatschen“ verabredet hatten, im Rosengarten von Neuruppin (Brandenburg) erstochen.
    26. Sadri Berisha, 56 (A), Kosovo-Albaner, wurde von Skinheads in Ostfildern-Kemnat (Baden-Württemberg) erschlagen.
    27. Dieter Klaus Klein, 49, hatte sich über „Sieg Heil“-Rufe beschwert. Er wurde er am 1. August 1992 im Park von Bad Breisig (Rheinland-Pfalz) von Skinheads getreten und erstochen.
    28. Ireneusz Szyderski, 24 , kam am 3. August 1992 in Stotternheim (Thüringen) aus der Disko. Drei Ordner, die der Skinheadszene angehörten, verprügelten ihn so schwer, dass er an den Verletzungen starb.
    29. Frank Bönisch, 35, starb am 24. August 1992, als ein 23-jähriger Skinhead auf dem Zentralplatz in Koblenz aus seiner Handfeuerwaffe auf eine Gruppe Obdachloser, Punks und Drogenabhängiger schoss.
    30. Günter Heinrich Hermann Schwannecke, 58, wurde auf einer Parkbank in Berlin-Charlottenburg von einem Mitglied des Ku-Klux-Klan mit einem Baseballschläger zusammengeschlagen. Er erlag am 5. September 1992 seinen Verletzungen.
    31. Waltraud Scheffler (A), versuchte, bei einem Überfall von Neonazis auf ein Lokal in Geierswalde (Sachsen) am 11. Oktober 1992 auf die mit “Sieg Heil“-Rufen Eindringenden einzureden und wurde mit einer Holzlatte auf den Kopf geschlagen. An ihren schweren Verletzungen starb sie zwölf Tage später.
    32. Rolf Schulze, 52 (A) wurde am 7. November 1992 bei Lehnin (Brandenburg) von zwei Skinheads mit einer Propangasflasche verprügelt und mehrmals in den Kölpinsee untergetaucht.
    33. Karl-Hans Rohn, 53 (A), wurde am 13. November 1992 in Wuppertal in einem Lokal von zwei Rechtsextremisten geschlagen, angezündet und erstickt, nachdem er sich als Jude ausgegeben hatte.

  • Der Rechtsterror dieser angeblichen Terrorzelle ist in meinen Augen ein Konstrukt. Hier wird ein paar kriminellen Skinheads eine Mordserie des organisierten Verbrechens (Schutzgelderpressung) in die Schuhe geschoben, um daraus politisch Kapital schlagen zu können.

    Warum hat die Terrorzellen ihre Banküberfälle nur recht lokal geplant, während bei den getöteten Ladenbesitzern deutschlandweit viel globaler vorgegangen wurde?

  • 10. Helmut Leja, 39, wurde am 4. Juni 1991 in Gifhorn-Kästorf (Niedersachsen) von einem Skinhead erstochen.
    11. Agostinho Comboio, 34 (A), wurde am 15. Juni 1991 in Friedrichshafen von Rechtsextremen erstochen.
    2. Samuel Kofi Yeboah, 27 (A), starb am 19. September 1991 bei einem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Saarlouis (Saarland).
    13. Gerd Himmstädt, 30, wurde am 1. Dezember 1991 in Hohenselchow von sieben Jugendlichen mit Baseballschlägern zusammengeschlagen. Die Täter gehören nach eigenem Bekunden „dem Kern der rechten Szene an“. Gerd Himmstädt verstarb am 3. Dezember 1991.
    14. Timo Kählke, 29 (A), wurde am 12. Dezember 1991 in Meuro (Brandenburg) von Mitgliedern einer „Wehrsportgruppe“ erschossen, als sie sein Auto für einen Überfall stehlen wollten.
    15. 18-Jähriger wurde am 05. Januar 1992 in Gransee von 15 Neonazis erschlagen.
    16. - 18. Eine dreiköpfige Familie aus Sri Lanka starb am 31. Januar 1992 beim Brandanschlag auf dieFlüchtlingsunterkunft in Lampertheim (Hessen).
    19. Dragomir Christinel, 18 (A), wurde am 15. März 1992 bei einem Überfall von 25 Skinheads auf ein Asylbewerberheim in Saal (Mecklenburg-Vorpommern) zu Tode geprügelt.
    20. Gustav Schneeclaus, 52 (A), bezeichnete Hitler als „großen Verbrecher“. Skinheads misshandelten ihn 18. März 1992 in Buxtehude (Niedersachsen) so schwer, dass später starb.
    21. Ingo Finnern, 31 Jahre (A), wurde von einem Skinhead am 19. März 1992 in Flensburg ins Hafenbecken gestoßen, nachdem er sich als Sinto zu erkennen gegeben hatte. Er ertrank.
    22. Erich Bosse kam am 4. April 1992 bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Hörstel (Nordrhein-Westfalen) ums Leben.
    23. Nguyen Van Tu, 24 (A), wollte am 24. April 1992 zwei vietnamesischen Freunden helfen, die in Berlin-Marzahn von einer Gruppe rechter Jugendlicher verprügelt wurden. Er wurde von ihnen mit einem Messer erstochen.

  • Wir dokumentieren die Namen der Opfer seit dem Jahr 1990 und erzählen die Geschichten, die sich hinter den Verbrechen verbergen
    Opfer rechter Gewalt seit 1990
    1. Mahmud Azhar, pakistanischer Doktorand, wurde am 7. Januar 1990 bei der Freien Universität Berlin rassistisch beschimpft und geschlagen. Am 6. März erlag er seinen Verletzungen.
    2. Andrzej Fratczak wurde am 7. Oktober 1990 von Jugendlichen vor einem Nachtclub in Lübbenau totgeschlagen.
    3. Amadeu Antonio Kiowa, 28 (A), wurde am 25. November 1990 in Eberswalde beim Angriff von 50 Rechtsextremisten mit Knüppeln ins Koma geprügelt. Er starb elf Tage später.
    4. Klaus-Dieter Reichert, 24, wurde am 11. Dezember 1990 in seiner Wohnung in Berlin-Lichtenberg von Skinheads zusammengeschlagen. In Panik sprang er aus dem Fenster, fiel zehn Stockwerke tief und starb.
    5. Nihad Yusufoglu, 17, wurde am 28. Dezember 1990 in Hachenburg von einem gleichaltrigen Skinhead mit einem Messerstich ins Herz getötet.
    6. Obdachloser, 31, wurde am 31. Dezember 1990 in Flensburg von jugendlichen Skinheads zusammengeschlagen und -getreten. Er starb sechs Tage später an seinen Verletzungen.
    7. Alexander Selchow, 21, wurde am 31. Dezember 1990 in Rosdorf von zwei 18-jährigen Skinheads, die der Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei angehörten, mit mehreren Messerstichen schwer verletzt. Er starb an den Folgen des Angriffs.
    8. Jorge João Gomondai, 28 (A), wurde am 31. März 1991 in Dresden während einer Auseinandersetzung mit Skinheads aus einer fahrenden Straßenbahn gestoßen und starb.
    9. Matthias Knabe, 23 , wurde bei Gifhorn von 15 Rechtsextremen am 8. Mai 1991 angegriffen. Sie trieben sie den Punk auf die Bundesstraße, wo er von einem Auto erfasst wurde. Er erlitt Hirnverletzungen, die am 4. März 1992 zu seinem Tod führten.

  • Deutschland wird überrannt von den Ostblockverbrechern .

    Die Polizei ist überfordert .

    Deutschland braucht eine Bürgerwehr etc.

  • Marwa El-Sherbiny, 31 (A), wurde bei einer Strafverhandlung am 1. Juli 2009 im Landgericht Dresden (Sachsen), zu der sie als Zeugin geladen war, vom Angeklagten Alex W. aus antimuslimischem Rassismus heraus erstochen.

  • Gewalt gegen Deutsche ist ein Problem, von dem fast jeder weiß, über das aber nicht in ausreichendem Maß berichtet und politisch debattiert wird.

    So bleiben die Opfer ungeschützt im eigenen Land: Deutsche als Opfer haben keine Lobby unter ihren in der Medienbranche und in der Politik tätigen Landsleute.

    Das Totschweigen und Verharmlosen der Vorgänge verschärft die Lage und verzerrt die Wirklichkeit.

  • "Union und SPD erwägen Sonderermittler"

    "Sonderermittler", "Entschädigung", "Gedenkfeier" womöglich auch noch "Denkmal", und und und ... Alles schön und gut, jedes Verbrechen ist eines zuviel - egal wo und an wem begangen.

    Allerdings sollte auch mal veröffentlicht werden, z.B. durch Nachfragen beim "Weiße(n) Kreis" o.ä., welche Beidleids- und Entschädigungsaktivitäten bisher unternommen wurden für solche Europäer, die Opfer sowohl von RECHTEN als auch LINKEN und vor allem auch religiös begründeten Verbrechen europäischer wie zugewanderter Täter wurden.

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    Die NPD Leute will man hängen u. die Ostblockverbrecher
    läßt man laufen .

    Den Kampf gegen die Ostblockkriminellen hat die Polizei
    schon verloren u. Schäuble hat auch noch diesen Typen die Grenzen geöffnet . Welch ein Wahnsinn !

    Die Dunkelziffer der ausgeübten Verbrechen jeglicher Art
    ist sehr viel höher als die Politiker /Polizei angeben
    können .

    Deutschland ist das Schlaraffenland für die Ostblockverbrecher . Die Bürger von Deutschland sind nicht
    mehr sicher .

    Wenn die Polizei nur noch Spuren festsetellen kann ,sind
    die schon in ihrem Heimatland .

    Der Euro u. die Ostblockverbrecher sind ein Problem ,daß
    uns demnächst um die Ohren fliegt .

    Wo bleibt die Bürgerwehr !

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