Rechtsterror: Untersuchungsausschuss kann Arbeit aufnehmen

Rechtsterror
Untersuchungsausschuss kann Arbeit aufnehmen

Die Einsetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus rückt näher. Während die Unions-Fraktion die Einigung begrüßt, kritisieren die Linke und die Grünen die Mitgliederanzahl im Ausschuss.
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BerlinAlle im Bundestag vertretenen Parteien einigten sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Entwurf zum konkreten Auftrag und der Ausgestaltung des parlamentarischen Gremiums. Der Ausschuss soll die Hintergründe der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) untersuchen sowie mögliche Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden. Der Bundestag will am Donnerstag offiziell über die Einsetzung befinden. Bis Sommer 2013 soll dann ein Bericht vorliegen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte in Berlin, er begrüße den parteiübergreifenden Antrag zur Einsetzung des Ausschusses. „Damit ersparen wir uns unwürdige Debatten bei diesem Thema.“ Der Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle umfasst elf Mitglieder. Die Union stellt vier Abgeordnete, die SPD drei, die FDP zwei, Grüne und Linke jeweils einen Abgeordneten. Den Vorsitz soll der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy übernehmen.

Edathy sagte, er glaube trotz des hohen Zeitdrucks an den Erfolg des Gremiums. „Das wird ein sehr enger Zeitplan. Aber das ist leistbar“, sagte der SPD-Politiker dem TV-Sender Phoenix. Da sich alle Fraktionen darauf verständigt hätten, sei das Gremium „kein Kampfinstrument der Opposition, sondern ein objektives Aufklärungsinstrument“. Federführend bei der Union soll der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sein. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke vertritt die CSU-Landesgruppe im NSU-Untersuchungsausschuss. Stracke ist auch stellvertretender Ausschussvorsitzender.

Die Linke bringt laut ihrer parlamentarischen Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann zu der Abstimmung am Donnerstag einen Änderungsantrag ein, um den Untersuchungsausschuss auf acht Mitglieder zu verkleinern. Dann hätten Linke und Grüne zusammen ausreichend viele Stimmen, um einen Beweisantrag zu beschließen. Bei der derzeit geplanten Größe von elf Mitgliedern wäre das nach Enkelmanns Angaben hingegen nicht möglich.

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Konkretisierung der Pläne

Kommentare zu " Rechtsterror: Untersuchungsausschuss kann Arbeit aufnehmen"

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  • Warum wieder nur rechts und nicht auch links bzw. der Islam? Wieso ist man wieder nur gewillt ein wenig zu untersuchen? Brauchen wir den Terror wie in Nigeria z.B.?

  • Rechtsterror ist, wenn es keinem auffällt. Im Ernst, den Aktionen - sollten sie tatsächlich dieser ominösen NSU zugerechnet werden können - fehlen alle Merkmale terroristischer Aktivität. Die Mordserie konnte ja auch noch nicht aufgeklärt werden, mangels verwertbare Spuren an den Tatorten.

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