Rechtsterrorismus Für Angriffe auf Flüchtlingsheime drohen härtere Strafen

Immer häufiger kommt es zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime. Ab Samstag werden die Täter härter bestraft. Dann tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, mit der die Regierung Konsequenzen aus den NSU-Morden ziehen will.
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Rassistische und fremdenfeindliche Motive sollen bei Straftaten künftig besonders berücksichtigt werden, kündigte Justizminister Heiko Maas an. Quelle: AFP
Reaktion auf NSU-Morde

Rassistische und fremdenfeindliche Motive sollen bei Straftaten künftig besonders berücksichtigt werden, kündigte Justizminister Heiko Maas an.

(Foto: AFP)

SaarbrückenWer Flüchtlingsheime angreift, muss ab dem kommenden Samstag mit einer härteren Bestrafung rechnen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies in der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) auf die am 1. August in Kraft tretende Gesetzesänderung hin, mit der rassistische und fremdenfeindliche Motive bei einer Straftat künftig besonders berücksichtigt werden. Die Neuregelung, mit der der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Morden des rechtsextremen NSU gezogen hat, seien „eine wichtige Klarstellung, dass bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Motiven Null-Toleranz gilt“, sagte Maas.

„Wer Flüchtlingsheime anzündet oder Menschen angreift, die in ihrer Heimat alles verloren haben und bei uns Schutz suchen, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“ Ziel sei auch, dass die Staatsanwaltschaften frühzeitig sensibilisiert würden und derartige Motive in den Blick nähmen. Mit dem Gesetz werden zudem die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts erweitert. Er kann die Ermittlungen leichter an sich ziehen als bisher.

In der jüngsten Vergangenheit waren mehrfach Gebäude angegriffen worden, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

Die Spur des Neonazi-Terrors
Bundesanwaltschaft ermittelt im Polizistenmord
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Eine Serie von brutalen Morden, die Exekutionen glichen, hatte die Polizeibehörden bundesweit seit mehr als zehn Jahren beschäftigt. Es gab kaum Spuren, die eiskalte Tötungsmethode ließ die Fahnder zunächst an mafiöse Strukturen glauben. Auch nachdem ähnliche Taten folgten, konnte man kein klares Täterprofil erstellen.

A handout picture shows portraits of suspected 'doner murderers', released by Thuringia federal police in 1998
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Nun verdichten sich die Hinweise, dass es sich um eine rechtspolitisch motivierte Mordserie handeln könnte. Die Aufnahme zeigen 1998 in einer Lokalzeitung veröffentlichte Fahndungsbilder, auf denen Beate Z., Uwe B. und Uwe M. zu sehen sind. Damals wurden die drei im Zusammenhang mit einem versuchten Sprengstoffanschlag gesucht.

Bekennervideo der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" aufgetaucht
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In einem Wohnhaus in Zwickau, in dem die mutmaßlichen Täter zuletzt wohnten, haben Ermittler ein widerliches Bekennervideo gefunden. 15 Minuten lang werden darin die Gräueltaten dokumentiert und die Opfer verhöhnt. Durch das Grauen führt die Zeichentrickfigur „Paulchen Panther“.

Bekennervideo der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" aufgetaucht
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Hier ist die Zeichentrickfigur neben eine Deutschlandkarte montiert, die auf die Döner-Mordserie anspielt.

Bekennervideo der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" aufgetaucht
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In einer anderen Sequenz sind die Bilder der ermordeten türkischen beziehungsweise griechischen Kleinunternehmer in einen Fernsehbildschirm eingefügt.

Bekennervideo der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" aufgetaucht
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Vor die Filmaufnahmen von Polizisten ist in dem Video die Hand von „Paulchen Panther“ montiert, die eine Pistole abfeuert. Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter wird ebenfalls den drei mutmaßlichen Täter zugerechnet.

Bekennervideo der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" aufgetaucht
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Die Aufnahme zeigt die mutmaßliche Dienstwaffen der getöteten Polizistin.

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2 Kommentare zu "Rechtsterrorismus: Für Angriffe auf Flüchtlingsheime drohen härtere Strafen"

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  • Das zählt nicht in Deutschland. Hier sind alle Menschen (Deutsche) gleich, Asylbewerber sind gleicher mit entsprechenden Privilegien. Deutschland gut.

  • Habe ich mich verlesen?
    Ist die Strafe nur vorgesehen bei Angriffen auf Flüchtlingsheimen, nicht aber wenn "normale" Wohnhäuser von Bürgern beschädigt werden?

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