Rechtsterrorismus
Generalbundesanwalt besorgt über Anschlagsserie auf Flüchtlingsheime

Mehr als 1000 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte zählte das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr. Generalbundesanwalt Peter Frank warnt vor einem Schulterschluss der Rechtsextremen – und verspricht ein „Gegenfanal“.

HamburgGeneralbundesanwalt Peter Frank hat sich besorgt über rechtsextreme Anschläge auf Flüchtlingsheime sowie Hinweise auf einen steigenden Organisationsgrad der Szene geäußert. „Wir beobachten Anschläge, ja Anschlagsserien, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut einer Vorabmitteilung von Samstag. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die in der Vergangenheit zersplitterten Rechten „neu formieren“.

Mit Blick auf die zahlreichen Angriffe auf Flüchtlingsheime kündigte Frank ein Einschreiten seiner Behörde im Falle bestimmter Entwicklungen an. Die Bundesanwaltschaft werde Fälle an sich ziehen, wenn eine rechtsterroristische Vereinigung involviert sei. Das Gleiche gelte, wenn es zu „pogromartigen Szenen wie in den Neunzigerjahren in Rostock-Lichtenhagen“ komme oder wenn bei einem Anschlag Menschen getötet oder schwer verletzt würden, sagte Frank dem „Spiegel“.

In derartigen Fällen müsse „ein Gegenfanal gesetzt werden“, sagte Frank. „Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir solche Straftaten als so schwerwiegend für das friedliche Zusammenleben in Deutschland und das Ansehen Deutschlands im Ausland betrachten, dass die Staatsanwaltschaft des Bundes einschreiten muss.“

Seit Monaten gibt es fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Dabei wurden unter anderem Steine geworden, Brände gelegt und Sprengsätze benutzt. In den meisten Fällen wurden die Täter bislang nicht gefasst.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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