Rechtsverordnung
Banken-Rettungspaket tritt in Kraft

Die Details des milliardenschweren Banken-Rettungspakets stehen nun fest: Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Rechtsverordnung beschlossen. Deutsche Finanzunternehmen und ihre Vorstände müssen sich bei der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen aus dem milliardenschweren Rettungspaket einschneidende Auflagen gefallen lassen. Auch wer die Expertenkommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte leiten soll, ist nun bekannt.

HB BERLIN. Die Kabinettvorlage wurde ohne Änderungen angenommen, wie der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin mitteilte. Eine der Auflagen für Banken und Versicherungen, die sich unter den Rettungsschirm des Staates begeben wollen, sieht dem Verordnungstext zufolge eine zeitweise Begrenzung der Gesamtvergütungen für ihre Vorstände und Geschäftsleiter auf 500 000 Euro pro Jahr vor. Darüber liegende Vergütungen werden als „grundsätzlich unangemessen“ angesehen, was aber die Möglichkeit von Ausnahmen offenlässt.

Kapitalhilfen des Staates für Banken, Pensionsfonds oder Versicherungen werden auf zehn Milliarden Euro pro Einzelfall begrenzt. Für den Ankauf von Risikopositionen, wie riskante Kredite, liegt die Grenze bei fünf Milliarden Euro.

Die Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte soll der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, leiten. Dies war am Montag aus Regierungskreisen zu erfahren. Zunächst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den früheren Bundesbank- Präsidenten Hans Tietmeyer vorgeschlagen. Tietmeyer zog seine Zusage aber nach Protesten zurück. Der 72-jährige Issing gilt als ausgewiesener Geld-Theoretiker. Es hieß, er sei auch in ein vergleichbares Beratergremium bei EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso berufen worden.

Die Expertengruppe solle relativ klein bleiben. Seitens der Regierung sollen ihr Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und der Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, angehören. Zwei weitere Experten sollen aus dem internationalen Raum kommen, hieß es weiter. Darüber hinaus werde dem Gremium ein prominenter Vertreter der Wissenschaft angehören.

Dem Kabinettsbeschluss waren stundenlange nächtliche Beratungen einer Staatssekretärsrunde vorausgegangen. Strittig war bis zuletzt die Obergrenze für die Vergütung von Vorständen und Geschäftsleitern, für die Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von Anfang an die Summe von 500 000 Euro ins Gespräch gebracht hatte. Die Kabinettsentscheidung wurde kurz nach Eröffnung des Handels an den deutschen Börsen mitgeteilt. Die Kurstendenz an den Märkten war danach erst einmal positiv. Der Dax verbuchte im frühen Handel Gewinne von zunächst deutlich über zwei Prozentpunkt.

Das entsprechende Gesetz für das Finanzhilfepaket im Volumen von 480 Milliarden Euro war am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen sowie von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden.

Mit dem staatlichen Rettungsschirm sollen deutsche Finanzinstitute vor einem Kollaps im Zuge der weltweiten Finanzkrise bewahrt werden. Interesse an den Hilfen hatte bereits die Bayerische Landesbank bekundet. Vor einer Sitzung der Spitzen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes wollen am frühen Nachmittag in Berlin zudem die Chefs der Landesbanken in Berlin über das Thema beraten.

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