Rechtsverordnung
Regierung schärft Mittel gegen Steuerhinterziehung

Die Bundesregierung verstärkt den Druck auf Staaten, die bisher an Deutschland keine Informationen über Steuerhinterzieher liefern. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will schon an diesem Mittwoch im Kabinett eine Rechtsverordnung beschließen lassen, mit der das neue Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung anwendbar wird.

BERLIN. Dem Zeitplan der Regierung zufolge soll der Bundesrat die Verordnung, deren Entwurf dem Handelsblatt vorliegt, am 18. September durchwinken.

Ab 2010 kommen dann auf Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu Ländern unterhalten, die den OECD-Standard zum Informationsaustausch bei Steuerdelikten nicht umsetzen, neue Dokumentationspflichten zu. Firmen, die diese dann nicht erfüllen, können Betriebskosten künftig nicht mehr vollständig steuerlich geltend machen. Privatpersonen mit mehr als 500 000 Euro Jahreseinkommen müssen Steuerunterlagen länger aufbewahren. Eine Liste der "unkooperativen Länder" enthält die Verordnung allerdings noch nicht: Diese müsste zu einem späteren Zeitpunkt durch eine weitere Verordnung von der Bundesregierung beschlossen werden. "Diese völlig unklare Reichweite ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft", kritisiert der Experte vom Deutschen Steuerberaterverband, Carsten Rothbart, das Vorgehen. Das Grundgesetz verlange, dass Normen so formuliert sein müssen, dass die Betroffenen klar zu identifizieren seien.

Die acht Spitzenverbände der Wirtschaft - darunter der Bund der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Handwerksverband ZDH - lehnen in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium "den deutschen Alleingang" ab: Unbescholtene Steuerbürger würden mit neuen Pflichten überzogen, anstatt dass die Regierung international den OECD-Standard durchzusetzen helfe, argumentieren sie.

Mit ihrem Protest haben die Wirtschaftsverbände bereits einen beachtlichen Erfolg erzielt: In der ersten Fassung der Verordnung aus dem Bundesfinanzministerium hieß es noch, dass die Finanzminister von Bund und Ländern die Liste der unkooperativen Staaten, abgeleitet aus der entsprechenden Liste der OECD, allein bestimmen sollten. Diese Klausel, die über die Bestimmung des Gesetzes hinausgegangen wäre, wurde inzwischen aus dem Kabinettsentwurf gestrichen.

Zudem legt der Verordnungsentwurf fest, dass Staaten erst auf einer deutschen Liste unkooperativer Staaten auftauchen sollen, wenn ihre Regierungen "nach Aufforderung auf diplomatischem Wege nicht bereit sind", über ein entsprechendes Doppelbesteuerungsabkommen zu verhandeln.

Dies lässt der Bundesregierung jedoch einen Ermessensspielraum. Mit der Schweiz etwa befinden sich die Verhandlungen über ein Abkommen nach den Regeln der OECD immer noch im Stadium von "Sondierungsgesprächen". Darin fordert die Schweizer Regierung verbesserte Marktzugangsregeln für Schweizer Finanzinstitute in Deutschland, während die Bundesregierung darauf beharrt, dass die Schweizer Regierung ihr zugesagt habe, ein Abkommen nach OECD-Standard ohne zusätzliche Bedingungen abzuschließen. Auf einer OECD-Konferenz zur Steuerhinterziehungsbekämpfung am 23. Juni in Berlin hatten sich jedenfalls alle Teilnehmerstaaten, darunter auch die Schweiz, darauf verpflichtet.

Die Schweizer Regierung strebt allerdings an, die "graue Liste", auf der die OECD "unkooperative Staaten" führt, schnell zu verlassen. Sie meldete jüngst, dass sie die dazu erforderlichen Steuerabkommen mit zwölf Staaten unterzeichnet habe. Nach den OECD-Regeln müssen diese Abkommen aber zuerst in Kraft getreten sein, bevor ein Land von der "grauen Liste" gestrichen wird. Geschafft haben dies bis Ende Juli Luxemburg und Belgien, die im April noch wie die Schweiz und Österreich auf der "grauen Liste" gestanden hatten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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