Rechtsverordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Bund plant Höchstgrenzen für Banken-Beihilfen

Das Bundesfinanzministerium will einem Zeitungsbericht zufolge in der noch ausstehenden Rechtsverordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz den höchstmöglichen Betrag für den staatlichen Einstieg bei einem einzelnen Kreditinstitut begrenzen.

HB BERLIN. Der höchstmögliche Einstieg des Staates bei einem einzelnen Institut solle bei zehn Mrd. Euro liegen, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Sonntagabend vorab unter Berufung auf die jüngste Fassung des Finanzministeriums für die Rechtsverordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Für den Fall einer Übernahme von problematischen Wertpapieren durch den Staat sei eine Obergrenze von fünf Mrd. Euro vorgesehen.

Dem Vernehmen nach setze sich das Wirtschaftsministerium zudem für eine Mindestausschüttung für die Gesellschafter einer Bank ein, die staatliche Hilfe in Anspruch nehme, berichtete die Zeitung. Bislang sei aber vorgesehen, keine Dividendenausschüttungen in dieser Zeit zuzulassen.

Die Regierung will über die Inhalte der Verordnung bis in die Nacht zum Montag hinein beraten. Am Montagvormittag soll das Kabinett die Regeln dann in einer Sondersitzung verabschieden. Damit wird das am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Hilfspaket für den Finanzmarkt im Umfang von fast 500 Mrd. Euro präzisiert.

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