Rechtsweg verkürzt
Regierung beschleunigt Netzausbau

Das Bundeswirtschaftsministerium will den dringend erforderlichen Ausbau der Stromnetze mit Hilfe eines neuen Gesetzes beschleunigen. Besonders eilbedürftige Projekte können den Plänen zufolge künftig nur noch eingeschränkt gerichtlich angefochten werden.

BERLIN.Die Zeit drängt: Wenn in den kommenden Jahren in Deutschland nicht mehrere Hundert Kilometer neuer Höchstspannungsleitungen gebaut werden, wächst die Gefahr von Blackouts. Dem will das Bundeswirtschaftsministerium jetzt mit einem neuen Gesetz entgegenwirken.

Der Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Kern der Regelung ist die Verkürzung des Rechtsweges auf eine Instanz. Noch ist allerdings nicht geklärt, ob diese erste und zugleich letzte Instanz ein Oberverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht sein soll.

Die Verkürzung des Rechtsweges soll für solche Stromleitungen gelten, deren Bau die Deutsche Energieagentur (Dena) in einer Studie zum Netzausbau bereits 2005 für vordringlich erklärt hatte. Außerdem sollen die von der EU-Kommission definierten transeuropäischen Stromnetze erfasst werden, die den grenzüberschreitenden Stromaustausch erleichtern sollen. Hinzu kommen verschiedene Leitungen, die erforderlich werden, um neue Kraftwerke ins Netz zu integrieren.

Der Bau neuer Höchstspannungsleitungen in Deutschland ist nach übereinstimmender Einschätzung von Politik und Energieunternehmen dringend erforderlich, um auch in Zukunft eine reibungslose Stromversorgung zu gewährleisten. Viele Vorhaben kommen aber nicht vom Fleck. Der Hauptgrund dafür sind die überaus langwierigen Genehmigungsverfahren, die bis zu zehn Jahre in Anspruch nehmen können. Außerdem gibt es vielerorts massive Widerstände in der Bevölkerung, die Verzögerungen zur Folge haben – oder dazu führen, dass Projekte nicht weiterverfolgt werden.

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