Rechtswidriger Steuerdeal
Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke gibt Amt auf

Vorsicht: Sumpfgebiet! In Schleswig-Holstein ist schon manche politische Karriere abgestürzt. Jetzt hat es Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) erwischt. Ihre Parteigenossen dürften nicht ganz unschuldig sein.
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KielKiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist nach einem als rechtswidrig eingestuften millionenschweren Steuerdeal mit einem Augenarzt zurückgetreten. In ihrer Rücktrittserklärung sprach sie am Montag von einer Hetzjagd und warf „manchen Funktionären der Landesregierung“ sowie Parteipolitikern des Rathauses vor, ihr mit Hass begegnet zu sein. Zuvor war sie drei Wochen lang wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben. Die Sozialdemokratin gab mit ihrem Rücktritt dem massiven Druck nach. Gaschke (46) war erst seit elf Monaten im Amt. Zuvor arbeitete sie 15 Jahre lang als Redakteurin bei der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen. Und ich kann nicht länger zulassen, dass meine Familie und meine Freunde sie mit mir ertragen müssen. Deshalb trete ich heute von meinem Amt als Oberbürgermeisterin zurück“, erklärte Gaschke im Kieler Rathaus. Ihre Erklärung glich einer massiven Abrechnung mit dem etablierten und aus ihrer Sicht männerdominierten Politikbetrieb.

Der Hintergrund für Gaschkes Rücktritt: Sie hatte Ende Juni per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügt, dem Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge zu erlassen. Im Gegenzug war der Mediziner bereit, in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für alte Immobiliengeschäfte zu zahlen. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium stufte die Vereinbarung in der vorigen Woche als komplett rechtswidrig ein. Sie führt gegen Gaschke auch ein Disziplinarverfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Anfangsverdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall und gegen Kämmerer Wolfgang Röttgers wegen Beihilfe.

Die Stadt prüft inzwischen, wie sie den Steuererlass rechtssicher zurücknehmen kann. Die Oberbürgermeisterin wollte damit eine Angelegenheit abschließen, die schon 15 Jahre lang auf Eis lag, und der Stadt zumindest einen Teil ihrer Forderungen sichern.

Der Rücktrittsdruck auf die 46-Jährige nahm zuletzt stetig zu. Die Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall, die Kommunalaufsicht im Innenministerium ein Disziplinarverfahren. Dass Gaschke ihren Fall mit Vorwürfen an Regierungschef Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner (beide SPD) verband, verhagelte ihr mächtig Sympathien.

Ein Aspekt der komplexen Affäre landete sogar bei der Bundesanwaltschaft. Hier geht es um einen Nötigungsvorwurf Breitners an Gaschkes Ehemann, den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels. Das Paar ging unter Regie des sonst so konfliktfreudigen SPD-Landeschefs Ralf Stegner einen parteiinternen Friedensschluss ein. Doch das brachte nur kurz etwas Ruhe.

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  • Er könnte ja auch noch ein paar mehr Auftritte als Elvis-Imitator machen... auch das spült Geld in die Kasse.

  • Da es sich um ein immer noch laufendes Verfahren handelt, verjährt da nichts.

  • Diese Frau muß die vorsätzliche Geldverschwenudung voll zurück zahlen. Wie ein eine verantwortlich Person so Geld vernichten, wenn man die Bildung, Jugendarbeit und betreuung sieht. Wie ist es aber möglich, daß die Steuerbeamten diese Summe zu stande kommen ließen? Sie müssen die Steuerschuld mitbegleichen!!

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