Rede auf Arbeitgebertag
Merkel bremst Arbeitsministerin Nahles aus

Beim Arbeitgebertag zieht Kanzlerin Merkel rote Linie für ihre Arbeitsministerin: Nahles sei bei der Regulierung der Werkverträge übers Ziel hinausgeschossen. Der Applaus der Unternehmer fällt dennoch bescheiden aus.

BerlinArbeitsministerin Andrea Nahles war in diesem Jahr nicht eingeladen beim Deutschen Arbeitgebertag im Berliner Estrel-Hotel. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel durfte vor den versammelten Unternehmern sprechen und natürlich die Kanzlerin. Und so bekam Nahles nicht mit, dass Angela Merkel ihr vor der versammelten Unternehmerschaft rote Linien bei der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen einzog. „In diesem Fall“, sagte die Regierungschefin, „werde ich wachen, dass wir über den Koalitionsvertrag nicht hinausgehen.“ Und es „scheint unstrittig“ zu sein, dass der vorliegende Referentenentwurf dieser Prüfung nicht standhalten werde, fügte Merkel an.

Es war die erlösende Botschaft, auf die die Arbeitgeber sehnlichst gewartet hatten. Merkel hat zwar noch nicht das „Belastungsmoratorium“ versprochen, das die Wirtschaft nach Rente mit 63 und Mindestlohn einfordert. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass der umstrittene Entwurf des Arbeitsministeriums noch vor der Ressortabstimmung überarbeitet wird, ist damit gewachsen. Merkel regte an, zunächst noch einmal in den Branchendialog zu treten.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der am Montag für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden war, hatte zuvor kein gutes Haar an den Regierungsplänen gelassen. Keine Branche habe eine so hohe Tarifbindung wie die Leiharbeit, für viele Industriezweige gebe es Zuschlagstarifverträge. Doch die Wirkung dieser Tarifverträge solle nach zwölf Monaten per Gesetz außer Kraft gesetzt werden. „Ich erwarte, dass ein solches tarifpolitisches Diktat aus dem Gesetzentwurf wieder verschwindet, und ich bin darüber mit der Arbeitsministerin auch in vernünftigen Gesprächen“, sagte Kramer.

Die geplante Regulierung der Werkverträge anhand eines strikten Kriterienkatalogs nannte er einen „kompletten Angriff auf unsere heutige arbeitsteilige Wirtschaft“ und einen „Bremsklotz gegen die Vernetzung und Arbeitsteilung der Industrie 4.0“. Hier ist Nahles auch aus Sicht der Kanzlerin über das Ziel hinausgeschossen, während Merkel mit den Leiharbeitsplänen durchaus leben kann. Ein Belastungsmoratorium light also.

Die Regierung sei sich durchaus bewusst, dass die gute Wirtschaftslage und der Beschäftigungsrekord nur Momentaufnahmen seien, betonte die Kanzlerin. Folgen des Konjunkturdopings durch billiges Öl, schwachen Euro und Niedrigzinsen. Doch die Hoffnung, dass die Herausforderung der Flüchtlingsintegration die Regierung nun zu einer Regulierungspause bewegen könnte, lässt die Regierungschefin dann gleich platzen. „Weil wir jetzt so viele Flüchtlinge haben, gilt auch nicht mehr der Koalitionsvertrag“ – das sei mit ihr nicht zu machen.

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Merkel wünscht „gute Nerven“ Tarifverhandlungen

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