Rede auf DGB-Kongress
Köhler mahnt Regierung und Manager

Bundespräsident Horst Köhler hat die Reformpolitik der Regierung indirekt attackiert. In einer Rede auf dem DGB-Kongress rief er die Koalition auf, die zusätzlichen Steuereinnahmen hauptsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten zu nutzen, und nicht zur Sanierung der Staatsfinanzen. Zudem übte er scharfe Kritik am Verhalten mancher Manager.

HB BERLIN. „Die massenhafte Arbeitslosigkeit trifft uns ins Mark“, sagte Köhler vor rund 400 Delegierten auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB) in Berlin. „Deutschland ist durch jahrzehntelange Versäumnisse in die heutige Lage geraten.“ Deshalb sei eine „große Gemeinschaftsanstrengung“ notwendig. „Dafür gilt es, die Weichen neu zu stellen, und dazu müssen alle ihren Beitrag leisten: der Staat, die Tarifpartner, jede und jeder von uns“, forderte der Bundespräsident.

Neben der Senkung der Lohnnebenkosten sprach sich Köhler im Kampf gegen Arbeitslosigkeit für einen strikten Bürokratieabbau aus. „Ich habe immer neue Gesetze auf dem Tisch, die eher mehr Bürokratie schaffen und die Regelungsdichte noch erhöhen“, kritisierte Köhler. Der Bundespräsident betonte zudem: „Bildung ist die beste Voraussetzung gegen Arbeitslosigkeit.“ Gleichzeitig nannte er die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wichtig. „Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen und darf den kommenden Generationen keine untragbare Schuldenlast aufbürden.“ Dafür könnten Steuererhöhungen nötig sein, „aber sie dürfen nicht von der Entscheidung ablenken, welche Aufgaben und Ausgaben in Zukunft Vorrang haben und welche verzichtbar sind“.

Den Gewerkschaften zollte der Bundespräsident für ihre „verantwortungsvolle Lohnpolitik“ in den vergangenen Jahren Respekt. „Ich möchte die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände ermutigen, gemeinsam den Weg der tarifpolitischen Differenzierung fortzusetzen“, sagte Köhler. Es sei aber schwer, den Arbeitnehmern Lohnzurückhaltung zu empfehlen, „wenn andere gerade kein Maß mehr zu kennen scheinen“. „Ganz verquer“ werde es, wenn immense Vorstandsgehälter mit einem gestiegenen Shareholder Value begründet würden, der auf Lohnzurückhaltung und Entlassungen beruhe. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann war vor Monaten wegen ebendieses Effektes heftig kritisiert worden. Die Manager rief Köhler deshalb auf, „gerade jetzt eine besondere Kultur der Mäßigung und Verantwortung unter Beweis zu stellen“.

Zum Nachlesen: Köhler-Rede auf dem DGB-Kongress

Der Bundespräsident bekannte sich vor den Gewerkschaftern zu Mitbestimmung, Tarifautonomie und den Flächentarifverträgen, die sich bewährt hätten. Er verlangte von den Gewerkschaften zugleich, dass sie sich mehr für prekäre Arbeitsverhältnisse einsetzen.

Im Niedriglohnsektor beklagte Köhler ein Dickicht, in dem oft die Trickser besser wegkämen als diejenigen, die sich an die Regeln hielten. Er forderte einen „geordneten und transparenten Niedriglohnsektor“, in dem niemand zur Arbeitslosigkeit verurteilt sei, weil seine Arbeitskraft zu teuer ist. Andererseits sollte niemand zu Löhnen arbeiten müssen, „von denen sich nicht leben und nicht sterben lässt“.

Zuvor hatte sich DGB-Chef Michael Sommer angesichts der hohen Arbeitslosigkeit gegen Arbeitszeitverlängerungen ausgesprochen. „Längere Arbeitszeiten zerstören Beschäftigungsverhältnisse und sind ein gesellschaftlicher Rückschritt“, sagte Sommer in seiner Eröffnungsrede. Sie seien das Gegenteil von „aktiver Beschäftigungspolitik“. In Deutschland gehe die „Angst vor Armut um, herrsche bei vielen Menschen Sorge um den eigenen Arbeitsplatz.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kommt derzeit in Berlin zu einem fünftägigen Kongress in Berlin zusammen, um über die Weichenstellung für die Gewerkschaftspolitik der kommenden Jahre zu beraten. Am Mittwoch spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Kongress, am Donnerstag Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine.

Bei den Vorstandswahlen am Dienstag wird mit Spannung erwartet, ob die nicht mehr nominierte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer zu einer Kampfkandidatur entschließt. Den Delegierten zur Wahl vorgeschlagen ist Ingrid Sehrbrock. Mit der Wahl der CDU-Frau würde der DGB der großen Koalition von Union und SPD Rechnung tragen. Engelen-Kefer (62) ist SPD-Mitglied und seit 1990 stellvertretende DGB-Vorsitzende.

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