Rede bei einem Kongress der Deutschen Bank
Schröder mahnt Tarifparteien zur Zurückhaltung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Gewerkschaften und Arbeitgeber zu „wirtschaftlicher Vernunft“ in den anstehenden Tarifrunden aufgerufen. Die Lohnpolitik könne einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Aufschwungtendenzen und für einen wirtschaftlichen Erfolg in den Jahren 2004 und 2005 leisten, sagte Schröder bei einem Kongress der Deutschen Bank am Dienstag in Berlin. Daher dürfe die Tarifrunde nicht mit Erwartungen überfrachtet werden.

HB BERLIN. Er habe den Eindruck, dass die Tarifparteien selbst zunehmend ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung erkennen würden. Dagegen warnten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Arbeitgeber, die für 2004 erwarteten Steuerentlastungen in den Tarifrunden als Begründung für geringe Lohnangebote an die Arbeitnehmer zu nutzen.

Die IG-Metall-Spitze hatte am Montag angekündigt, dass die Gewerkschaft voraussichtlich mit einer Forderung von bis zu vier Prozent mehr Einkommen für die 3,5 Mill. Beschäftigten der Branche in die neue Tarifrunde ziehen werde. Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden lehnte IG-Metall-Chef Jürgen Peters ab.

Die anstehenden Tarifabschlüsse spielen nach Schröders Worten eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im kommenden Jahr und 2005. Der Kanzler sprach von einer „beginnenden Erkenntnis“ bei den Tarifparteien, dass ein sachgerechter, ökonomisch vernünftiger und wachstumorientierter Kurs nötig sei. Man sollte die Tarifrunde nicht mit zu hohen Erwartungen überfrachten.

„Dass wir eine neue Balance zwischen zentraler Verhandlungsmacht der Tarifparteien und betrieblichen Erfordernissen brauchen ... das kann keine Frage sein“, ergänzte Schröder. Ihm liege viel daran, dass diese Balance von den Tarifparteien selbst entwickelt und gefunden werde. Damit wandte sich Schröder gegen die Forderungen der Opposition, per Gesetz eine Öffnung des Tarifrechts zur Ausweitung betrieblicher Vereinbarungen über die Arbeitsbedingungen zu regeln.

CDU/CSU fordern als eine Bedingung für ihre Zustimmung zum Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerentlastungen auf 2004, dass die Bundesregierung zu weiteren Änderungen im Arbeits- und auch Tarifrecht bereit sein müsse. Der Kanzler bekundete erneut seine Kompromissbereitschaft gegenüber der Union, um deren Zustimmung für die anstehenden Reformen zu bekommen. Eine Blockade sei aus Gründen der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht akzeptabel.

DGB-Chef Michael Sommer warnte unterdessen die Arbeitgeber mit Blick auf die anstehenden Tarifrunden: „Es wäre ein fauler Rechentrick, Steuerentlastungen und Lohnabschlüsse zu vermengen.“ Schließlich müssten die Arbeitnehmer ab kommendem Jahr mehr Lasten für die Kranken- und Rentenversicherung tragen, sagte Sommer der „Bild“-Zeitung. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane sagte dem Blatt: „Die bloße Hoffnung auf Steuersenkungen hat keinen Einfluss auf die Tarifforderung.“

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Tarifparteien eindringlich zur Zurückhaltung bei den anstehenden Lohnrunden gemahnt, um die Aufschwungstendenzen in der deutschen Wirtschaft zu stärken. „Mein Eindruck ist, dass die Tarifparteien auf beiden Seiten beginnen zu verstehen, dass sie nicht nur Mitglieder zu vertreten haben, sondern auch eine volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Verantwortung“, sagte Schröder. Nötig sei eine auch wachstumsorientierte Tarifpolitik. Die Spitze der IG Metall hatte am Montag für die Lohnrunde 2004 eine Forderung von „bis zu vier Prozent“ mehr Geld vorgeschlagen. Bei den Arbeitgebern stieß dies auf Kritik.

Schröder sprach sich für eine „neue Balance zwischen der zentralen Verhandlungsmacht der Tarifparteien und betrieblichen Erfordernissen“ aus. Dies sei aber Sache der Tarifparteien selbst und nicht der Politik. „Das wäre ein Zuviel an Staat und ein Zuwenig an Zivilgesellschaft“.

Der Kanzler forderte die Unionsmehrheit im Bundesrat erneut auf, eine Umsetzung der Finanz- und Sozialreformen mitzutragen. „Blockaden und Verweigerungshaltung liegen nicht im Interesse Deutschlands.“ Die Bundesregierung sei zu Kompromissen bereit. Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, bezeichnete die Reformen als „Schritte in die richtige Richtung“. Vor allem der Mittelstand müsse bessere Rahmenbedingungen bekommen. Aber auch die international tätige Bank brauche eine starke Basis in ihrem deutschen Heimatmarkt.

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rtr BERLIN. Wenn die Tarifrunden „in wirtschaftlicher Vernunft“ zu Ende gebracht werden könnten, wäre dies ein wichtiger Beitrag, um die Aufschwungtendenzen zu stabilisieren, sagte Schröder auf einem Unternehmerforum der Deutschen Bank am Dienstag in Berlin.

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