Rede beim FDP-Parteitag
Gerhardt rüstet sich fürs Auswärtige Amt

Wolfgang Gerhardt hat auf dem FDP-Parteitag seine Ambitionen für das Amt des Außenministers betont. In seiner Rede attackierte er Amtsinhaber Fischer scharf und erklärte, warum die Liberalen es besser könnten. Damit traf er bei den Delegierten genau den richtigen Ton.

HB KÖLN. Die handwerkliche Kunst deutscher Außenpolitik sei verloren gegangen, kritisierte Gerhardt. Europa sei zu lethargisch und könne in der Außenpolitik nicht allein mit Anti-Amerikanismus, der Abschottung von Märkten und Bürokratisierung bestehen.

Dem grünen Außenminister Joschka Fischer warf Gerhardt vor, in der Visa-Affäre schwere Fehler begangen zu haben, und sich mit seiner Partei vor Konsequenzen zu drücken. „Für ihn gilt Artenschutz, für andere galt Rücktritt. Jeder andere wäre aus dem Amt gejagt worden“, sagte der FDP-Politiker. Er erhielt für seine Rede lang anhaltenden Beifall von den Delegierten.

Gerhardt warf der Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder vor, ihre in der Innenpolitik gültigen Werte in der Außenpolitik anderen Interessen zu opfern. Einerseits wolle die Regierung das Waffenembargo gegen China aufheben, andererseits ignoriere sie Menschenrechtsverstöße in Russland wie die Schließung unabhängiger Medien. „Und dann bezeichnet der Bundeskanzler (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin als lupenreinen Demokraten“, kritisierte Gerhardt.

Europa ist kein "christlicher Club"

Bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hielt er sich die Option offen, auf eine Aufnahme im Zweifel zu verzichten. Europa könne auch stabile Beziehungen zu Staaten entwickeln, ohne dass sie Vollmitglieder der Europäischen Union (EU) sein müssten, sagte er. Andererseits sei Europa kein „christlicher Club“.

In der Vergangenheit war immer wieder spekuliert worden, Gerhardt strebe nach einem Wahlerfolg 2006 in einer christlich-liberalen Bundesregierung das Amt des Außenministers an. Für den FDP-Delegierten und Ex-Wirtschaftsminister Helmut Haussmann ist im Falle von Koalitionsverhandlungen mit der Union die Sache bereits klar: „Der Außenminister ist für uns gesetzt.“

Unterdessen war die Rivalität zwischen Gerhardt und Parteichef Guido Westerwelle wieder spürbar. Gerhardt blieb bei Westerwelles Kampfthema - gegen die „funktionärische Kaste“ in den Gewerkschaften - deutlich moderater. „Wir haben keine Auseinandersetzung mit „den Gewerkschaften““, sondern mit den Funktionären - die Arbeitnehmervertretungen seien aber nicht unantastbar, betonte Gerhardt.

Bei den Vorstandswahlen hatte Westerwelle am Tag zuvor einmal mehr feststellen müssen, dass ihn seine Partei an der Spitze zwar braucht, aber nicht liebt. Er erreichte mit 80 Prozent zwar mehr Stimmen als bei seiner früheren Wahl, blieb aber hinter den eigenen Erwartungen zurück. Gerhardt hat seine Rolle als grundsolider Sacharbeiter, der die Spielchen der „Spaßpartei FDP“ nie mitmachte, gefestigt. Allerdings musste er sich in Köln auch keiner Wahl stellen.

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