Rede im Bundestag
Israels Präsident warnt vor antimuslimischer Stimmung

Israels Staatspräsident Mosche Katzav befürchtet eine antimuslimische Welle in Europa. Unter dem Eindruck islamistischen Terrors würden oft falsche Urteile gefällt. Von Deutschland verlangte er, stärker gegen den Rechtsextremismus vorzugehen.

HB BERLIN. „Der radikale, extremistische Islam bildet eine große Gefahr. Die meisten Muslime Europas sind jedoch friedensliebende, moralische Bürger“, sagte Katzav in seiner Rede vor dem Bundestag. Er rief die gemäßigten Muslime und ihre Führer auf, gemeinsam Toleranz und Verständigung zu verbreiten. Zu den neuen Friedensbemühungen im Nahen Osten sagte er: „Wir erleben eine historische, goldene Gelegenheit, die wir nicht versäumen dürfen.“ Versöhnung und Frieden mit den Palästinensern seien „in Reichweite“.

Katzav ist nach Eser Weizman der zweite israelische Präsident, der vor dem deutschen Parlament spricht. Anlass seines Besuches in Berlin ist Aufnahme der deutsch-israelischen Beziehungen vor 40 Jahren. Zum deutsch-jüdischen Verhältnis sagte er: „Für die Schoah kann es weder Vergeben noch Verzeihen geben. ... Ich, der Präsident des Staates Israel, stehe hier heute im Namen des jüdischen Volkes und beweine die Ermordung meines Volkes und sage: Nie wieder!“

Katzav beklagte erneut „die wachsende Legitimation neonazistischer Kräfte und ihre zunehmende Verankerung in der deutschen Öffentlichkeit“. Wir haben das Recht von Deutschland zu verlangen, keinerlei neonazistische Philosophie in Deutschland Fuß fassen zu lassen, sagte er weiter. Das sei Deutschland sich und den Opfern des Holocaust schuldig. Er sei sich aber sicher, dass Deutschland Wege finden werde, gegen dieses Problem anzugehen. „Ich schätze die absolute Ablehnung von Neonazis von Seiten der großen Mehrheit der Deutschen“, sagte Katzav.

Katzav warnte zudem, dass Islamisten in Europa gemeinsam mit Rechts- und Linksextremisten Judenfeindlichkeit förderten. „Wir werden heute Zeuge einer Welle des wiederauflebenden Antisemitismus, wie wir sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht gekannt haben, einer Welle, begleitet von aggressiver Hetzpropaganda gegen die Juden und gegen den Staat Israel.“

Zwar gingen die Regierungen Europas wie die Bundesregierung entschieden dagegen vor.„Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus“, betonte Katzav. Unerlässlich seien die Durchsetzung der Gesetze, Erziehung und Aufklärung der Öffentlichkeit. Den gemäßigten Moslems und ihren politischen Anführern bot Katzav eine Zusammenarbeit an, um auf Verständigung und Toleranz hinzuarbeiten.

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