Rede im türkischen Parlament
Wulff fordert mehr Rechte für Christen

Bundespräsident Wulff lässt im Parlament in Ankara keinen Zweifel: Türkische Zuwanderer sind ein Teil Deutschlands. Aber auch die Probleme islamischer Zuwanderer spart er nicht aus. Und Wulff fordert mehr Rechte für Christen in islamischen Ländern.
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HB ANKARA. Die Rede von Bundespräsident Christian Wulff war ein historischer Moment. So deutlich wie Wulff hate sich wohl kaum ein deutsches Staatsoberhaupt in der Türkei geäußert. "Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei", sagte Wulff bei seiner Rede vor der türkischen Nationalversammlung. Der Appell des Präsidenten ist die direkte Fortsetzung seiner Rede zum 3. Oktober in Berlin, als er gesagt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland.

Mit besonderem Nachdruck forderte er die türkischen Abgeordneten zum Schutz von Minderheiten und zum religiösen und kulturellen Pluralismus auf. Er erinnerte an die Prinzipien des Europarats mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. "Wir müssen religiösen Minderheiten die freie Ausübung ihres Glaubens ermöglichen. Das ist nicht unumstritten, aber es ist notwendig. Das friedliche Miteinander der verschiedenen Religionen ist eine der großen Zukunftsaufgaben dieser Welt im 21. Jahrhundert", sagte Wulff.

Damit greift Wulff ein gewichtiges Thema auf: Denn auch wenn die türkische Regierung sich um die Stellung der Christen im Lande bemüht, noch immer ist die Lage der christlichen Minderheit schwierig. Es herrscht weitverbreitetes Mißtrauen gegen Christen, der Bau neuer Kirchen wird meist verhindert und zahlreiche Priester sind Angriffen ausgesetzt. Der Mord an dem katholischen Bischof Luigi Padovese in Anatolien in diesem Frühjahr war dabei der traurige Höhepunkt.

Wulff hat die türkischstämmigen Migranten in Deutschland aufgefordert, sich verantwortungsvoll in die deutsche Gesellschaft einzubringen. In einer Rede vor dem Parlament in Ankara sagte er am Dienstag an die Adresse der nach Deutschland ausgewanderten Türken: "Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer Herkunft (...) sind in unserem Land herzlich willkommen und sie gehören zu unserem Land." Wulff fügte hinzu: "Als ihr aller Präsident fordere ich, dass jeder Zugewanderte sich mit gutem Willen aktiv in unsere deutsche Gesellschaft einfügt."

Zu den Verhandlungen über einen türkischen EU-Beitritt sagte der Präsident: "Wir halten an der Entscheidung fest, die Beitrittsverhandlungen in einer fairen und ergebnisoffenen Weise zu führen." Er übernahm damit die offizielle Position der Bundesregierung. Die Union will der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft anbieten, die Ankara strikt ablehnt.

Wulff forderte Bewegung im türkisch-griechischen Streit um die Zypern-Frage. Der Knoten müsse jetzt durchschlagen werden. Der Streit um die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern ist eine wesentliche Hürde für den weiteren Verlauf der EU-Verhandlungen mit Ankara.

Bereits vor seiner Rede hatte sich Wulff in einem Interview mit der Zeitung "Hürriyet" von der These des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer distanziert, der einen Zuzugsstopp für Zuwanderer aus der Türkei gefordert hatte. "Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch. Ich wende mich gegen jedes Pauschalurteil", hatte Wulff gesagt.

In München reagierte Seehofer kurz angebunden auf den Rüffel des Bundespräsidenten: "Ich bewerte den Bundespräsidenten und Aussagen von ihm nicht", sagte der Parteivorsitzende der CSU. Er wolle sich aber nicht beirren lassen: "Ich habe eine Meinung zu dieser Thematik. Die Meinung liegt sehr im Interesse der in Deutschland lebenden Menschen - und ich werde diese Meinung beibehalten", sagte Seehofer.

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  • Die Rede von Wulff war sicherlich vorab mit Erdokan und Gül abgestimmt, ansonsten hätte Wulff im Parlament nicht sprechen dürfen. Die Asylanten und Migranten aus der Türkei in Deutschland, interessieren weder Erdokan noch Gül besonders.
    Wichtig war, dass Wulff das Kurdenproblem nicht direkt angesprochen hat und das er nicht auf die idee kommen würde eine Kirche zu besuchen. brav hat Wulff alles angesprochen und nicht direkt die Menschenrechte in der Türkei eingefordert. Das spricht man nur in China regelmässig an. Auch eine Freilassung von Özelan hätte Wulff ruhig mal fordern können, schliesslich war es ROT/GRÜN die ihn an die Türken ausgeliefert haben die Feiglinge.
    Warten wir mal ab was weiter kommt.

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