Rede in Pforzheim
Oettinger schlägt in die Stoiber-Kerbe

Neben CSU-Chef Edmund Stoiber hat auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) das Wahlverhalten der Ostdeutschen kritisiert. Die CDU-Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Thüringen bemühten sich unterdessen, die erhitzten Gemüter abzukühlen. Beide halten eine Entschuldigung Stoibers für unnötig.

HB STUTTGART. Die "Badischen Neuesten Nachrichten" berichten, Oettinger habe am vergangenen Freitag in einer Rede in Pforzheim gesagt: "Die Linken und die Mutlosen im Osten Deutschlands dürfen nicht entscheiden, wie Deutschland regiert wird." Von den 300 Zuhörern auf dem Pforzheimer Marktplatz habe er anschließend großen Beifall bekommen.

Die Äußerung fiel nach dem Zeitungsbericht einen Tag nach der umstrittenen Rede Stoibers auf einem Dorffest in Argenbühl ("Es darf nicht sein, dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen"), bei dem auch Oettinger anwesend war. Oettinger war am Freitag zu keiner Reaktion bereit. Auch der Generalsekretär der Landes-CDU, Thomas Strobl, wollte die Äußerungen nicht kommentieren.

Unterdessen hat der bayerische CSU-Innenminister Günther Beckstein die vielkritisierten Äußerungen Stoibers gerechtfertigt. Stoiber habe die Wähler der Union im Süden mobilisieren wollen, sagte Beckstein in der ARD. Das Erstarken der Linkspartei vor allem in Ostdeutschland werde Schwierigkeiten für die Zukunft ganz Deutschlands machen. "Darauf will er hinweisen und er will natürlich gerade auch die starken Wählergruppierungen im Süden Deutschlands mobilisieren." So sollten manche schwächere Wahlergebnisse im Osten und vielleicht auch im Norden Deutschlands ausgeglichen werden können.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer, versuchten am Freitag, die Wogen zu glätten. Althaus sagte, er halte eine Entschuldigung Stoibers wegen dessen Äußerungen über "Frustrierte" in Ostdeutschland für unnötig. Stoiber habe gesagt, er sei missgedeutet worden, "damit halte ich das dann auch für erledigt", so Althaus.

Böhmer plädierte für eine Rückkehr zur Sachdiskussion: "Wir haben wichtigere Probleme in Deutschland, über die wir uns streiten sollten, als solche emotionalen Probleme", sagte Böhmer am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Die Formulierungen Stoibers seien aber auf jeden Fall "unglücklich" gewesen. Eine Entschuldigung Stoibers hält auch Böhmer für unnötig: "Er hat ja versucht, das zu erläutern und zu erklären und dass er nun missverstanden worden ist, damit sollte man es auch bewenden lassen."

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap legte am Freitag eine erste Umfrage zu den Stoiber-Äußerungen vor. Danach sähen 73 Prozent der Befragten in den Stoiber-Aussagen eine Beileidigung des Ostens. Dass Stoiber so dem Wahlkampf dere Union schadet, glauben sogar 83 Prozent. Nur ein Viertel der Befragten stimmte Stoibers Aussagen zu, 71 Prozent lehnten sie ab.

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