Rede vor der SPD-Fraktion
Kanzler hört bei Hedge-Fonds auf Berater

Bundeskanzler Schröder hat angekündigt, die Empfehlungen einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu Hedge-Fonds umzusetzen und sich für eine Regulierung der Finanzinvestoren auf internationaler Ebene einzusetzen. Außerdem sollen die Meldepflichten verschärft werden

HB BERLIN. Schröder sagte auf einem Kongress der SPD-Bundestagsfraktion zur Sozialen Marktwirtschaft, für stabile Finanzmärkte seien weltweit eine wirkungsvolle Aufsicht und eine deutlich verbesserte Transparenz der Hedge-Fonds notwendig. Er wolle deswegen auf dem G-8-Gipfel dafür werben, international einheitliche Mindest-Standards für Hedge-Fonds zu definieren. Zudem werde sich die Bundesregierung verstärkt darum bemühen, die Hedge-Fonds in die neue Investmentfonds-Richtlinie auf europäischer Ebene einzubeziehen.

Schröder kündigte außerdem an, seine Regierung werde prüfen, ob in Deutschland eine Meldepflicht bei der Aktienleihe eingeführt werden könne. Eine solche Regel gilt etwa in den USA und in Großbritannien. Außerdem, so Schröder, wolle er die Eigentümerstruktur börsennotierter Unternehmen transparenter machen, indem "zusätzliche Meldeschwellen beim Erwerb wesentlicher Beteiligungen" eingeführt werden sollten. Bisher müssen Beteiligungen ab einem Anteil von fünf Prozent angezeigt werden.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel zeigte sich offen für die Initiative der Bundesregierung. Nach einer CDU-Präsidiumssitzung sagte Merkel, die Union werde ein solches Vorhaben "aufmerksam prüfen". Grundsätzlich müssten die in Deutschland neuen Geldanlageinstrumente immer wieder aufs neue auf ihre Wirkung hin geprüft werden. Die Fonds machten zwar nur einen relativ kleinen Teil des Finanzkapitalmarktes aus. "Und trotzdem muss man sie beobachten, weil sie ambitioniert an die Dinge heran gehen. Und deshalb müssen die Kontrollen in dem Bereich besonders klar sein."

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