Rede vor der Vertrauensabstimmung
Joschka zeigt Zähne

Außenminister Joschka Fischer hat in seiner Rede zur Vertrauensabstimmung sein rhetorisches Talent einmal mehr unter Beweis gestellt. Angela Merkel musste sich mit einem Eierauflauf vergleichen lassen, auch Guido Westerwelle bekam sein Fett weg.

HB BERLIN. Der Grünen-Spitzenpolitiker sagte am Freitag im Bundestag, seine Fraktion hätte sich gewünscht, dass 2002 erteilte Mandat voll erfüllen zu können. Aber es sei der Entscheidung des Kanzlers vorbehalten, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn er zu der Überzeugung gelangt sei, dass seine Mehrheit nicht mehr belastbar sei.

Union und FDP versprach Fischer, dass SPD und Grüne trotz deprimierender Umfragewerte um die Macht in Berlin kämpfen würden. An die Adresse der CDU-Chefin sagte Fischer: "Frau Merkel, gegenwärtig kommen Sie mir mit den Umfragen vor wie ein wunderbar anzuschauendes Soufflé im Ofen. Wir werden mal sehen, in den letzten drei Wochen, wenn da die Souveränin und der Souverän reinpiekst, was von der Größe noch übrig bleibt."

FDP-Chef Guido Westerwelle musste sich vom Grünen Fischer einmal mehr verspotten lassen. Der Liberalen-Vorsitzende hatte die Agenda 2010 als "Schmalspuragenda" bezeichnet - und Fischer damit eine Steilvorlage geliefert. "Schmalspurpolitiker", keilte Fischer genussvoll zurück - um noch eins draufzulegen: "Ich sage nicht wie Herr Westerwelle in engster Schmalspur, wir haben keine Fehler gemacht."

Energisch verteidigte Fischer die Außen- und Arbeitsmarktpoltik von Rot-Grün. "Diese Koalition hat allen Grund, stolz zu sein auf das, was sie erreicht hat", sagte Fischer. Mit Blick auf den Irak-Krieg und den Bundestagswahlkampf 2002 sagte Fischer: "Für uns geht Bündnissolidarität nicht vor Vernunft. Sie waren da anderer Meinung." Fischer nannte es "peinlich", dass Angela Merkel angesichts inneramerikanischen Debatten über das Engagement im Irak derzeit nicht in die USA reise. SPD und Grüne, so Fischer, wollten weiter für eine Stärkung der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland eintreten. "Wir wollen erneuerte soziale Systeme." Dies sei die Alternative zur "Politik der Kälte" der Opposition."

Weil Fischer weitgehend frei sprach, reagierte er mehrfach auf Merkel und Westerwelle, die vor ihm geredet hatten. Bei Merkels Bemerkung vom "Schmierstoff", der in Form von Vertrauen in die Politik die Gesellschaft zusammenhalte, falle ihm ihm der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär und CSU-Politiker Ludwig-Holger Pfahls ein, rief Fischer aus. Er nannte auch den ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther sowie die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland, die in Finanzaffären verstrickt waren. Niemand von ihnen habe in der Regierung Gerhard Schröder gedient.

Unter Verweis auf die Affären rief Fischer aus, die Opposition dürfe sich als bessere Alternative begreifen, aber sie setze sich gleichzeitig auf ein "hohes moralisches Ross". "Das ist ein schändlicher Esel, was dort zu verantworten ist," rief Fischer aus.

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