Rede vor rund 400 Delegierten
Müntefering für tarifliche Mindestlöhne

Die Gewerkschaften verschärfen den Druck auf die Regierung im Hinblick auf die Fragen Mindestlohn und Gesundheitsreform.

HB BERLIN. Trotz der Uneinigkeit der Gewerkschaften untereinander forderte der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit großer Mehrheit einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde.

Die Delegierten ignorierten damit die Ansage von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Kongress, einen Mindestlohn in dieser Höhe werde es mit ihr nicht geben. Auch Vizekanzler Franz Müntefering warnte vor einer Festlegung. Er bevorzuge tarifliche Mindestlöhne.

Die Reden beider waren von Protesten gegen die Rente ab 67 begleitet und wurden von einzelnen Buhrufen und Pfiffen gestört. DGB-Chef Michael Sommer kündigte Widerstand gegen eine Gesundheitsreform zu Lasten der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung an.

„Der Niedriglohnsektor muss weg. Und dazu gehört auch ein gesetzlicher Mindestlohn“, rief Sommer am Donnerstag unter dem Beifall der Delegierten in seiner Replik auf eine Rede von Arbeitsminister Müntefering. Dieser wandte sich gegen eine Festlegung auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro.

Wenn das komme, gehe ein Familienvater mit zwei Kindern mit weniger Geld nach Hause als ein vergleichbarer Bezieher von Arbeitslosengeld II, sagte der SPD-Politiker. Die große Koalition werde im Herbst Vorschläge vorlegen, wie existenzsichernde Löhne gewährleistet könnten. Er selbst bevorzuge tarifliche Mindestlöhne. „Mir wäre das am liebsten“, sagte Müntefering.

Merkel erteilte der Gewerkschaftsforderung am Mittwoch eine klare Absage. „Einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro halte ich nicht für richtig.“ Damit würden Arbeitsplätze vernichtet. Als Kanzlerin werde sie dem nicht zustimmen. „Davon müssen und dürfen Sie ausgehen.“

Unbeeindruckt von Merkels Mahnung sprachen sich die Delegierten bei einigen Gegenstimmen wenige Stunden später für einen Stundenlohn von 7,50 Euro als gesetzlicher Untergrenze aus. Demnach soll ein gesetzlicher Mindestlohn tariflich vereinbarte Löhne nach unten begrenzen. Er soll dort greifen, wo die Tarifentgelte unter dem Mindestlohn liegen oder und in Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt. Von den acht Einzelgewerkschaften im DGB lehnt nur noch die Chemie-Gewerkschaft einen gesetzlichen Mindestlohn ab, weil sie darin einen Eingriff in die Tarifautonomie sieht.

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