Rede vor türkischem Parlament
Wulffs Fernduell mit Merkel und Seehofer

Es war die erste Rede eines deutschen Bundespräsidenten vor dem türkischen Parlament: Bei seinem Besuch in der Türkei wirbt Christian Wulff für Toleranz – auf beiden Seiten. Gleichzeitig fordert er mit seinen Äußerungen eimal mehr Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer heraus. Reaktionen aus Deutschland blieben nicht aus.
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ANKARA/BERLIN. Die erste Rede eines deutschen Bundespräsidenten vor dem türkischen Parlament stand von Beginn an unter keinem guten Stern. Schuld daran war nicht nur die markige Behauptung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der Multikulti-Ansatz in Deutschland "absolut gescheitert" sei. Politische Sprengkraft entfalteten vielmehr die Sätze von CSU-Chef Horst Seehofer, der eine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen wie der Türkei und arabischen Ländern ablehnte.

Bundespräsident Christian Wulff blieb in Ankara nichts anderes übrig, als diese Aussagen zurückzuweisen. "Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer Herkunft sind in unserem Land herzlich willkommen, sie gehören zu unserem Land", sagte Wulff am Dienstag vor dem Parlament in Ankara. Zugleich forderte er, "dass sich jeder Zuwanderer mit gutem Willen aktiv in unsere deutsche Gesellschaft einfügt". Bereits zum Auftakt seines Besuchs hatte Wulff in einem Interview mit der türkischen Zeitung "Hürriyet" vor Pauschalurteilen gewarnt. "Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch", sagte Wulff. Der Bundespräsident erteilte auch Seehofers Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken eine klare Absage.

Vor seiner Rede im Parlament war Wulff mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül zusammengetroffen. Gül, der bereits in den vergangenen Tagen an seine in Deutschland lebenden Landsleute appelliert hatte, die deutsche Sprache zu lernen und mit der Integration "schon im Kindergarten zu beginnen", warnte davor, das Thema Zuwanderung politisch zu instrumentalisieren. Er forderte mehr Hilfen für türkische Einwanderer, Deutsch zu lernen.

In seiner Rede vor der Großen Nationalversammlung betonte Wulff, dass niemand seine kulturelle Identität aufgeben oder gar seine Herkunft verleugnen müsse. Es gehe aber darum, die Regeln des Zusammenlebens in der jeweiligen Gesellschaft zu achten und zu schützen, die deutsche Sprache zu lernen, Recht und Gesetz einzuhalten, sich mit den Lebensweisen der Menschen vertraut zu machen. "Wer bei uns leben will, muss sich an die Regeln halten und unsere Art zu leben akzeptieren", sagte der Bundespräsident. Wulff appellierte aber auch an die Türkei, es den dort lebenden Christen zu ermöglichen, ihren Glauben genauso öffentlich zu leben, wie man das in Deutschland den Muslimen ermögliche. Christliche Gemeinden in der Türkei klagen über massive Diskriminierungen. "Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei", unterstrich Wulff in Anspielung auf seine eigene Feststellung, wonach der Islam "inzwischen auch zu Deutschland gehört".

CSU-Chef Seehofer ließ die Kritik des Bundespräsidenten nicht unkommentiert. "Ich habe eine Meinung zu dieser Thematik. Die Meinung liegt sehr im Interesse der in Deutschland lebenden Menschen - und ich werde diese Meinung beibehalten", sagte er.

Die politische Debatte über ein neues Zuwanderungssystem gewinnt auch zwischen den Koalitionspartnern an Schärfe. So lehnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Punktesystem für qualifizierte Zuwanderer strikt ab. "Jeder plaudert so daher, ohne sich mit der Sach- und Rechtslage zu beschäftigen", sagte er. "Das bestehende Recht ist sehr zuwanderungsfreundlich, wenn man es klug nutzt." Die Liberalen fordern ein solches System.

Eine Einigung scheint bei dem geplanten Gesetz zur beschleunigten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse möglich, das nach Angaben von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) bis zu 300 000 Fachkräften mit ausländischen Wurzeln die Anerkennung erleichtern soll. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert ein unbürokratisches System. "Es muss sichergestellt werden, dass ausländische Abschlüsse mit deutschen vergleichbar sind, sonst sehe ich den deutschen Arbeitsmarkt gefährdet", sagte er.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

Kommentare zu " Rede vor türkischem Parlament: Wulffs Fernduell mit Merkel und Seehofer"

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  • Na prima, Weitsicht existiert und sogar als Untermieter beim Wulff,da kann ja nichts mehr schiefgehen. Hoffentlich heißt er nicht in Wiklichkeit Kursicht,dann aber sofort ab zum Augenarzt zur Laserbehandlung. Hoho,die Witze werden auch immer schlechter!

  • Sie irren M. Durchblick! Natürlich bin ich existent.ich wohne als kleines grünes Männchen im Schädel des Herrn Wulff. Vorher wohnte ich bei Frau Merkel,da hat es mir aber nicht so gut gefallen, ich mußte immer "sozusagen" sagen. Das hält auf die Dauer niemand aus. Jetzt geht es besser,ich habe mehr Freizeit!

  • Chr.Weitsicht ist halluziniert.Den gibt`s gar nicht!

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