Rede zum SPD-Grunsatzprogramm
Beck beharrt auf Steuererhöhungen

Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck hält an seiner Forderung nach höheren Steuern fest. In der Debatte für ein neues SPD-Grundsatzprogramm erklärte er erneut, die Steuerquote in Deutschland sei auf Dauer zu niedrig. Verstärkt zur Kasse gebeten werden könnten vor allem Firmen und Großverdiener.

HB BERLIN. Der Staat braucht nach den Worten des designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für die Bewältigung von Zukunftsaufgaben wie Bildung und Kinderbetreuung mehr Geld. Wer leistungsstark sei, müsse einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft leisten, sagte Beck bei der Vorstellung von Leitsätzen für ein neues SPD-Grundsatzprogramm in Berlin. Verschuldung und die öffentliche Finanzsituation könnten „so nicht weiter fortgeschrieben werden“. Deshalb dürfe es nicht bei der niedrigen deutschen Steuerlastquote bleiben.

Für ihr Leitbild eines „vorsorgenden Sozialstaates“ fordert die SPD mehr öffentliche Investitionen, vor allem in Bildung und soziale Infrastruktur, um die Menschen von vornherein besser gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit zu schützen. Beck sagte, es sei „keine Todsünde, sondern eine Notwendigkeit, darüber nachzudenken, welche Aufgaben in Zukunft über Steuern und welche über Sozialabgaben finanziert werden“.

„Vorsorgende Sozialstaatlichkeit“ bedeute nicht, „dass man nicht auf Effizienz achtet“, sagte Beck weiter. So könne auch über den Sinn „mancher Finanztransfers“ nachgedacht werden. Entschieden sprach sich Beck gegen eine Privatisierung von Kernaufgaben des Staates aus. Nicht alles dürfe dem Markt untergeordnet werden.

Mit einem Plädoyer für mittelfristig höhere Steuern hatte Beck in den vergangenen Wochen eine kontroverse Debatte ausgelöst. In den Leitsätzen bekennt sich die SPD zu einem „vorsorgenden Sozialstaat“.

Weder Bund, noch Länder noch die meisten Kommunen seien in einer finanziellen Lage, die so in die Zukunft fortgeschrieben werden könne, sagte Beck. Das bedeute zum einen die Pflicht zum Sparen. Wenn aber nicht elementare Ansprüche der Zukunftsfähigkeit aufgegeben werden sollten, könne es nicht bei einer Steuerlastquote wie bisher bleiben.

„Dabei bleibe ich ausdrücklich“, sagte Beck. Die Leistungsfähigeren müssten dabei immer ein Stück mehr bringen als andere. Angesichts der Alterung der Gesellschaft müsse man immer wieder überprüfen, „wo sind Sozialversicherungsbeiträge noch die richtige Antwort und wo müssen eher Steuern die richtige Antwort sein“.

Mit Blick auf die Herausforderungen der Globalisierung wie Firmenübernahmen und Verlagerung von Arbeitsplätzen betonte Beck weiter, der Staat müsse seinen Einfluss gelten machen. Man sei für freien Handel in der Welt. „Demokratie darf aber nicht dort ihr Ende haben, wo ökonomische Interessen ihren Anfang haben.“ Die SPD werde sich auch künftig für die Mitbestimmung in den Betrieben einsetzen und diese auch auf europäischer Ebene verteidigen, kündigte Beck an. „Das ist unser Weg gemeinsam mit den Gewerkschaften.“

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