Reduzierter Mehrwertsteuersatz
„Nur noch auf alles, was man essen und lesen kann“

Grünenchef Özedmir will die Mehrwertsteuer-Regelungen ändern – und findet Zuspruch bei der FDP. Der grüne Spitzenkandidat Trittin muss dagegen seine Steuerpläne gegen Vorwürfen aus der Wirtschaft verteidigen.
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BerlinGrünen-Chef Cem Özdemir will für weniger Produkte und Leistungen den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zulassen. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ schlug er vor, einen ermäßigten Satz nur noch auf „alles, was man essen kann, und alles, was man lesen kann“ zu erheben. Für alles andere forderte er den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Wegfallen würde damit der ermäßigte Steuersatz beispielsweise für Prothesen, Kunstgegenstände und Schnittblumen.

Mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz sollen nach dem Willen des Gesetzgebers Produkte subventioniert werden, die dem Gemeinwohl dienen – wie Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, aber auch Leistungen im öffentlichen Nahverkehr oder Kulturangebote. Insgesamt umfasst die Liste rund 50 Punkte mit zum Teil etlichen Unterpunkten. Özdemir lud andere Parteien ein, gemeinsam mit den Grünen die Abgabe zu reformieren. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, zeigte sich in der Sendung offen für den Vorstoß. „Den Vorschlag nehme ich persönlich gerne auf, den finde ich ganz interessant“, sagte er.

Unterdessen gerät der grüne Spitzenkandidat in der Steuerfrage immer mehr in die Defensive. Im Streit um die Erhöhungspläne seiner Partei wehrt er sich vehement gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft. So wandte sich Trittin in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Die „Berliner Zeitung“ berichtete über das Schreiben. Darin fordert Trittin den DIHK-Chef auf, von der Aussage Abstand zu nehmen, dass die Grünen-Pläne Hunderttausende Arbeitsplätze vernichteten. Die dazu von dem Verband angefertigten Berechnungen seien „statistisch unzulässig“.

Die Grünen hatten Ende April auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm beschlossen, das unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensabgabe vorsieht. Schweitzer hatte die Steuerpläne heftig kritisiert und als „Jobkiller“ bezeichnet. Er sorge sich angesichts der Grünen-Steuerpläne um die Investitionsfähigkeit und den Erhalt des Wohlstands in Deutschland. Auch Union und FDP rügten die Pläne scharf.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte im Talk von Maybrit Illner vor einer Zunahme von Schwarzarbeit, sollten die Steuerpläne der Grünen greifen. Es würde die Steuerhinterziehung des kleinen Mannes steigen – und das sei die Schwarzarbeit, sagte Lindner.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich für den Fall eines Wahlsieges gegen Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen. Trotz der jüngsten abgesenkten Prognose über künftige Steuereinnahmen gebe es im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen, sagte er in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. Er könne jedoch „auf keinen Fall“ sagen, dass dieses Versprechen „auf ewig“ gelte. Die Union werde aber in ihrem Wahlprogramm „klar sagen, dass wir die nächste Legislaturperiode keine Steuererhöhungen wollen“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • .......................................
    DIE GRÜNEN UND DIE PÄDOPHILIE
    .......................................
    studien zufolge hatten die grünen in den
    achtziger jahren ein positives verhältnis
    zu zum sex mit minderjährigen..
    ..
    siehecohn-bendit
    ..
    erst jetzt sollen die akten und anträge..
    aufgearbeitet werden..
    ..
    ich kann nur hoffen, dass sich die partei
    ihrer vergangenheit stellt..
    ..

  • herr SCHWEITZER als DIHK repräsentant,kann doch nur hochverschuldete keditabhängige looser vertreten,siehe ALBA bilanz im ebundesanzeiger,und keine freien unabhängigen unternehmer denen ihr vermögen eine eigene meinung erlaubt.

    ich wurde die letzten 15 jahre steuerlich derart entlastet ,daß mir dies schon peinlich ist,meine unternehmensbeteiligungen und vermögensverwaltungsfirmen ebenso

    steuererhöhungen,die nicht mal 10 % der bevölkerung treffen ,lassen meine willigen helfer aus unternehmens-,politik-,rechts- und steuerberatung einmal mehr wie gewünscht aufheulen ,weil ihr priviledgiertes dasein garnicht luxuriös genug sein kann

    alles mit bezahlt und einkalkuliert.

    die meisten die hier rumjammern hamn noch nie 7 stellig jährlich abgeführt.

    ein steuerbescheid wird wie ne bilanz gelesen.soll und haben.

    und soll steht für haben können und dürfen.

  • Erst gestern hat mir ein türkischer Inhaber einer Gaststätte erklärt, dass er kein Land kennt das sich von der eigenen Politik so zerstören lässt, wie Deutschland. Selbst seinen fleißigen Landsleuten hier kann Herr Özdemir und Herr Trittin, ja die gesamte Partei der Grünen mit ihren Höflingen, nichts mehr bieten.

    Wir Deutschen lassen uns von der Politik sämtliche Äste und Lebensnerven absägen bis unser Staat und unser Sozialsystem zerbricht und im Bürgerkrieg versinkt.

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