Reduzierung des Kindergelds abgelehnt
Familienministerin plant Neuordnung staatlicher Leistungen

Familienministerin Ursula van der Leyen will das Geflecht staatlicher Familienleistungen überschaubarer machen.

HB BERLIN. Die CDU-Politikerin sagte der „Welt am Sonntag“, ihre Ministerium werde alle Familienleistungen erfassen, die in 30 Jahren entstanden seien. Die Wirkungen der einzelnen Leistungen sollten untersucht werden, so dass eine Neuordnung auf neuer Datenbasis möglich werde. Der Plan solle ohne Aktionismus umgesetzt werden.

Eine Reduzierung des Kindergeldes lehnte van der Leyen kategorisch ab. Das Kindergeld dürfe nicht gegen Kinderbetreuung ausgespielt werden. Bei kleinen Einkommen sei das Kindergeld eine freiwillige Leistung des Staates, aber es sei mit 154 Euro geringer als das Sozialgeld von 207 Euro pro Kind bei Hartz IV. Dieser Abstand dürfe nicht vergrößert werden. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Eltern nach Vermittlung eines Arbeitsplatzes weniger Geld für ihre Kinder bekämen und dadurch weniger Einkommen hätten als zuvor in der Sozialhilfe.

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