Referentenentwurf des Justizministeriums
Großer Lauschangriff wird erschwert

Einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zufolge dürfen die Behörden künftig nur dann zu Abhörtechniken greifen, wenn der Verdacht einer besonders schweren Straftat vorliegt. Damit wird der so genannte Große Lauschangriff auf Privaträume weiter erschwert.

HB BERLIN. Entsprechend dürfen Räume nur dann abgehört werden, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren zu erwarten ist. Die Bundesregierung reagierte damit am Donnerstag auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, laut dem die akustische Wohnraumüberwachung in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist und gegen die Menschenwürde verstößt.

Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf ist nach Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein angemessener Ausgleich zwischen den Erfordernissen effektiver Strafverfolgung und den Grundrechten der Betroffenen gelungen. „Im Kampf gegen Terror und schwerste Kriminalität brauchen wir die akustische Wohnraumüberwachung“, sagte die Ministerin.

Vertrauliche Gespräche zwischen sich nahe stehenden Personen, die keinen Bezug zu Straftaten aufweisen, dürfen nicht abgehört werden, ebenso Gespräche mit dem Verteidiger und Beichten bei einem Geistlichen. Der Lauschangriff darf nur angeordnet werden, wenn keine Äußerungen aus diesem absolut geschützten Bereich erfasst werden. Information aus diesen Bereichen dürfen in keiner Weise verwertet werden.

Gespräche mit sonstigen Berufsgeheimnisträgern wie Notaren, Steuerberatern, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten dürfen ebenfalls grundsätzlich nicht abgehört werden, es sei denn, unabweisbare Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung erforderten unter besonderer Beachtung der Verhältnismäßigkeit das Abhören.

Die akustische Wohnraumüberwachung darf nur von speziellen Strafkammern der Landgerichte angeordnet werden, die über den Verlauf der Maßnahme zu unterrichten sind. Die Strafkammern entscheiden auch darüber, ob die Maßnahme fortgesetzt werden darf und die gewonnenen Informationen verwertet werden dürfen. Nach Abschluss der Überwachung seien die Betroffenen grundsätzlich zu benachrichtigen, damit sie die Möglichkeit erhalten, die Rechtmäßigkeit des Lauschangriffs gerichtlich überprüfen zu lassen, heißt es in dem Entwurf.

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