Referentenentwurf
Steinbrück will Biosprit ab August besteuern

Wer sein Diesel-Fahrzeug heute mit Biodiesel oder gar reinem Pflanzenöl betankt, kann sich über Treibstoffpreise freuen, die mehrere Cent pro Liter unter denen von konventionellem Kraftstoff liegen. Ab August dürfte der Vorteil dahinschmelzen: Der Finanzminister will Biokraftstoffe mit Abgaben belegen.

HB BERLIN. Die „Berliner Zeitung“ zitiiert aus einem Referentenentwurf aus dem Ressort von Peer Steinbrück (SPD), wonach reiner Biodiesel ab dem 1. August 2006 mit einem Steuersatz von zehn Cent je Liter. Auf Biodiesel, der fossilen Kraftstoffen beigemischt wird, sollten 15 Cent je Liter fällig werden. Dieser Satz sei auch für Pflanzenöle geplant.

Auf diese Weise solle „ein Einstieg in die Besteuerung von Biokraftstoffen“ erfolgen, zitiert das Blatt weiter aus dem Entwurf. Steinbrück erwarte davon Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro im Jahr 2006 und im Folgejahr in Höhe von 370 Millionen Euro. Der Referentenentwurf müsse noch mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. Die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Abschaffung der Steuerbegünstigung von Biosprit und die Einführung einer gesetzlichen Biokraftstoffquote solle zudem zum 1. Januar 2007 in einem gesonderten Gesetz geregelt werden.

Bislang sind Biokraftstoffe komplett von der Mineralölsteuer befreit, die bei schwefelfreiem Diesel augenblicklich 47 Cent je Liter und bei schwefelfreiem Benzin 65 Cent je Liter beträgt. In diesen Sätzen ist bereits die Ökosteuer enthalten. Sowohl Biokraftstoffe als auch konventioneller Treibstoff werden außerdem mit der Mehrwertsteuer belegt, die zurzeit 16 Prozent beträgt und zum 1. Januar 2006 auf 19 Prozent steigen soll.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%