KielBundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Idee, dass sich Bund und Länder künftig durch gemeinsame Staatsanleihen finanzieren. Sie stellte sich am Samstag hinter eine Forderung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Jost de Jager, der „Deutschland-Bonds“ für eine billigere Refinanzierung der Länder gefordert hatte.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe den Ländern im Gegenzug für einen verbindlichen Schuldenabbau auf 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes Gemeinschaftsanleihen in Aussicht gestellt, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag nach Abschluss der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Kiel. „Dass man hier Anreize setzt, um Ländern dafür in gewisser Weise zu belohnen, das finde ich eine sehr interessante Idee von Wolfgang Schäuble“, betonte Merkel.
„Das würde eine weitere Entlastung für Schleswig-Holstein durch niedrigere Zinsen bringen“, sagte auch de Jager, der bei der Landtagswahl am 6. Mai als CDU-Spitzenkandidat antritt. Kapitalschwache Länder wie Schleswig-Holstein müssen derzeit höhere Zinsen als der Bund bezahlen. Der Bund zahlt dabei so niedrige Zinsen wie noch nie für seine neuen Staatsanleihen. Jüngst konnte der Bund sogar eine sechsmonatige Geldmarktanleihe platzieren, für die die Anleger dem deutschen Staat erstmals Geld zahlten anstatt Zinsen zu erhalten.
Merkel: Solide Finanzpolitik der Länder ist Bedingung
Damit findet in Deutschland nun eine Debatte parallel zur EU-Ebene statt, wo über Euro-Bonds oder Gemeinschaftsanleihen mehrerer Euro-Staaten debattiert wird. Auch auf EU-Ebene erhoffen sich finanzschwache Partner, von der guten Bonität der Partner zu profitieren und niedrigere Zinsen auf den Finanzmärkten zahlen zu müssen.
Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds strikt ab, weil dies eine Vergemeinschaftung der Schulden bedeuten würde. Das ist nach EU-Vertrag und nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verboten. Auf deutscher Ebene würde es solche rechtlichen Probleme bei Gemeinschaftsanleihen von Bund und Ländern aber nicht geben.
Merkel betonte jedoch, dass Voraussetzung hierfür eine solide Finanzpolitik der Länder sein müsse. Schleswig-Holstein habe einen guten Konsolidierungskurs eingeschlagen, Nordrhein-Westfalen hinke dagegen weit hinterher.
Schäuble hatte bei den Gesprächen mit den Ländern über regionale Schuldenbremsen ein Transparenzmodell vorgeschlagen, bei dem die Länder und Kommunen jeweils verbindliche Pläne vorlegen sollen, wie sie ihren Schuldenstand auf 60 Prozent zurückführen wollen.
@ steini – Sie haben ja voellig recht. Ich haette mir meinen Gefuehlsausbruch verkneifen sollen. Fuer manche von uns Kommentatoren ist die Kommentarseite einfach ein Stammtischersatz. Wir haben im taeglichen Leben unsere eigenen Aufgaben und kommen unserer Verantwortung nach – oder auch nicht. Aber von den Leuten, die fuer die Zukunft von 80 Millionen Buergerinnen und Buergern verantwortlich sind, duerfen wir einfach mehr erwarten als dieses halbgare Gefasel, was unsere Regierenden taeglich von sich geben.
Gemeinschaftsbonds sind eine verrueckte Idee an sich. Wenn sich jemand gegen Gemeinschaftsbonds in Europa und fuer Gemeinschaftsbonds in Deutschland auspricht, ist das zunaechst einmal ein erklaerungsbeduerftiger Widerspruch. In Abwesenheit einer vernueftigen Erklaerung muss ich annhemen, dass unsere Regierung auch die Einfuehrung von Eurobonds fuer gut haelt und ihre Waehler taeuschen will. Oder aber: sie wissen wirklich nicht was sie tun wovon sie reden.
@ Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds strikt ab, weil dies eine Vergemeinschaftung der Schulden bedeuten würde. Das ist nach EU-Vertrag und nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verboten.
Abgesehen davon: Euro-Bonds würden auch nichts bringen, siehe:
Die letzte Herabstufung der Euroschuldenländer durch S&P. Sie trifft den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus inkl. EFSF) genauso wie sie Euro-Bonds treffen würde.
Im Grunde stimme ich dir in puncto Verschwendung öffentlicher Mittel vollkommen, jeder, der das nicht täte, lügt sich was vor. Allerdings finde ich doch gerade deswegen eine Massnahme, die die Zinslast senkt, aüßerst sinnvoll,oder nicht?
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