Reform auf der Kippe
Gesundheitsexperten entwerfen neues Modell

Die geplante Gesundheitsreform wird immer mehr zur Farce: Einer Zeitung zufolge beraten die unionsgeführten Länder über eine eventuelle Ablehnung des Vorhabens. Auch im Bundesarbeitsministerium rumort es. Ulla Schmidt (SPD) ist in der Defensive. Gesundheitsexperten haben bereits ein völlig neues Modell vorgelegt.

HB BERLIN. Gegen das Herzstück der Gesundheitsreform, den Gesundheitsfonds, formiert sich ungeachtet gegenteiliger Beteuerungen der Koalitionsspitzen immer breiterer Widerstand in den unionsgeführten Ländern. Offiziell ist zwar bislang kein Unionsministerpräsident bereit, den Fonds als Ganzes in Frage zu stellen. Doch in der Sache meldeten gestern Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland Änderungswünsche an, die auf den erbitterten Widerstand der SPD stoßen.

So forderte der saarländische Regierungschef Peter Müller, die bereits mit dem Eckpunkten beschlossene Überforderungsgrenze von einen Prozent des Haushaltseinkommens für die kleine Kopfpauschale aufzuheben. Die müssen Kassen von ihren Versicherten verlangen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. „Die Ein-Prozentklausel muss fallen. Denn sie macht den Wettbewerb unter den Kassen unmöglich“, sagte er dem Handelsblatt.

Der Fonds soll nach den bisherigen Plänen zunächst 100 Prozent der Kassenausgaben über einen gesetzlich fixierten Einheitsbeitrag abdecken. Jede Kasse soll aus dem Fonds pro Versicherten eine Pauschale erhalten, die bei Kassen mit besonders vielen kranken Versicherten durch einen Zuschlag ergänzt wird.

Auch dagegen melden die Unionsländer Widerstand an. „Wenn sie die Krankheitsrisiken in den Ausgleich einbeziehen, verändern sie die Anreize für die Kassen,“ sagte Müller. Unter Umständen wird der Kranke interessanter für die Kassen als der Gesunde. Auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) stellte diesen Risikostrukturausgleich offen in Frage. „Bei nach Alter und Geschlecht gestaffelten Pauschalen für den Fonds braucht es ihn nicht,“ sagte sie dem Handelsblatt.

In einem Arbeitspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, fordert Bayern sogar, dass Länder mit überdurchschnittlichen Löhnen der Versicherten mehr Geld aus dem Fonds erhalten sollen, als arme Länder. Dies forderte auch Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU). Das steht im offenen Widerspruch zur Zusage von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), über den Fonds die Finanzkraftunterschiede zwischen den Kassen vollständig auszugleichen. Bisher gib es einen 92-prozentiger Ausgleich.

Unionsländer entscheiden in Telefonkonferenz

Im Rahmen einer Telefonkonferenz wollen sich die unionsgeführten Länder heute über eine gemeinsame Linie in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform verständigen, wie die "Financial Times Deutschland" berichtet.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies die Forderungen aus den Ländern prompt zurück. „Der zielgerichtete Risikoausgleich darf nicht aufgebröselt werden", erklärte er nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Der ab 2008 geplante Fonds sei „kein Selbstzweck". Vielmehr sei der krankheitsbezogene Lastenausgleich zwischen den Krankenkassen das eigentliche „Ziel" der Reform. Deswegen müsse „beides zusammen" umgesetzt werden, sagte Heil. Ergänzend hieß es in der Fraktion, die SPD habe bereits zwei Ziele des Fonds, die Beteiligung der Privatversicherung und einen höheren Steueranteil aufgegeben. Ohne den Morbi-RSA gebe aus ihrer Sicht keinerlei Rechtfertigung mehr, dem Fonds überhaupt einzuführen.

Hintergrund der Kritik der Südländer ist, dass ihre Ortskrankenkassen ähnlich wie die AOK Sachsen bislang von der überdurchschnittlichen Finanzkraft ihrer Versicherten und einem geringeren Ausgabenniveau profitieren. Durch einen 100-prozentigen Einnahmeausgleich und den Morbi-RSA würden sie diese Vorteile verlieren. Vor allem Sachsen sieht seinen niedrigen AOK-Beitrag von knapp über 12 Prozent als wichtigen ökonomischen Standortvorteil.

Auch Schmidts Plan, die sieben Kassenverbände durch einen Einheitsverband zu ersetzen, wollen die Unionsländer nicht mittragen. „Das ist für mich die Vorbereitung der Einheitskasse. Daran kann nun wirklich keiner Interesse haben, “ sagte Müller. Widerstand formuliert sich auch im Bundeskabinett. Wirtschaftsminister Michael Glos und der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer gelten als Gegner der Reform. Beide halten die zu erwartende Beitragserhöhung für die GKV in Höhe von mindestens 0,5 Prozentpunkten bis zu 1 Prozentpunkten für Gift und der eigenen, mittelständisch geprägten Wählerschaft nicht zumutbar.

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